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«Section 230» Facebook-Chef offen für Änderungen an Plattform-Regulierung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg
Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© dpa-infocom GmbH
Ein Gesetz aus den 90er Jahren gewährt Plattformen wie Facebook eine gewisse Sicherheit - und die Freiheit, einzelne Beiträge zu blockieren. Das brachte US-Präsident Trump wiederholt auf die Palme. Muss es nachgebessert werden?

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich offen für Änderungen an einer US-Regelung gezeigt, die ein Grundstein für die Funktionsweise aller großer Online-Plattformen ist.

Die sogenannte «Section 230» aus einem Gesetz aus den 90er Jahren besagt, dass Dienste wie Facebook und Twitter nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer online stellen. Zum anderen gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Vor allem US-Präsident Donald Trump greift die Regel an.

Zuckerberg sagte in einer Anhörung im US-Senat am Mittwoch, «der Kongress sollte das Gesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass es wie angedacht funktioniert». Unter anderem sei Facebook für mehr Transparenz rund um einzelne Entscheidungen. Zugleich verteidigte Zuckerberg die Regelung grundsätzlich: «Ohne die "Section 230" könnten die Plattformen für alles verantwortlich gemacht werden, was Leute online sagen.»

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, die «Section 230» abzuschaffen. Seine Regierung ergriff erste Schritte mit dem Ziel, den Spielraum für das Vorgehen gegen einzelne Beiträge einzuschränken. Trump und die Republikaner werfen den Online-Diensten vor, konservative Stimmen zu unterdrücken und Beiträge des Präsidenten zu zensieren.

Die Republikaner im Handelsausschuss des Senats nutzten die Anhörung wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl, um Zuckerberg sowie Twitter-Chef Jack Dorsey und Google-Chef Sundar Pichai in die Mangel zu nehmen. Sie richteten ihre Angriffe vor allem auf Dorsey, nachdem Twitter in den vergangenen Monaten immer wieder Tweets von Trump mit irreführenden oder falschen Informationen zum Coronavirus sowie zur US-Wahl mit Warnhinweisen versehen hatte.

dpa

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