US-Präsident Donald Trump hat Ausschreitungen in der Stadt Kenosha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus bezeichnet. Die zum Teil gewaltsamen Proteste waren ausgebrochen, nachdem ein Polizist einem Schwarzen bei einem Einsatz sieben Mal in den Rücken geschossen hatte. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten am Dienstag von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von seinen Anhängern empfangen. Trump schaute sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern.

Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die "gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch gewesen seien", sagte Trump. "Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus." Er widersprach auch der Einschätzung, dass die Proteste größtenteils friedlich gewesen seien. Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha.

Trump Kenosha Portland 17.40Unterstützer und Gegner empfangen Trump

Vor dem Besuch hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Beide fehlten bei dem Auftritt Trumps in der Stadt.

Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" (etwa: Schwarze Leben zählen) in die Höhe gehalten. Trump-Unterstützer hätten dagegen "Trump 2020"-Schilder geschwenkt. "Black Lives Matter", eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner, hatte Trump am Montag als "marxistisch" bezeichnet.

Der Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake am 23. August war auf Video festgehalten worden. Darauf war zu sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hinein beugt, fallen die Schüsse. Das Video hatte landesweit Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab. Der Präsident hatte zwar wiederholt Gewalt durch angeblicher linke Radikale verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf Blake lediglich als "schlechten Anblick" bezeichnet. Am Dienstag sagte er der Fall werde untersucht. "Es ist eine komplizierte Angelegenheit."

PAID Die treuesten der treuen: Donald Trumps engster Freundeskreis 10.15Donald Trump verspricht "Recht und Ordnung"

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten zum Wahlkampfthema gemacht und bei seiner Wiederwahl am 3. November "Recht und Ordnung" versprochen. Damit einher geht die Botschaft, dass im Amerika seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand sicher sein würde. Trump erklärte, dass sich die Lage in Kenosha beruhigt habe, nachdem er einen größeren den Einsatz der Nationalgarde und Sicherheitskräfte der Bundesregierung durchgesetzt habe. Auch in der Stadt Portland, in der es seit Monaten Proteste gibt könne er "binnen einer Stunde" aufräumen, sagte Trump. 

Bei seinen Attacken gegen Biden behauptete Trump bereits am Montagabend im Sender Fox News: "Er ist eine schwache Person." Biden werde von Menschen im "dunklen Schatten" kontrolliert. Biden wiederum sagte am Montag bei einem Wahlkampfauftritt: "Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen." Trump verteidigte unterdessen seinen umstrittenen Besuch in Kenosha. 

Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem er am Montag einen 17-jährigen weißen Schützen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, der junge Mann habe in Notwehr gehandelt. Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden". Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump streitet Rassismus ab

Trump suggeriert im Wahlkampf immer wieder, dass die Gewalt in Städten, die von Demokraten regiert werden, außer Kontrolle sei. Er erweckt auch den Eindruck, dass die Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert würden. Tatsächlich kam es bei den monatelangen Proteste zu Ausschreitungen, überwiegend waren sie aber friedlich. Trump sagte am Montag dagegen: "Das ist Anarchie." Er fügte hinzu: "Sie benutzen immer wieder den Ausdruck - er ist so schön - friedlicher Protest. Und hinter dem Reporter brennen die Städte." Das ist nach Ansicht von Kritikern eine übertrieben negative Darstellung.

Trump stellt sich außerdem mit irreführenden Aussagen als Retter von Städten dar, in denen es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen kommt. So schrieb er etwa am vergangenen Mittwoch auf Twitter, er werde noch am selben Tag Sicherheitskräfte des Bundes und die Nationalgarde nach Kenosha schicken. Allerdings hatte Gouverneur Evers den Einsatz der Nationalgarde - die in Friedenszeiten den Gouverneuren untersteht - zur Unterstützung der Polizei bereits am Montag zuvor autorisiert. Trump verkaufte den Einsatz dennoch als Erfolg seiner Regierung. 

Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll." In dem Fox-News-Interview bezeichnete er die "Black Lives Matter"-Bewegung als "marxistische Organisation" und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten.

Die Wahlen zum Legislativrat in Hongkong müssten schnell und ungehindert stattfinden, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

Ein Freundschaftsdienst und Fragen zur Tatnacht standen am Dienstag im Mittelpunkt des Prozesses um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Die Ehefrau des angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan Ernst gab in ihrer Zeugenaussage an, am Tatabend zwei Autos vor dem Wohnhaus der Familie gehört zu haben. Gespräche auf der Straße habe sie aber nicht gehört. Ihr Mann habe vor dem Tod Lübckes den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. nie erwähnt, sagte die Zeugin vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Auch zu seinen Aktivitäten und Bekannten im Schützenverein habe er sich nicht geäußert.

Zu politischen Einstellungen ihres Mannes und dem Familienleben wollte sich die Ehefrau nicht äußern. Lediglich zum Kontakt mit einem früheren Anwalt ihres Mannes machte sie knappe Angaben. Dieser habe sie angerufen und gesagt, sie solle sich keine Sorgen um finanzielle Fragen machen, sagte sie. Die «Kameraden» würden sich darum kümmern. Die entsprechende Aufnahme auf ihrem Anrufbeantworter existiere aber nicht mehr, sagte sie auf Nachfrage des Gerichts.

