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Blüten des Föderalismus: Wie das Coronavirus Hamburgs Fahrlehrer zur Verzweiflung trieb

Während in vielen anderen Bundesländern seit vergangener Woche die Fahrschulen geschlossen sind, durfte in Hamburg noch geprüft und unterrichtet werden. Trotz des 1,5-Meter-Abstandsgebots. Das nutzten offenbar manche Betriebe aus.

Ein Fahrlehrer bringt ein Schild mit "Fahrschule" am Kofferraum an

Während in anderen Bundesländer seit vergangener Woche die Fahrschulen geschlossen wurden, durfte in Hamburg noch unterrichtet werden (Symbolbild)

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Am Mittwochvormittag hatte Mareen Sutt endlich Gewissheit. Hamburg untersagte den Betrieb für alle Fahrschulen der Stadt. Tagelang hatte sie auf diese Entscheidung gewartet. Nun schaffte die Behörde für Inneres und Sport, die bestimmt, welche Betriebe von der Allgemeinverfügung wegen des Coronavirus betroffen sind, endlich Klarheit.

Allerdings tat sie das aus Sutts Sicht viel zu spät. "Wir wussten in den letzten Tagen nicht, ob wir jetzt fahren dürfen oder nicht, da die Fahrschulbetriebe trotz Sicherheitsabstand von 1,50 Metern nicht in der Auslegungshilfe der Allgemeinverfügung von Hamburg aufgenommen wurden", erzählt sie hörbar verunsichert dem stern am Telefon. Sutt und ihrem Mann gehören vier Fahrschulen. Drei in Hamburg, eine in Schleswig-Holstein. Alle sind Teil eines Betriebes, trotzdem durften die einen arbeiten und die anderen nicht.

Hamburg wurde zum Sonderfall

Am Dienstag vergangener Woche verbot die Landesregierung in Schleswig-Holstein – wie viele andere Bundesländer ebenfalls – den Betrieb. Sutt musste ihre Fahrschule in Quickborn, einer Kleinstadt bei Hamburg, dichtmachen – und für ihre drei Mitarbeiter dort Kurzarbeitergeld beantragen. "Auch wenn es schlecht für unser Geschäft ist, ist die Entscheidung richtig", sagt sie.

In Hamburg war hingegen lange nicht klar, wie es weitergehen sollte. Die Innenbehörde verbot zwar die theoretischen Fahrschulkurse, nicht aber die praktischen Fahrstunden. Weil die Behörde die Fahrschulen nicht als Bildungseinrichtungen sahen, fielen sie nicht unter die Richtlinien der Allgemeinverfügung. "Dass in einem Auto nicht von mindestens 1,50 Metern Sicherheitsabstand die Rede sein kann, war denen offenbar nicht klar", so Sutt und wirft den Verantwortlichen vor, nicht frühzeitig klar gehandelt zu haben.

Doch warum dauerte es so lange, bis die Stadt den Betrieb verbot? Wieso hat sie nicht ähnlich schnell gehandelt, wie es andere Bundesländer getan haben? Hat Hamburgs Verwaltung die Situation für Fahrschulen etwa unterschätzt?

"Die Gesundheit geht vor"

Ein Mitarbeiter des TÜV Nord, der anonym bleiben möchte, hatte sich am Samstag beim stern gemeldet. "Es geht um das unverantwortliche Verhalten der Fahrschulen in Hamburg", schrieb er in einer Whatsapp-Nachricht. Am Telefon berichtet er dann von Fahrschulen, die trotz der derzeitigen Situation weiter ausbilden. "Es kann doch nicht sein, dass in fast allen Bundesländern der Betrieb eingestellt worden ist – nur in Hamburg wird noch weitergefahren", empört er sich.

Das Nichthandeln der Stadt manövrierte die Hamburger Fahrschulen in ein Dilemma. Denn hätten sie ihre Betriebe freiwillig geschlossen, hätten sie keinen Anspruch mehr auf Fördertöpfe gehabt. Viele mussten sich also zwischen der Gesundheit ihrer Fahrlehrer, die oft schon mehr als 60 Jahre alt sind und damit zur Risikogruppe gehören, und der betrieblichen Existenz entscheiden.

