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Future Policy Award 2014: Österreich schützt Frauen besser als Deutschland

Große Preisverleihung für ein kleines Land, das die Unterstützung von Gewaltopfern ernst nimmt: Österreich erhält den Future Policy Award 2014 in Silber. Deutschland durfte gar nicht erst teilnehmen.

Der World Future Council verfolgt die Umsetzung langfristiger politischer Ziele für ein nachhaltiges Leben: Seine Arbeit soll die Rechte zukünftiger Generation auf eine gesunde und intakte Welt sichern

Der World Future Council verfolgt die Umsetzung langfristiger politischer Ziele für ein nachhaltiges Leben: Seine Arbeit soll die Rechte zukünftiger Generation auf eine gesunde und intakte Welt sichern

Vorbildlich! Ein Gesetz aus Österreich wurde heute mit dem Future Policy Award 2014 in Silber ausgezeichnet. Der "Oscar für gute Gesetze" würdigte 2014 politische Lösungen zur Beendigungen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgezeichnet wurde der rechtliche Anspruch auf psychosoziale und rechtliche Prozessbegleitung für Opfer von Gewaltverbrechen, der 2006 in Österreich eingeführt wurde. Im Rahmen der Prozessbegleitung wird Gewaltopfern kostenlos psychosoziale Betreuung und anwaltliche Vertretung gewährt. Diese Maßnahme stärkt die Rechte der Betroffenen im Gerichtsprozess und verschafft ihnen Zugang zu einer engmaschigen psychosozialen Betreuung. Der in Hamburg ansässige World Future Council vergibt den Future Policy Award seit 2009 jährlich, in diesem Jahr in Partnerschaft mit UN Women und der Inter-Parlamentarischen Union (IPU).

Steigender Bedarf für Prozessbegleitung

Die positiven Effekte des Rechtanspruchs sind deutlich: Der stetig steigende Bedarf für Prozessbegleitung zeigt, dass die Maßnahme für Betroffene eine wichtige Unterstützung bedeutet und die Rückmeldungen von Betroffenen sind ausgesprochen positiv. Ebenfalls wird berichtet, dass sich weibliche Opfer von häuslicher Gewalt dank der Prozessbegleitung zunehmend für eine Zeugenaussage vor Gericht entscheiden.

Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Council und des Alternativen Nobelpreises, unterstrich:

"Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt durch Männer. Und wenn sie sich entscheiden, vor Gericht gehen, erfahren sie viel zu häufig ein weiteres Trauma, anstatt Gerechtigkeit.

Der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung beweist, wie gute Gesetze die Situation von Frauen und Mädchen verbessern können und ist so eine Inspiration für GesetzgeberInnen weltweit. Der Future Policy Award würdigt Gesetze, die es uns erleichtern, das Richtige zu tun. Wir brauchen Gesetze für eine gerechte Welt, in der die Rechte zukünftiger Generationen geschützt werden."

Von Frauenorganisationen in Deutschland wird ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung nach österreichischem Beispiel seit Jahren vehement gefordert.

Auch darüber hinaus gibt es in Deutschland noch starken Handlungsbedarf im Kampf gegen sexuelle Gewalt: Zwischen Füssen und Flensburg reicht es rechtlich nicht für eine Anklage wegen Vergewaltigung, wenn eine Frau "nein" sagt, ohne sich körperlich gegen einen Übergriff zu wehren.

Deutschland muss mehr tun

Deutschland kann deshalb die im August 2014 in Kraft getretene Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren, die in Genf mit dem erstmals vergebenen "Vision Award" des World Future Council ausgezeichnet wurde. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichten sich die Staaten zu einer umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu gehören langfristig angelegte Präventionsmaßnahmen, eine effektive Strafverfolgung der Täter und konsequente Schutzmaßnahmen für Betroffene. Die Istanbul-Konvention ist das bisher umfassendste Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und steht jedem Staat der Welt zum Beitritt offen. Österreich hat die Konvention ratifiziert.

Für den Future Policy Award 2014 hatten internationale Experten 25 Gesetze aus aller Welt nominiert. Der Future Policy Award in Gold ging an das 1981 eingeführte "Duluth-Modell" aus Minnesota in den USA, das ein koordiniertes Vorgehen aller Einrichtungen der Stadt gegen häusliche Gewalt regelt und viele weitere erfolgreiche Anti-Gewaltschutzprogramme inspiriert hat.

Mit einem weiteren Silber Award wurde Burkina Fasos Gesetz zum Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung ausgezeichnet. Die feierliche Preisverleihung fand am 14. Oktober im Rahmen der Vollversammlung der IPU in Genf statt, zu der sich rund 1500 Delegierte von 140 Parlamenten aus der ganzen Welt zusammenfanden.

bal/ots
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