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Meinung

Bundeskartellamt: Facebook muss sich nackig machen

Das Bundeskartellamt macht Facebook strenge Vorgaben, was mit Whatsapp, Instagram und Like-Buttons passieren soll. Die Botschaft lautet: Ihr seid nicht mehr die absoluten Herren über unsere Daten. Gut so.

Mark Zuckerberg und seine Netzwerke dürfen nicht mehr alleine über unsere Daten herrschen

Picture Alliance

Andreas Mundt ist ein eher freundlicher, leiser Typ, kein Haudrauf. Und so hat er heute bisweilen lächelnd verkündet, was er, der Chef der Bundeskartellamts, und seine Beamten mit Facebook vorhaben: "Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor." Eine Entflechtung? Bei den Daten? Als Ansage ist das für einen Datensammelkonzern ein ziemlicher Hammer, so, als greife man kurz in die Eingeweide und drehe diese um.

Denn wenn Amazon, Google oder Facebook etwas schreckt, dann ist es zum einen eine Transparenzpflicht bei ihren Sammelgepflogenheiten und bei den Datenverwurstungsmaschinen, den Algorithmen, zum anderen aber eine "Zerschlagung". In den USA gibt es sogar eine Strömung im Wettbewerbsrecht, das so genannte "Hipster Antitrust", das genau darauf dringt. Zerschlagen wird Mundt Facebook freilich nicht. Dennoch trifft seine Entscheidung Facebook ins Mark, weil sie das Geschäftsmodell Facebooks im Kern berührt: Die Erhebung und Verarbeitung von Daten – und weil sie eine Machtverteilung vornimmt, zu Gunsten der Datengeber, der Nutzer. Zeit wird's.

Wir wissen, wo du parkst

Im Facebookverfahren des Bundeskartellamts ging's eigentlich um eine recht simple Frage: Ist Facebook so mächtig, dass es seinen Nutzern Bedingungen aufzwingen kann, zu denen sie ihre Daten unter Wert und möglicherweise ohne ihr Wissen hergeben müssen? Das hat das Kartellamt mit Hilfe von Datenschützern bejaht. Im Detail ist die Antwort eher knifflig. Facebook sei so mächtig, argumentieren Mundts Leute, weil es eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netze in Deutschland habe, mit einem Anteil von über 95 Prozent (23 Millionen) bei den täglichen Nutzern, von über 80 Prozent (32 Millionen) bei den monatlichen Nutzern. Weil Facebook so mächtig ist, so das Argument, bleibe Nutzern nichts anderes übrig, als Facebooks Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Das sei ein "Missbrauch der Marktmacht".

Dabei geht es dem Kartellamt nicht um die Daten auf Facebook selbst, sondern die Daten, die Facebook über seine Töchter Instagram und Whatsapp oder aber über so genannte "Drittseiten" sammelt, also etwa über Shares und Like-Buttons. Da kriege der Nutzer oft gar nicht mit, dass da etwas über ihn gesammelt werde. Dennoch fließe das alles in sein Facebook-Profil ein. "Facebook erhält ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und weiß, was sie im Internet machen." Es sind Informationen, die Facebook über Werbung zu Geld macht. Das hält das Kartellamt für unzulässige Ausbeutung. 

Wer hat das Sagen über die Daten?

Deshalb sagt das Kartellamt nun: Ihr dürft Daten nur zusammenführen, wenn der Nutzer dazu seine freiwillige Zustimmung gegeben hat. "Freiwillig" heißt, dass ihr ihn nicht von Facebook ausschließen dürft, wenn er euch diese Zustimmung nicht gibt. Mit anderen Worten: Facebook darf die User mit seiner Marktmacht nicht mehr erpressen. Binnen zwölf Monaten soll Facebook das abstellen, binnen vier Monaten soll Facebook Lösungsvorschläge für den Umgang mit Daten von Dritten vorlegen. 

Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig. Facebook wird sich dagegen wehren. Dennoch zeigt der Bonner Hammer, dass die Zeit des Wilden Westens vorbei ist, in der Datenkonzerne nach Belieben Daten sammeln und auswerten konnten. Und sie zeigt noch etwas: Mit warmen Worten kommt man den Konzernen nicht bei. Es sind Gesetze nötig – und klare behördliche Vorgaben. Die Diskussion um Fake News, um Wahlbeeinflussung, der Datenskandal um Cambridge Analytica haben Facebooks öffentlichem Ansehen massiv geschadet. Aber vieles davon perlt auch ab.

Das Geschäft ist offenbar wenig beeinflusst, wie blendende Quartalszahlen aus der vergangenen Woche belegen. Da könnten Gesetze wie die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Entscheidungen wie die der Bonner Behörde größere Auswirkungen haben. Denn nur sie können erzwingen,  dass Nutzer ihre Daten tatsächlich wieder souveräner im Griff haben – und dass sie wissen, was die Konzerne genau damit anstellen. 

Facebook wehrt sich

Viele von Facebook Werbe-Tools sind auf Seiten von Dritten angebracht, ohne dass der Nutzer auch nur die geringste Ahnung davon hat. Viele Shops tracken etwa das Einkaufsverhalten über ihre Kunden über einen so genannten Facebook-Pixel, der Daten an Facebook meldet. Dabei ist noch nicht mal Facebook alleine in der Pflicht, Nutzer zu fragen, ob das okay ist – eigentlich ist es jeder Shop. Auch ist Facebook da bei Weitem nicht der einzige, der auf solche Methoden setzt. Tracker gibt es allenthalben. Es sind aber genau diese unsichtbaren, allerdings geschäftsträchtigen Sammeleien, die das Kartellamt nun bemängelt und angeht.

Die Nutzer, uns, macht das stärker. Facebook wird sich dagegen freilich wehren. Der Konzern hält sich nicht für marktbeherrschend, die Facebook-App stehe in ständiger Konkurrenz zu Youtube, Snapchat, Twitter, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Außerdem befolge man die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung genau. Dienstübergreifend Informationen zu nutzen helfe dabei "die Sicherheit der Menschen zu verbessern, ... missbräuchliches Verhalten zu verhindern und Konten zu sperren, die im Zusammenhang mit Terrorismus, Kindesmissbrauch, oder der Manipulation von Wahlen stehen." Mehr Daten erlauben bessere Produkte, die das Leben der Nutzer besser und sicherer werden lassen, heißt das. Lasst uns nur machen. Diese Haltung konnte bisher ungezügelt umgesetzt werden, gemäß Facebooks Motto: "Move fast und break things." Nur: Jetzt geht alles nicht mehr ganz so schnell. Bisher hat Facebook intern seine Nutzer bis zur kleinsten Vorliebe ausleuchten können, oft ohne, dass die das merkten. Jetzt muss Facebook sich nackig machen. Das ist nur fair.

Ein Statement Facebooks zu dem Urteil finden Sie übrigens hier.

Eine Frau schaut genervt auf ihr Smartphone
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.