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Reaktion auf Facebook-Währung: Unionsfraktion will mit digitalem Euro Libra paroli bieten

Facebook hat mit der Ankündigung der Digitalwährung Libra nicht nur Notenbanken in aller Welt aufgeschreckt. Auch in der Berliner Politik fragen sich die Abgeordneten, was man der Kryptogeld-Initiative aus dem Silicon Valley entgegensetzen kann.

Eurosymbol

Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung eines digitalen Euros stark. Foto: Frank May

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, um der geplanten digitalen Weltwährung Libra von Facebook nicht alleine das Feld zu überlassen.

Die Forderung nach einem E-Euro ist Teil eines umfassenden Eckpunktepapiers zur Blockchain-Technologie, das am Dienstag von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet wurde.

Facebook hatte in der vergangenen Woche das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt. Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, soll aber als sogenannte «stable coin» ohne Kursschwankungen auskommen. In der Anfangszeit dürfte das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden. Facebook will Libra allerdings ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel für alle Situationen machen.

Fraktionsvorstandsmitglied Thomas Heilmann sagte, man müsse überlegen, wie früh man präsent sein müsse, um einen Marktplatz zu besetzen. «Wenn Libra erst einmal eine Milliarden Nutzer hat, dann weiß ich nicht, ob eine «stable Coin» einer Europäischen Zentralbank noch eine realistische Marktchance dagegen hat.»

Beim Digitalen Euro gehe es aber auch darum, die Vorteile der Blockchain-Technologie von der Schattenwirtschaft in legale und seriöse Geschäftsmodelle zu überführen. «Dieser digitale Euro hat keinen Einfluss auf die Geldpolitik», heißt es in dem Papier. Es werde kein neues Geld geschaffen, sondern ein Teil der bestehenden Geldmenge digitalisiert.

In dem Papier verweist die Fraktion auf eine Reihe von sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten der Technologie. Die Blockchain können eine elektronische Krankenakte wirksam absichern. Die könne auch bei der Ausstellung von Geburtsurkunden verwendet werden oder bei der Vergabe von Sozialleistungen dafür sorgen, Missbräuche durch einen Mehrfachbezug zu vermeiden.

Die Unionsfraktion macht sich außerdem dafür stark, digitale Wertpapiere einzuführen und die Gründung einer digitalen Kapitalgesellschaft («Digitale GmbH») zu ermöglichen. Neben einer schnelleren und rechtssicheren Firmengründung sorge man damit dafür, dass Eigenkapital leichter beschafft und Mitarbeiter am Unternehmenskapital beteiligt werden könnten.

Auch bei der Nutzung der Blockchain im Bereich digitale Identität könne Deutschland international eine führende Rolle übernehmen. Damit könnte von Verbrauchern beispielsweise der elektronische Personalausweis leichter als bislang beim Login für sensible Anwendungen als zweiter Faktor (neben Passwort oder Fingerabdruck) verwendet werden.

Heilmann verwies auf die ökonomische Bedeutung der Blockchain-Technologie für die Wirtschaft in Deutschland. So gebe es 209 Start-ups, die sich vorrangig mit diesem Thema beschäftigen, 91 davon alleine in Berlin, 30 in München, 18 in Frankfurt.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(