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T. Ammann: Mobile Zeiten: Fahrverbote in Deutschland: Der Dieselkompromiss ist eine Luftnummer

Die Politik hat sich eine Sackgasse manövriert. Kaum zwei Wochen, nachdem er beschlossen wurde, ist der Dieselkompromiss der Großen Koalition schon zur Luftnummer geworden, findet Thomas Ammann.

Die Politik kann manchmal unglaublich kreativ sein. "Intensivstädte", das ist eine Wortschöpfung, die wir dem Dieselkompromiss zu verdanken haben, den sich die Groko neulich nächtens abgerungen hat. Gemeint sind die Städte, die ein intensives Problem mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) haben, und in denen es zum Teil schon Fahrverbote gibt. Hier sollen Dieselfahrzeuge der Kommunen umgerüstet werden, und für die privaten Besitzer älterer Diesel soll es wahlweise Förderungen für die sogenannte Hardware-Lösung geben, den nachträglichen Einbau einer Abgasreinigung, oder eine sogenannte "Umtauschprämie" für den Kauf eines Neuwagens. Mit den Maßnahmen möchte die Groko weitere Fahrverbote in deutschen Städten verhindern.

Was allerdings keine zehn Tage, nachdem die Koalitionäre etwas übernächtigt das Ergebnis der zähen Verhandlungen präsentiert hatten, schon wieder ad absurdum geführt wurde: Seit Montag dieser Woche drohen jetzt sogar Fahrverbote in einigen Straßen der Bundeshauptstadt, nicht weit übrigens vom Kanzleramt und dem Bundestag entfernt. Da kann man für die Ministerialen und Parlamentarier nur hoffen, dass die gern genutzte Fahrbereitschaft des Bundes frühzeitig von Diesel- auf Benzin- oder Hybridlimousinen umgestellt hat. Berlin steht übrigens bislang nicht auf der Liste der "Intensivstädte".

Es dürfte noch mehr Fahrverbote geben

In vielen weiteren Städten klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote. Bislang hat sie noch keines dieser Verfahren verloren. Man darf also die Prognose wagen, dass es demnächst mehr statt - wie von der Bundesregierung angestrebt - weniger Fahrverbote in Deutschland geben wird. Und deshalb, eine weitere Absurdität des Dieselkompromisses, bemühen sich jetzt viele Kommunen darum, in die Liste der "Intensivstädte" aufgenommen zu werden. Es setzt ein regelrechter Wettlauf ein, als besonders schmutzig zu gelten. Denn das verspricht Förderung vom Bund für die Kommunen selbst und für ihre Bewohner.

Man muss sich ohnehin fragen, welche Getränke in der Nacht im Kanzleramt gereicht wurden, als Merkel, Scheuer, Nahles, Schulze (Umweltministerin) und Co. versuchten, eine Lösung in der Dieselkrise zu finden - was den handelnden Personen in den drei Jahren zuvor nicht gelungen war. Denn nichts von dem, was dann als Lösung verkündet wurde, scheint Bestand zu haben.

Es rächt sich, dass die Politik sich vertrösten ließ

Da ist erstens die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Die wollte die Regierung grundsätzlich ermöglichen und den Konzernen in Rechnung stellen. Opel hat gleich mal verkündet, da werde man nicht mitmachen. "VW ist dabei, wenn andere auch mitmachen, Daimler denkt noch nach, BMW blockiert...", kommentierte Umweltstaatssekretär Jochen Flabarth auf Twitter. Rechtlich zwingen kann man die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen nach Meinung von Experten ohnehin nicht, da bei der Erteilung der Typgenehmigung die Anforderungen erfüllt worden seien und die Autos sich "rechtmäßig im Verkehr befinden".

Abgesehen von den weitgehend ungelösten technischen und logistischen Problemen dürfte es am Ende darauf hinauslaufen, dass die Autofahrer die Umrüstung ihrer schmutzigen Diesel zum Teil selbst bezahlen müssen. Jetzt bringt die SPD Bußgelder für die Autoindustrie ins Spiel, aber das ist nur der hilflose Versuch, den untauglichen Dieselkompromiss nachzubessern. Jetzt rächt sich einmal mehr, dass die Politik sich in der Dieselkrise drei Jahre lang von der Autoindustrie vertrösten ließ und jede prakische Lösung verschleppt hat.

Die Umtauschprämie ist der pure Hohn

Zweitens: Die sogenannte Umtauschprämie ist der pure Hohn und kann allenfalls als Konjunkturprogramm für die Autoindustrie verstanden werden. Die hatte zusätzliche Rabatte für rund 1,2 Millionen alte Diesel zugesagt. Schon bei den ersten Stichproben hat sich allerdings herausgestellt, dass viele Autohändler a) ahnungslos waren, und b) die Rabatte, die die allermeisten Hersteller sowieso schon beim Kauf eines Neuwagens einräumen, zum Teil deutlich höher sind als die Umtauschprämie. Schön blöd, wer sich darauf einlässt.

Das Absurdeste an der ganzen Diskussion um Grenzwerte, Fahrverbote, Nachrüstung und Umtausch ist allerdings, dass sie auf der Basis von Messwerten in den Kommunen stattfindet, die bereits im nächsten Februar überholt sein werden. Denn da werden die aktuellen Ergebnisse veröffentlicht. Selbst die Deutsche Umwelthilfe gebe zu, "dass die Luft in der Hauptstadt in den letzten Jahren deutlich besser geworden" sei, sagte jetzt CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in der "Bild"-Zeitung, erstreite aber trotzdem vor Gericht Fahrverbote. "Das ist doch Irrsinn", ereiferte sich der Minister.

Das kann man so sagen. Ziemlich verfahren, die ganze Situation. Die Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert, Wendemöglichkeit nur sehr eingeschränkt. Aber man wollte ja unbedingt Tatkraft demonstrieren, angesichts der bevorstehenen Wahlen in Bayern und Hessen. Zu groß ist die Angst, dass die Wähler die regierenden Parteien abstrafen und damit auch der Groko eine Art Fahrverbot erteilen.

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