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Vorschlag der EU-Kommission: Verbraucherminister gegen Einschränkung beim Online-Widerruf

Neuer Pullover, andere Schuhe? Kann man im Internet kaufen. Der Online-Handel boomt. Doch beim Rückgaberecht drohen Einschränkungen. Das wollen die Bundesländer verhindern.

Zalando-Outlet

Blick in eine Outlet-Filiale des Online-Versandhändlers Zalando. Foto: Daniel Bockwoldt

Die Länder-Verbraucherschutzminister haben sich gegen ein verschlechtertes für Verbraucher im Online-Handel ausgesprochen.

Das sagte der saarländische Minister Reinhold Jost (SPD) nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen sowie mit Vertretern des Bundesjustizministeriums und der . Jost ist derzeit auch Vorsitzender der Fachminister. Viele Details der geplanten Neuregelung begrüßte er.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern getragen hat.

«Wenn ich Waren im Internet kaufe, dann konnte ich sie ja bisher probieren und dann auch wieder zurückschicken, wenn sie mir nicht gefallen haben», erklärte der Berliner Verbraucherschutzsenator als Sprecher der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung. «Da ist natürlich die Frage: Was ist Probieren und was ist jetzt schon Gebrauchen? Das würde erhebliche Beweisschwierigkeiten mit sich bringen.» Kunden im Versandhandel wären benachteiligt, so Behrendt. «Wenn ich die Ware schon zurückgeschickt habe, kann ich ja gar keinen Beweis mehr antreten, ob sie nun wirklich gebraucht oder nur probiert wurde.»

Entschieden ist noch nichts, da zunächst das Europaparlament und die -Staaten gesondert und dann miteinander über die Pläne beraten können. Die Bundesregierung kann also noch Einfluss nehmen. Renate Nikolay, die Kabinettschefin der zuständigen EU-Kommissarin für Verbraucherschutz und Justiz, sagte, sie rechne damit, dass die EU-Staaten sich bis Jahresende einig werden und die Änderungen bis zu den Europawahlen im Mai kommenden Jahres beschlossen werden können.

Der saarländische Minister Jost plädierte auch für neue Regeln, wie Entschädigungen für Verspätungen bei der Bahn oder bei Flügen abgewickelt werden sollen. Derzeit liege der Aufwand beim Kunden, der sich an das Unternehmen wenden müsse. «Dabei liegt demjenigen, der diesen Schaden zu verantworten hat, ja alles schon vor», führte Jost aus. Nach Ansicht von Jost solle angeregt werden, dass Unternehmen den Schaden von sich aus begleichen.

dpa
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.