Der Hamburger Fahrlehrerverband fragte in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag, ob Fahrlehrer für die Behörde "Freiwild" seien. "Es ist mehr als unverständlich, dass in Hamburg Fahrlehrer noch schulen dürfen", sagte die Verbands-Vorsitzende Sabine Darjus. "Die Nachbarländer gestatten dies zum Schutz vor Weiterverbreitung des Virus nicht." Für Mareen Sutt und ihre Angestellten war die Situation am Ende zu heikel. "Ich habe am Montag den Betrieb auch in Hamburg eingestellt", erzählt Sutt und fügte hinzu: "Die Gesundheit geht vor."

Nutzten Fahrschulen aus dem Umland die Situation aus?

Nicht alle Betreiber handelten ähnlich. Einige Fahrschulen aus den umliegenden Bundesländern sollen die Regelungen in Hamburg sogar ausgenutzt haben. Das geht aus einer E-Mail hervor, die dem stern vorliegt. Demnach sollen Fahrschulen aus dem Landkreis Harburg in Niedersachsen trotz dortigen Verbots praktische Prüfungen beim TÜV Hanse in Hamburg absolviert haben, schreibt darin der Landrat des Kreises.

Der TÜV Hanse ist in Hamburg für die praktischen Fahrprüfungen verantwortlich. Dem stern sagte der TÜV, dass dies theoretisch möglich sei. Allerdings hätten die Fahrschulen dafür zuvor einen Antrag bei den örtlichen Behörden stellen müssen, der dann noch hätte genehmigt werden müssen. Kurzum: ein eher unwahrscheinliches Szenario. Zumal der TÜV eigeninitiativ handelte und am Montag alle praktischen Fahrprüfungen bis auf weiteres untersagt hat. Dennoch hätten einige Fahrschulen in Hamburg laut Sutt weiter praktische Fahrstunden gegeben. "Es hat sogar Fahrschulen aus Schleswig-Holstein gegeben, die mit ihren Schülern nach Hamburg gekommen sind, um dort zu fahren."

Überprüfen lassen sich diese Vorwürfe im Nachhinein nur schwer. Ohnehin sind die Fahrschulen lediglich "Nutznießer" eines Problems, das auf die Innenbehörde der Stadt Hamburg zurückzuführen ist. "Die hätte einfach für mehr Klarheit sorgen sollen, wie es andere Länder auch getan haben", sagt auch noch einmal der Mitarbeiter vom TÜV Nord.

Die Grenzen des Föderalismus erreicht

Die Innenbehörde der Stadt Hamburg wollte die Vorwürfe so nicht stehen lassen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die dem stern vorliegt, verwies sie darauf, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine sehr dynamische Lage handele. "Der Hamburger Senat hat in den vergangenen Tagen und Wochen lageabhängig und auf Basis von Expertenempfehlungen immer schnelle und weitreichende Entscheidungen getroffen", so die Behörde. Und weiter: "In gewissen Einzelfällen bedarf es einer intensiven Prüfung und rechtlichen Klärung, die alle Folgen einer Anordnung im Blick behält."

Warum andere Bundesländer schneller zu einem Ergebnis kamen, bleibt unklar. Letztendlich offenbart der Fall um die Fahrschulen in Hamburg ein ganz anderes Problem: das föderale System im konkreten Fall am Infektionsschutzgesetz. Darin sind die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen klar geregelt. Der Bund kann den Ländern nicht viel vorschreiben. Er kann lediglich Handreichungen und Ratschläge geben.

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In den vergangenen Wochen wurde das an der Debatte um eine Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern deutlich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das gefordert. Allerdings erzeugte er damit nur Druck auf die Länder. Die konnten noch immer frei entscheiden, ob sie es auch wirklich umsetzen, was sie letztendlich getan haben.

Solche Fälle zeigen die Grenzen des Föderalismus auf: Andere Bundesländer handelten schneller, untersagten den Betrieb der Fahrschulen, brachten die Stadt Hamburg dadurch in eine missliche Lage, deren Ausweg gewesen wäre, gleichzuziehen. Das tat sie aber nicht. Man prüfte, ließ dadurch Zeit verstreichen und brachte die Fahrschulen in missliche Lagen. Inhaber wie Sutt waren verunsichert – andere nutzten es offenbar aus. Die Trennung von Bund und Ländern scheint in Ausnahmesituationen zu träge zu sein.

Anmerkung: Wir haben den Text nach Veröffentlichung um eine Stellungnahme vom TÜV Hanse erweitert.

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