In dem Verfahren muss sich der 46 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst wegen Mordes verantworten. Er soll den CDU-Politiker Lübcke im vergangenen Sommer auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen haben. Markus H., dem zweiten Angeklagten, wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe vor. Er soll Ernst wieder politisch radikalisiert haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Mord aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus begangen wurde.

Während es nur kurzen Blickkontakt zwischen dem Angeklagten und seiner Frau gab, winkte ihm der zweite Zeuge am Dienstag lächelnd zu, als er den Gerichtssaal betrat. Der gebürtige Iraner, der ein Arbeitskollege von Ernst war, sagte, dass er Ernst nicht als Mensch mit rechten oder rechtsextremen politischen Ideen erlebt habe. «Unsere Meinung ist eigentlich dieselbe», sagte der 35-jährige, der im selben Schützenverein wie Ernst war.

Wenige Tage nach der Tat habe Ernst ihn angerufen und um einen Freundschaftsdienst gebeten, sagte der Zeuge. Ernst habe ihm erzählt, er habe ein Geschäft gemacht mit jemandem, der ihm nun Ärger machen wolle. Sollten Fragen aufkommen, wo sich Ernst an dem betreffenden Abend aufgehalten habe, solle er angeben, zu der Zeit mit ihm unterwegs gewesen zu sein. Nach der Festnahme Ernsts und nachdem er von dem Mord an Lübcke erfahren habe, habe er zwar über einen Zusammenhang mit der Tat nachgedacht. Er habe sich aber nicht vorstellen können, dass sein Freund jemanden töten könnte, sagte der Zeuge.

Von Schießübungen im Wald und Waffen im Besitz des Angeklagten habe er nichts gehört. «Er ist genau wie ein Bruder», sagte er über die Freundschaft zu Ernst. Der Angeklagte sei «ein ruhiger Mensch, der seine Arbeit macht.» Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H., den er ebenfalls von der Arbeit kenne, sei «eindeutig der Rechtere».

Vor der Vernehmung der Zeugen stellte einer der Verteidiger von Markus H. einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Er müsse befürchten, dass das Gericht seinem Mandanten gegenüber nicht unvoreingenommen sei, sagte er. Am vorherigen Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel dem Anwalt während einer Erklärung das Wort entzogen, weil er ihm ein vorweggenommenes Plädoyer vorwarf.

Der Prozess wird am Donnerstag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Hongkong-Politik Chinas beim Besuch seines Amtskollegen Wang Yi in Berlin mit deutlichen Worten kritisiert. Außerdem wies er am Dienstag die chinesischen Drohungen gegen den tschechischen Parlamentarier Milos Vystrcil wegen dessen Taiwan-Reise zurück und forderte eine unabhängige Beobachtermission der Vereinten Nationen zur Lage der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang. Wang verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Sein Besuch in Berlin wurde von Protesten begleitet, an denen auch Bundestagabgeordnete und ein prominenter Hongkong-Aktivist teilnahmen.

Der chinesische Außenminister beendete in Berlin seine erste Auslandsreise seit Beginn der Grenzschließungen wegen der Corona-Krise vor einem halben Jahr. Eine Woche war er in Europa unterwegs und besuchte Italien, Frankreich, die Niederlande und Norwegen, bevor er nach Berlin kam. Dabei war er unter anderem dadurch aufgefallen, dass er den Norwegern Ratschläge für die Verleihung des Friedensnobelpreises gab und - kurz vor seinem Gespräch mit Maas - die Taiwan-Reise des Präsidenten des tschechischen Senats, einer von zwei Parlamentskammern, scharf kritisierte.

"Drohungen passen dazu nicht"

Vystrcil werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preis" zahlen müssen, sagte er. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen. Maas wies diese Kritik auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang auf offener Bühne zurück. Die EU agiere in der Außenpolitik "in engem Schulterschluss" und begegne ihren Partnern mit Respekt, sagte der SPD-Politiker. "Wir erwarten dasselbe genauso umgekehrt. Und Drohungen passen dazu nicht." Wang bekräftigte seine Kritik an der Taiwan-Reise allerdings und sprach von einem "öffentlichen Affront" sowie von der Überschreitung einer roten Linie.

Vystrcil ist derzeit mit einer 90-köpfigen Delegation aus Politikern, Unternehmern, Journalisten sowie Vertretern wissenschaftlicher und kultureller Institutionen in Taiwan unterwegs. China sieht das demokratische Land, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren.

Joe Biden wird persönlich gegen Donald Trump 16.00Die mit 50 Minuten außergewöhnlich lange Pressekonferenz der beiden Außenminister verlief auch sonst ziemlich konfrontativ. Auf die Frage, wie China angesichts seines Agierens gegenüber Hongkong oder den Uiguren Vertrauen zu den Europäern aufbauen wolle, antwortete Wang rekordverdächtige 14 Minuten. Im Kern verbat er sich dabei jede Einmischung von außen. "Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten", sagte er laut offizieller Übersetzung. "Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft."

