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Länder äußern Bedenken: Deutschland erwartet keine Einigung bei EU-Digitalsteuer

Berlin - Die Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde, hieß es aus dem Finanzministerium.

EU-Digitalsteuer

Innerhalb der EU haben rund ein Dutzend Staaten bereits Pläne für nationale Digitalsteuern parat. Foto: Felix Kästle

Die Bundesregierung erwartet keine rasche Einigung der EU-Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung von Digitalkonzernen. Man erwarte nicht, dass beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag die notwendige Einstimmigkeit erzielt werde, hieß es aus dem Finanzministerium.

Insbesondere Dänemark, Schweden, Finnland und Irland hätten Bedenken, weil sie Verluste bei den Steuereinnahmen fürchteten. Deutschland ist dafür. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Der Brüsseler Behörde zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Dieser Vorstoß war im Dezember praktisch gescheitert. Deutschland und Frankreich plädierten indes für eine abgespeckte Digitalsteuer: eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse. Sie solle ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte bei der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Im Finanzministerium hofft man auf internationale Vereinbarungen. Man sei zuversichtlich, dass im kommenden Jahr eine Einigung auf OECD-Ebene möglich sei. Auch die G20-Finanzminister sollten sich demnach bei ihrem Treffen im Juni im japanischen Osaka in grundsätzlichen Fragen verständigen können.

Innerhalb der EU haben rund ein Dutzend Staaten bereits Pläne für nationale Digitalsteuern parat. Zuletzt hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll die Steuer Frankreich 400 Millionen Euro bringen.

dpa
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.