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Gegen Klarnamenpflicht: Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, den Klarnamen zu nennen. Damit tritt er eine Debatte los.

Firefox

Alle modernen Browser wie der Firefox mit seinem Private Network bieten inzwischen Möglichkeiten, im Netz anonymer zu bleiben. Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht eine Pflicht zur Nennung des vollen Namens in sozialen Netzwerken skeptisch.

«Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Dies gilt für Leserbriefe in Zeitungen genauso wie für Posts im Internet», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, gibt es andere Wege als eine Klarnamenpflicht, die alle User treffen würde.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» für eine solche Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken stark gemacht. Ihm gefalle nicht, was dort passiere.

«Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gelten, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Dazu passt Anonymität nicht», sagte Schäuble. «In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit», erklärte Schäuble. «Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.»

Lambrecht betonte, die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht greife. Dann könnten Ermittler über die IP-Adresse den Verfasser eines strafbaren Posts ermitteln. «Wir sorgen dafür, dass die Strafverfolgung hier künftig viel konsequenter stattfindet. Die Plattformen müssen in Zukunft ihnen bekannt gewordene strafbare Posts an das BKA melden.»

Bei CDU, Grünen und FDP stieß Schäubles Forderung auf Ablehnung. Zwar werde Anonymität im Netz häufig missbraucht, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem «Handelsblatt». Sie stelle in vielen Fällen aber auch einen wichtigen Schutz dar. «Deshalb sollten User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können.»

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner nannte eine Klarnamenpflicht «absoluten Irrsinn». «Da ohnehin bereits viele Menschen völlig unverfroren von ihren Profilen mit eindeutiger Namensnennung hetzen, steht zu befürchten, dass eine Klarnamenpflicht am Ende wohl eher denjenigen Betroffenen schadet, die dadurch vor Hetze geschützt werden sollen», sagte sie der Zeitung.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses, Manuel Höferlin, erklärte, eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch. «Es gibt gute Gründe eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten.»

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?