Die Kritik aus Europa hat während der Corona-Krise noch zugenommen - vor allem wegen des Umgangs der Großmacht mit seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zentrum steht dabei das neue Staatssicherheitsgesetz von Ende Juni, mit dem die chinesische Führung auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong reagierte. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Wenig später folgte mit Hinweis auf die Corona-Pandemie dann auch noch die Verschiebung der für September geplanten Parlamentswahl.

Maas forderte eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes und eine möglichst schnelle und ungehinderte Wahl. "Wir wollen, dass das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" in vollem Umfang angewandt werden kann", sagte er. Er verwies auch darauf, dass die EU mit einem gemeinsamen Werkzeugkasten" für Sanktionen auf das Sicherheitsgesetz und die Wahlverschiebung reagiert habe. Zu möglichen weiteren Sanktionen, die aus der Opposition gefordert werden, äußerte er sich aber nicht.

"Weckruf für alle westlichen Demokratien"

Das Treffen der beiden Außenminister fand in der Villa Borsig am Rande der Stadt statt. Das idyllisch am Tegeler See gelegene Gästehaus des Auswärtigen Amts wird als Gesprächsort ausgewählt, wenn einem Besuch besondere Bedeutung beigemessen wird. Vor dem Auswärtigen Amt im Stadtzentrum demonstrierten unterdessen nach Schätzung der Polizei etwa 130 Menschen vor dem Auswärtigen Amt gegen die chinesische Führung.

PAID Die treuesten der treuen: Donald Trumps engster Freundeskreis 10.15Der Hongkong-Aktivist Nathan Law sagte dabei, die Entwicklung in Hongkong müsse "ein Weckruf für alle westlichen Demokratien" sein. Law hatte sich zuvor auch in einem Brief an Maas gewandt, in dem er sich auch für weitere Sanktionen der EU und wirtschaftlichen Druck ausgesprochen hatte. Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, warf China auf der Kundgebung einen "Genozid" vor. Er forderte Deutschland auf, die Lage nicht länger zu ignorieren und seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht wichtiger zu nehmen als die Menschenrechte.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende Uiguren in chinesische Umerziehungslager gesteckt worden. Wang sprach auf der Pressekonferenz von "Bildungsmaßnahmen".

Einen Einigung konnten Maas und Wang mit Blick auf Menschenrechtsfragen allerdings dann doch erzielen: Der seit vielen Monaten auf Eis liegende Menschenrechtsdialog zwischen beiden Ländern soll in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden. "Natürlich werden wir dort auch die besorgniserregende Lage der Uiguren neu aufgreifen und vertiefen können", sagte Maas.

Der zuletzt stockende Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne soll wieder beschleunigt werden - Reformpläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stoßen aber auf gemischte Reaktionen.

Von Umweltverbände kam am Dienstag überwiegend Kritik zu einem Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsverbände sehen gute Ansätze, aber zugleich Nachbesserungsbedarf.

Die EEG-Reform soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Ausbau der Windkraft stockt. Haupthindernisse sind lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern.

Damit der Ausbau wieder Fahrt aufnimmt, sieht der Entwurf Altmaiers höhere Mengenziele vor. So soll bis 2030 in Deutschland bei der Windkraft an Land eine Leistung von 71 Gigawatt installiert sein. Ende 2019 lag die installierte Leistung bei rund 54 Gigawatt. Nach Branchenangaben kamen im ersten Halbjahr 2020 nur 591 Megawatt Leistung neu hinzu.

Damit mehr Windräder auch an weniger ertragreichen Standorten vor allem im Süden gebaut werden, soll es eine «Südquote» geben. Auch bei der Solarenergie soll die neu installierte Leistung steigen. Altmaier will außerdem Bürger sowie Standortkommunen künftig finanziell an neuen Windenergieanlagen beteiligen. Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssten begrenzt bleiben, heißt es im Entwurf. Die Förderung kostet jedes Jahr Milliarden.

Im Jahr 2035 sollen erneuerbare Energien 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitstellen. Um das Ziel zu erreichen, sollen nun Ausbaumengen bis 2028 festgelegt werden. 2019 lag der Anteil bei rund 40 Prozent, er ist aber in diesem Jahr weiter gestiegen.

Altmaier sagte der «taz» (Mittwoch), er sei überzeugt, dass das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreicht werden könne. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch im Interesse der Wirtschaft.

Die Energiebranche sieht bei Altmaiers Plänen Licht und Schatten. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, es sei richtig, Gemeinden an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Positiv seien geplante Regelungen zu EEG-Altanlagen. Für die ersten Anlagen läuft Ende des Jahres die EEG-Förderung nach 20 Jahren aus. Bei der Solarenergie allerdings sei es versäumt worden, für den «notwendigen Push» zu sorgen, sagte Andreae. «Das gilt gerade auch für das große Potenzial, das für die Sonnenenergie auf bislang ungenutzten Dachflächen liegt.»

Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, sagte, die Branche warte nun auf Erleichterungen in den Genehmigungsverfahren und einen zügigen Neuanlauf der Flächenbereitstellung in den Ländern. Das geplante Mengenziel der Windkraft an Land im Jahr 2030 werde aber nicht ausreichen, um den wachsenden Bedarf zu decken. Es drohe weiter eine «Ökostromlücke».

In Deutschland wird bis Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet, bis spätestens 2038 soll die klimaschädliche Kohleverstromung beendet werden. Ohne einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus Sicht von Klimaschützern Klimaziele verfehlt zu werden.

Umweltverbände kritisierten die Pläne Altmaiers. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte, der große Wurf sei es nicht. So werde der stärkere Ausbau der Photovoltaik nicht in Gang kommen. Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling sagte, der Entwurf sei deutlich zu schwach, um den Ausbau von Wind und Sonne in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes VKU, Ingbert Liebing, dagegen sagte, der Entwurf bilde eine solide Basis für die EEG-Novelle. Es seien vor allem Maßnahmen nötig, um die Akzeptanz des Ausbau zu steigern. Wichtig sei, dass es jetzt zu einer zügigen gesetzlichen Umsetzung komme, so dass die Maßnahmen des neuen EEG schnell greifen.

Der Mann aus "seinem Keller in Delaware" (Donald Trump über Joe Biden) hat offenbar keine Lust mehr, den verhuschten Versöhner zu geben. Mit ungewöhnlich harschen Worten greift der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten den Amtsinhaber an und gibt ihm eine Mitschuld an der Gewalt bei Protesten in den Vereinigten Staaten: "Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht", sagte Biden, "er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie seit Jahren schürt. Und sein Unvermögen, seine Anhänger aufzurufen, nicht weiter wie eine bewaffnete Miliz in diesem Land aufzutreten, zeigt, wie schwach er ist."

Biden begibt sich auf Trumps Niveau 

Ursprünglich hatte Biden vorgehabt, in seiner Rede in der Stahlstadt Pittsburgh nur über den Kampf gegen das Coronavirus zu sprechen und über Wirtschaftslage. Doch dann entschied er sich dazu, sich auf das Niveau von Donald Trump zu begeben, sprich: persönlich zu werden. "Er (der US-Präsident, d.Red.) mag glauben, dass ihn die Worte Recht und Ordnung stark erscheinen lassen. Aber diese Bilder von Tod und Zerstörung zeigten nicht Bidens Amerika, sie zeigen Trumps Amerika", so der Demokrat und fragte rhetorisch in den publikumslosen Saal der Carnegie-Mellon-Universität: "Fühlen Sie sich sicher in Amerika?"

PAID - Interview Torben Lütjen USA - 8.15 Uhr

Die Antwort darauf dürfte in vielen Gegenden eher Nein lauten. In Portland, Oregon und in Kenosha, Wisconsin waren bei den anhaltenden Demonstrationen gegen Polizeigewalt in den vergangenen Tagen drei Menschen ums Leben gekommen. Der Chef des Weißen Hauses hat für seinen Wahlkampf den naheliegenden Schluss daraus gezogen, sich als Law-and-Order-Präsident zu verkaufen. Und Joe Biden als Mann des Chaos': "Niemand wird in seinem Amerika sicher sein", warf er seinem Herausforderer jüngst vor. Diese Breitseite kann und will der 77-jährige Ex-Vize-Präsident nicht auf sich sitzen lassen.

Biden fällt in Umfragen zurück

Bislang hatte Biden Donald Trump meist nicht einmal mit Namen genannt, sondern sich präsidial als Ausgleicher und Brückenbauer präsentiert. Möglicherweise aber verunsichern den Demokraten die jüngsten Umfragen, nach denen der US-Präsident nach dem Republikaner-Parteitag zwar nicht bedeutend zugelegt, sein Herausforderer aber an Zustimmung leicht verliert. Einige Experten glauben, dass ein Law-and-Order-Wahlkampf Trumps beste Chance ist, die Wahl im November zu gewinnen. Demoskopen wie der US-Umfrage-Promi Nate Silver dagegen hat bislang keine Daten, die belegen, dass ihm die Harte-Sheriff-Tour tatsächlich helfen wird.PAID Warum Joe Biden nach über 30 Jahren zum ersten Mal der richtige Mann zur richtigen Zeit ist 11.02

Biden selbst verwahrte sich in Pittsburgh dagegen, mit den gewalttätigen Störenfrieden in einen Topf geworfen zu werden. "Krawalle sind kein Protest. Plünderungen sind kein Protest. Brandstiftung ist kein Protest. Das ist schlicht und ergreifend Gesetzlosigkeit", sagte er. Die Verantwortlichen für solche Taten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Gewalt wird keinen Wandel bringen", sagte der 77-Jährige. "Sie wird nur Zerstörung bringen."

Donald Trump bricht nach Kenosha auf

Donald Trump will den Ort Kenosha in Wisonsin an diesem Dienstag besuchen und dort Vertreter der Sicherheitsbehörden treffen und bei den Ausschreitungen verursachte Schäden begutachten. Ein Treffen mit der Familie des dort von Polizisten angeschossenen Schwarzen Jacob Blake war zunächst nicht geplant. Vor Reiseantritt verteidigte der US-Präsident den Teenager, der im Zuge der dortigen Proteste zwei Menschen erschossen hatte: Die Demonstranten hätten den 17-Jährigen "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte Trump.  Bislang gibt es kein offizielles Untersuchungsergebnis, das seine Sicht belegt.

