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Bundesrechnungshof: Ausgaben der Bundestagsfraktionen stoßen auf Kritik

Gelder aus dem Bundeshaushalt dürfen die Fraktionen nicht für ihre Parteiaufgaben einsetzen. Genau das sollen sie laut einem Medienbericht aber getan haben. Angeführt wird die Mängelliste von der SPD.

Das Abgeordnetengesetz untersagt den Fraktionen, ihnen zustehende Gelder aus dem Bundeshaushalt für Parteiaufgaben zu verwenden

Das Abgeordnetengesetz untersagt den Fraktionen, ihnen zustehende Gelder aus dem Bundeshaushalt für Parteiaufgaben zu verwenden

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht in Dutzenden Fällen fragwürdige PR-Maßnahmen der Bundestagsfraktionen kritisiert. Insgesamt hätten die Prüfer im Zeitraum von 1999 bis 2006 in 67 Fällen Ausgaben der Fraktionen beanstandet, zitiert "Der Spiegel" aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es gehe dabei um den Verdacht unerlaubter Partei- oder Wahlkampffinanzierung.

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Angeführt werde die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle). Die Fraktion der Linken sei nicht kontrolliert worden, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen hätten den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung auf "Spiegel"-Anfrage zurückgewiesen.

Bundestagspräsident Lammert leitet Prüfung ein

Das Abgeordnetengesetz untersagt den Fraktionen, ihnen zustehende Gelder aus dem Bundeshaushalt für Parteiaufgaben zu verwenden. Bei seinen Überprüfungen sei der Rechnungshof auf Belege gestoßen, wonach "Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden". Broschüren in hoher Druckauflage sprächen "für die Verwendung als Wahlkampfmaterial", heiße es in einem anderen Fall. Zudem habe sich bei manchen Veranstaltungen deutlich gezeigt, "dass sie als Wahlkampfunterstützung wirken und auch gedacht sind".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lasse derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien mit verbotenen Spenden versorgten.

mod/DPA / DPA