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US-Wahl "Sicherste Wahl aller Zeiten": Cybersecurity-Chef widerspricht Trump und fürchtet nun dessen Rache

Sehen Sie im Video: Rückschlag für Trump – Behörden sehen keine Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl.




Bei der US-Präsidentenwahl ist es mehreren US-Behörden zufolge nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Wahlzettel seien weder gelöscht worden noch verloren gegangen, hieß es in einer von der US-Agentur für Cybersicherheit herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung diverser Sicherheitsbehörden am Donnerstag. Es gebe keinerlei Beweise, dass die Wahl vom 3. November in irgendeiner Weise manipuliert worden sei. Damit wiesen sie von US-Präsident Donald Trump erhobene Vorwürfe, es habe Wahlbetrug gegeben, zurück. Trump hat den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bislang nicht anerkannt. Sein Wahlkampfteam reichte in diversen Bundesstaaten Klagen gegen das Ergebnis der Abstimmung ein. Experten zufolge haben diese aber kaum Aussicht auf Erfolg. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat dem Datenanbieter Edison Research zufolge auch die Wahl im hart umkämpften Bundesstaat Arizona gewonnen. Der Edison-Hochrechnung vom Donnerstagabend zufolge sichert sich der demokratische Politiker damit elf weitere Wahlleute und baut seinen Vorsprung vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump aus. Er kommt so auf 290 Stimmen in dem Wahlkollegium, das den neuen Präsidenten kürt und liegt noch deutlicher über der für einen Sieg nötigen Mehrheit von mindestens 270 Stimmen. Ungeachtet der Weigerung von Trump, seine Niederlage einzuräumen, bereitet Biden die Übernahme der Amtsgeschäfte weiter vor. Gespräche mit seinem Team sollen am Freitag fortgesetzt werden. Als erste wichtige Personalie ernannte er am Mittwoch seinen langjährigen Berater Ron Klain als seinen Stabschef.
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Wahlbetrug - diese Sau jagt das Trump-Team eine knappe Woche nach der Wahl immer wieder durchs Dorf. Ausgerechnet die Experten im Innenministerium widersprechen nun. Trotz Angst vor den Konsequenzen.

Mit den Wählerstimmen konnte Donald Trump die US-Präsidentenwahl wohl nicht gewinnen, nun versucht er es auf einem anderen Wege: Schon vor dem Stichtag am 3. November hatte der Noch-Amtsinhaber immer wieder betont, dass ihm die Wahl "gestohlen" worden sei, sein Team versucht das Ergebnis gleich vor mehreren Gerichten anzufechten. Betrug lautet der immer wieder genannte Vorwurf. Doch nun widerspricht ausgerechnet eine Analyse von Trumps Innenministerium.

"Es gibt keine Beweise, dass Wahlsysteme Stimmen gelöscht, verloren, geändert oder in irgendeiner Form manipuliert haben", erklärten die Mitglieder des Komitees zur Überwachung der Wahl-Infrastruktur in einem Statement. Und sie gehen noch weiter: Die Wahl sei "die sicherste in der amerikanischen Geschichte" gewesen. Die Experten wenden sich zudem mit einer Bitte an die Bevölkerung. "Wir wissen, dass es im Rahmen der Wahl viele unbelegte Behauptungen und Gelegenheiten für Desinformation gibt. Aber wir können Ihnen versichern, dass wir größtes Vertrauen in die Sicherheit und Integrität unserer Wahl haben. Und das sollten sie auch."

Gute Nachrichten - aber nicht für jeden

Eigentlich wäre dieses Statement ein positives Signal. Vor der Wahl hatte es von beiden Seiten des politischen Spektrums Befürchtungen gegeben, dass Geheimdienste anderer Staaten wie des Iran, Russland und China den Wahlprozess mit Hackern zu manipulieren versuchen könnten. Während beide Lager die Unterstützung des Konkurrenten befürchteten, gingen Experten davon aus, das höchstens der Iran Biden unterstützen würde. China hätte - anders als von Trump behauptet - vermutlich lieber eine Wiederwahl gesehen. Dass das Szenario nicht eingetreten ist, sollte eigentlich beide Lager aufatmen lassen. 

Doch zumindest im Trump-Team scheint das nicht der Fall zu sein. Christopher Krebs, der Leiter der für die Wahlsicherheit zuständigen Cybereinheit CISA im Innenministerium, geht davon aus, dass Trump ihn feuern wird. Das berichtete die Nachrichtenagentur "Reuters" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Vertraute des Beamten. Trumps Ärger hatte er schon wegen anderer Aktivitäten seines Hauses auf sich gezogen. Auf einer Webseite hatte die Behörde Gerüchte zur Wahlmanipulation korrigiert. Dem Weißen Haus war das ein Dorn im Auge, die Behörde wurde mehrfach aufgefordert, Inhalte zu ändern, verweigerte das aber. CISA-Vizepräsident Bryan Ware wurde von Trump bereits vor dem Statement offiziell um seinen Rücktritt gebeten.

Sehen Sie im Video: US-Außenminister Mike Pompeo geht fest von zweiter Amtszeit für Präsident Trump aus.

Es ist nicht die einzige hochrangige Entlassung seit der Wahl. Anfang der Woche hatte Donald Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Er soll den Wunsch des Präsidenten verweigert haben, mit US-Soldaten in Proteste im eigenen Land einzugreifen. 

Trump gibt nicht auf

Obwohl die Wahlergebnisse offiziell noch nicht endgültig vorliegen, gilt ein Sieg Trumps mittlerweile quasi als ausgeschlossen. Trotzdem weigert sich der Präsident öffentlich weiter, seine Niederlage einzugestehen und versucht weiter, mit rechtlichen Schritten sein Amt zu behalten. Die Verweigerung geht soweit, dass Trumps Regierung die Übergangsphase blockiert und dem Nachfolger Joe Biden Geheimdienst-Briefings verweigert. Dabei soll Trump seine Niederlage aber wohl durchaus bewusst sein, berichten Insider gegenüber mehreren US-Medien. Trump soll mittlerweile eine völlig neue Variante erwägen - und eventuell 2024 noch einmal als Kandidat antreten wollen. In der Zwischenzeit hat er wohl ganz andere Pläne: Nachrichten-Junkie Trump soll vorhaben, einen Konkurrenten zu seinem Lieblings-TV-Sender Fox News aufzubauen.


Quelle: Reuters, Washington Post, Axios


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