Die Wahlkampfleitung Trumps warf Biden nach der Ansprache vor, er habe die Antifa nicht verurteilt und sich nicht gegen Leute gewandt, welche die Polizei als "Krebsgeschwür" bezeichneten. "Diese linksgerichteten Randalierer sind Anhänger von Joe Biden." Trump twitterte: "Gerade gesehen, was Biden zu sagen hatte. Für mich sah es so aus, dass er die Polizei weit mehr beschuldigt als Randalierer, Anarchisten, Agitatoren und Plünderer."

Quellen: DPA, AFP, "New York Times", Fivethirtyeight, "Süddeutsche Zeitung", Real Clear Politics, Donald Trump auf Twitter

Deutsche Migrantenorganisationen haben von der Politik ein neues Ministerium für ihre Belange und eine Ausweitung des Wahlrechts gefordert. "Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland", sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Frauenorganisation Pan African Women's Empowerment and Liberation Organisation am Montag bei der Vorstellung einer "Antirassismus Agenda 2025" in Berlin. Der Forderungskatalog, der von rund 40 Verbänden unterstützt wird, soll der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen. Dazu zählen die Autoren etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.PAID Interview Rassismus Daniel Gyamerah 17.09

Ausschuss zur Rassismus-Bekämpfung nach Hanau-Morden eingeführt

In dem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. "Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl", betonte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff.

Auch die Berufung eines eigenen Expertenrates, der die Politik beraten soll, schlagen die Verbände vor. Außerdem fordern sie, Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einzuführen. Gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat nach Angaben der Verbände einen Migrationshintergrund. Der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, betonte: "Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an."

Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet.

Seit mehreren Tagen wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei öffentlichen Auftritten angefeindet – nach eigenen Angaben sogar bespuckt. Doch wer verbreitet die Videos im Netz? Wer ruft zu den Aktionen auf? Ein Faktencheck. 

Israel hat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas einen Grenzübergang für Waren wieder geöffnet. Eine Sprecherin der zuständigen Cogat-Behörde bestätigte am Dienstag, der Übergang Kerem Schalom am Gazastreifen sei offen.

Die Einfuhr von Treibstoff in das blockierte Gebiet ist wieder erlaubt. Auch die vor zwei Wochen gesperrte Fischereizone vor dem Küstenstreifen soll laut der Vereinbarung wieder auf 15 Seemeilen (28 Kilometer) ausgeweitet werden.

Nach intensiver Vermittlung des Golfstaates Katar hatte die Hamas am Montagabend eine neue Waffenruhe mit Israel verkündet. Nach palästinensischen Medienberichten war der katarische Unterhändler Mohammed al-Emadi zuletzt zwischen dem Gazastreifen und Israel hin- und hergependelt, um diese auszuhandeln. Auch ägyptische Vermittler waren demnach beteiligt.

In einer Mitteilung des Gaza-Chefs der Hamas, Jihia al-Sinwar, hieß es, als Teil der Bemühungen um eine Beruhigung sollten eine Reihe von Projekten verkündet werden. Diese sollten die Lage der Palästinenser im Gazastreifen verbessern und die Folgen der Corona-Krise lindern.

In einer Cogat-Mitteilung hieß es, die Erleichterungen seien abhängig von der Sicherheitslage. «Wenn die Hamas, die verantwortlich für alle Handlungen im Gazastreifen ist, ihre Verpflichtungen nicht einhält, wird Israel entsprechend handeln.»

Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten militante Palästinenser ihre Angriffe auf Israel zunächst weitgehend unterlassen. Nach Monaten der Ruhe kam es zuletzt jedoch wieder gehäuft zu neuen Attacken sowohl mit Brand- und Sprengstoff-Ballons als auch mit Raketen aus dem Palästinensergebiet. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf Hamas-Ziele.

Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter sehr schlechten Bedingungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Im US-Wahlkampf ist ein verbaler Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden über die Sicherheit im Land entbrannt. So reagiert Biden auf die Vorwürfe seines Kontrahenten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einen Verkehrsunfall unverletzt überstanden.

Nach Auskunft eines Regierungssprechers war der Wagen des Regierungschefs am Montagabend auf der Autobahn 81 auf nasser Fahrbahn ins Schleudern geraten, gegen die Leitplanke geprallt und dann auf der Standspur zum Stehen gekommen. Allerdings wurden zwei Insassen eines anderen Autos schwer verletzt. Ihr Wagen war kurz darauf an der gleichen Stelle zwischen Möckmühl und Boxberg ins Schleudern geraten und in ein Begleitfahrzeug aus Kretschmanns Kolonne gerutscht.

Bei den Insassen handelt es sich nach Polizeiangaben um ein einjähriges Mädchen das schwer verletzt worden ist. Das Kind hatte nach Polizeiangaben am Montagabend auf der Rückbank des Wagens gesessen. Auch der 33 Jahre alte Fahrer des Wagens wurde nach Angaben der Polizei schwer verletzt, eine Frau auf dem Beifahrersitz erlitt leichte Verletzungen.

Den Angaben zufolge wurden zudem zwei Begleiter des Ministerpräsidenten leicht verletzt. Das Begleitfahrzeug und ein Streifenwagen der Polizei hatten hinter dem verunglückten Dienstwagen des Regierungschefs gestanden.

Kretschmann wurde laut seinem Sprecher anschließend mit einem Ersatzfahrzeug nach Stuttgart gebracht. Er hatte den Tag über diverse Termine in der Region Heilbronn absolviert. Der Regierungschef sagte darufhin einen Teil seiner aktuellen Sommertour ab. Im Anschluss an den Auftakttermin am Morgen in Tuttlingen werde Kretschmann am Dienstag keine weiteren Termine des Tagesprogramms mehr wahrnehmen, sagte ein Regierungssprecher der dpa. Ob die Tour von Mittwoch bis Freitag wie geplant fortgesetzt werde, entscheide sich im Laufe des Tages.

Laura Ingraham ist eine der größten Anhängerinnen von Donald Trump, die der US-Nachrichtensender Fox News aufzubieten hat. In ihrer Show "The Ingraham Angle" verteidigt sie den Präsidenten nahezu bedingungslos und zieht regelmäßig über dessen Gegner her. Doch was Trump ihr jetzt erzählte, irritierte offenbar selbst die ultrakonservative Nachrichtenmoderatorin so sehr, dass sie mehrmals nachhaken musste.

Biden wird laut Trump von Schattenmächten gelenkt

In einem längeren Interview, das am Montagabend auf Trumps Haussender ausgestrahlt wurde, behauptete der Präsident, namenlose Personen aus einem "dunklen Schatten" würden seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden kontrollieren. Biden sei die Marionette von "Leuten, von denen Sie noch nie gehört haben, Leuten, die im dunklen Schatten stehen", sagte Trump, während er mit Ingraham über die Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus im Land sprach.

PAID Die treuesten der treuen: Donald Trumps engster Freundeskreis 10.15"Was bedeutet das? Das klingt wie eine Verschwörungstheorie", entgegnete die Moderatorin und bat den Präsidenten, die Vorwürfe zu erklären.

"Nein, es sind Leute, von denen Sie noch nie gehört haben", insisitierte Trump ohne irgendwelche Belege oder Einzelheiten zu liefern. "Es sind Leute, die auf der Straße sind. Es sind Leute, die die Straßen kontrollieren."

Dann berichtete er von einem angeblichen geheimen Komplott zur Störung des Nominierungskonvents seiner republikanischen Partei in der vergangenen Woche: "Wir hatten jemand, der aus einer bestimmten Stadt ins Flugzeug gestiegen ist, um zu dem Parteitag nach Washington zu fliegen, erzählt Trump. "Und im Flugzeug, es war fast vollständig mit Schlägern beladen, die diese dunklen Uniformen trugen, schwarze Uniformen, mit Ausrüstung und diesem und jenem. Sie waren in einem Flugzeug."

Den Namen der Stadt, aus der die Maschine gekommen sein soll, wollte Trump auf Nachfrage von Ingraham nicht nennen. "Das werde ich Ihnen irgendwann erzählen", antwortete der 74-Jährige, "aber es wird jetzt gerade untersucht". Dann fügte er hinzu: "Viele der Menschen waren im Flugzeug, um großen Schaden anzurichten. Das alles geschieht."

Trump: Schüsse auf Blake wie Fehlschlag beim Golf

Den weißen Polizisten, der den 29-jährigen Jacob Blake am 23. August in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt hat, verglich Trump mit einem Golfspieler, der das Loch verfehlt hat. Die Polizei befinde sich "im Belagerungszustand" verteidigte der Präsident die Ordnungshüter. "Sie können 10.000 großartige Taten vollbringen, was sie auch tun, und ein fauler Apfel ... . Oder ein 'Choker'. Ein 'Choker', wissen Sie."

"Choker" nennt man im Golfsport einen schlechten Schlag, der dadurch verursacht wird, dass ein Spieler dem Druck des Augenblicks nicht gewachsen ist.

"Auf den Kerl zu schießen, dem Kerl viele Male in den Rücken zu schießen", sinniert Trump. "Ich meine, hätten sie nicht etwas anderes tun können? Hätten Sie nicht mit ihm kämpfen können?" Doch dann hätte Blake vielleicht nach einer Waffe greifen können, spekuliert der Präsident und fährt fort: "Aber sie 'chocken'. Wie bei einem Golfturnier verpassen sie einen Ein-Meter-Putt."

Ingraham versucht noch, die Aussage des Präsidenten geradezurücken: "Sie vergleichen es nicht mit Golf. Denn das ist es, was die Medien natürlich sagen werden", gibt sie ihm die Chance auf eine Klarstellung. 

Doch Trump legt nach:

"Ich sage, Menschen 'chocken', wiederholte Trump.

“Menschen geraten in Panik”, versuchte Ingraham ihn zu korrigieren.

"Menschen 'chocken'", wiederholte Trump. Man könne 15 Jahre lang Polizist sein und plötzlich werde man mit einer derartigen Situtaion konfrontiert. "Sie haben eine Viertelsekunde Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Wenn du keine Entscheidung triffst und dich irrst, bist du tot. Menschen 'chocken' unter diesen Umständen und treffen eine schlechte Entscheidung."

"Black Lives Matter ist eine marxistische Organisation"

Auch zu den Unruhen in einigen US-Städten verbreitete Trump in dem Interview völlig unbelegte Behauptungen: So sagte der Präsident beispielsweise, dass "Portland seit vielen Jahren brennt, seit Jahrzehnten brennt es" und erklärte wiederholt, dass die Demonstranten dort Bürgermeister Ted Wheeler töten wollten.

Finanziert würden Protestgruppen wie Black Lives Matter von "einigen sehr dummen reichen Leuten", sagte Trump. Diese Leute hätten keine Ahnung davon, dass sie "den Wölfen zum Fraß vorgeworfen werden, wie Sie es noch nie zuvor gesehen haben, wenn ihre Sache jemals Erfolg haben sollte - was sie nicht wird."

Die Menschen, die die Proteste finanzierten, würden "gestürzt" werden, behauptete Trump. "Ihr Leben wird ihnen weggenommen, ihr Leben ist in Gefahr. Sie werden alle weg sein. Das sind nur dumme, törichte Leute, die viel Geld verdient haben. [...] Black Lives Matter ist eine marxistische Organisation."

US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Nike, Amazon und Apple hatten angesichts der Demonstrationen im Land angekündigt, für Black Lives Matter und andere Organisationen, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus eintreten, zu spenden.

Quellen: Fox News, "Politico", CNS News, "Huffington Post" 1, "Huffington Post" 2,

US-Präsident Donald Trump hat Vermutungen aufgestellt, dass der 17-jährige Kyle R. getötet worden wäre, wenn er nicht geschossen hätte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen Verkehrsunfall unverletzt überstanden. Nach Auskunft eines Regierungssprechers war der Wagen des Grünen-Politikers am Montagabend auf der Autobahn 81 auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern geraten, gegen die Leitplanke geprallt und dann auf der Standspur zum Stehen gekommen.

PAID KW 35 Tobi Schlegl 1240Bei dem Unfall wurden allerdings zwei Insassen eines anderen Autos schwer verletzt. Ihr Wagen war kurz darauf an der gleichen Stelle zwischen Möckmühl und Boxberg im Landkreis Heilbronn ins Schleudern geraten und in ein Begleitfahrzeug aus Kretschmanns Kolonne gerutscht. 

Den Angaben zufolge wurden zudem zwei Begleiter des Ministerpräsidenten leicht verletzt. Das Begleitfahrzeug und ein Streifenwagen der Polizei hatten hinter dem verunglückten Dienstwagen des Regierungschefs gestanden.

Kretschmann wurde laut seinem Sprecher anschließend mit einem Ersatzfahrzeug nach Stuttgart gebracht. Er hatte den Tag über diverse Termine in der Region Heilbronn absolviert.

Hinweis: Dieser Artikel wurde nach neuen Auskünften eines Regierungssprechers aktualisiert

US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump will die Stadt in Wisconsin an diesem Dienstag besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen. 

Dem 17-jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake, 29, siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Unruhen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt. PAID Yale Professor Timothy Snyder 1630

Donald Trump trifft Blake-Angehörige nicht

In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, wollte Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er. 

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll", sagte Trump. Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump. Seine Visite könne "Liebe und Respekt für unser Land steigern", sagte er. Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.Warum Trump in Wisconsin gewinnen muss, 20.10

Trump nennt Paintball-Aufzug "sehr friedlich"

Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen. "Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse "erschöpft". Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den Besuch aus. Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN. 

Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auch nach dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland im Bundesstaat Oregon gefragt. Diese hatten am Samstag mit einem Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten. Trump sagte, die Demonstranten seien "sehr friedlich" gewesen. Paintball-Munition diene der "Verteidigung" und sei nicht das gleiche wie echte Kugeln, sagte er weiter. Seine Unterstützer protestierten zurecht gegen das Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.

Biden: "Trump hat die Gewalt jahrelang geschürt"

In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei hat es auch immer wieder gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für die Tötung verantwortlich. Die Ermittlungen laufen noch. 

Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass in demokratischen Städten wie Kenosha und Portland, die von Protesten erschüttert würden, schnell wieder Ordnung hergestellt werden müsse. Trump stellt sich vor der Wahl im November als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum kritisierte am Montag Trump: "Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt. Er kann die Gewalt nicht stoppen - weil er sie jahrelang geschürt hat."

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

seit Wochen halten die friedlichen Proteste gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko an - ausgelöst durch die letzte Wahl, deren Ergebnis (rund 80 Prozent Zustimmung für den Machthaber) massiv angezweifelt wird. Heute will die Opposition mit einem landesweiten Streik den Druck auf Lukaschenko weiter erhöhen. Und sie geht noch einen Schritt weiter: Die Demokratiebewegung um Maria Kolesnikowa hat die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekanntgegeben. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige am Montag. Kolesnikowa hat viele Jahre von Stuttgart aus internationale Kulturprojekte gemanagt und lebt seit einigen Monaten wieder dauerhaft in Minsk. Sie gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Spahn: Corona-Demos spiegeln nicht Gesamtstimmung im Land wider

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. "Wir sehen in Umfragen und ich spüre in Veranstaltungen, dass es insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik gibt", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Wir dürfen diese Bilder nicht als die Gesamtstimmung im Land nehmen." Er könne verstehen, dass viele Menschen enttäuscht seien und Frust hätten, sagte der Minister. "Aber die Frage ist: welcher Frust rechtfertigt diesen Hass", fügte er hinzu.Paid Familienaufstellung Reichstag 15.21

Vor umstrittenem Besuch: Trump verteidigt Schützen von Kenosha

US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte Trump. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump will die Stadt in Wisconsin heute besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen. Dem 17-Jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. 

Kretschmann in Autounfall verwickelt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist am Abend in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums blieb der Grünen-Politiker unverletzt, erreichte später das Staatsministerium in Stuttgart.

Winfried Kretschmann Autounfall 6.50 UhrAllerdings habe es bei dem Unfall nach ersten Erkenntnissen zwei Verletzte gegeben, heißt es. Dabei soll es sich Medienberichten zufolge um Insassen eines Fahrzeugs handeln, das auf den Begleitwagen Kretschmers auffuhr. Der Begleitwagen hatte abrupt abgebremst, als der Dienstwagen des Ministerpräsidenten auf der Autobahn 81 auf regennasser Fahrbahn im Landkreis Heilbronn ins Schleudern geriet und in den Straßengraben rutschte.

Hamas verkündet nach Vermittlung Katars neue Waffenruhe mit Israel

Nach intensiver Vermittlung Katars hat die im Gazastreifen herrschende Hamas am Abend eine neue Waffenruhe mit Israel verkündet. Man habe sich auf eine Deeskalation und einen "Stopp der zionistischen Aggression gegen unser Volk" geeinigt, teilte das Büro des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas, Jihiha al-Sinwar mit. Von israelischer Seite gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Nach palästinensischen Medienberichten war der katarische Unterhändler Mohammed al-Emadi zuletzt zwischen dem Gazastreifen und Israel hin- und hergependelt, um eine neue Waffenruhe auszuhandeln. Auch ägyptische Vermittler waren demnach beteiligt.

Schuldenschnitt: Argentinien wendet Staatsbankrott ab

Fast alle privaten Gläubiger haben dem über Monate ausgehandelten Schuldenschnitt für Argentinien zugestimmt. Die Eigentümer von 93,5 Prozent der nach ausländischem Recht ausgegebenen Bonds hätten das letzte Umschuldungsangebot der Regierung angenommen, sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán am Montag (Ortszeit). Über bestimmte Vertragsklauseln werden nun rund 99 Prozent der alten Titel in neue Papiere umgewandelt. Am kommenden Freitag sollen die neuen Anleihen ausgegeben werden. Zu den Gläubigern gehören vor allem große Investmentfonds wie Blackrock, Ashmore und Fidelity. Argentinien, zweitgrößte Volkswirtschaft in Südamerika, steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um rund zehn Prozent. 

Was heute wichtig wird: 

Coronakrise: Altmaier legt neue Konjunkturprognose vor

In der Coronakrise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin eine neue Konjunkturprognose vor. Altmaier hatte bereits angedeutet, dass die "Interimsprognose" besser ausfallen könnte als bisherige Voraussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung. In ihrer Ende April vorgelegten Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung damit gerechnet, dass infolge der Coronakrise das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in diesem Jahr um 6,3 Prozent sinkt. Dies wäre der bisher schwerste Einbruch der Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte.

Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung wegen massiver Beschränkungen des öffentlichen Lebens noch drastischer eingebrochen. Zuletzt gab es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft langsam erholt. Einige Branchen wie die Tourismuswirtschaft oder der Luftverkehr aber sind weiter massiv belastet. Die neue Prognose Altmaiers ist auch eine Grundlage für den Haushalt 2021. 

Trump reist nach Polizeischüssen auf Schwarzen und Protesten nach Kenosha

US-Präsident Donald Trump reist nach den Polizeischüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake und den folgenden Protesten nach Kenosha. In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin will der Republikaner Vertreter der Sicherheitsbehörden treffen und bei den Ausschreitungen verursachte Schäden begutachten. Trump hat die teils gewaltsamen Proteste in Kenosha scharf verurteilt, sich zu den Polizeischüssen auf Blake selbst aber nicht geäußert.

PAID Yale Professor Timothy Snyder 1630Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner löste Empörung und Proteste aus. Am Rande von Protesten wurden vergangene Woche zwei Menschen erschossen, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. 

EU-Agrarminister beraten in Koblenz - Bauern protestieren

Die EU-Agrarminister beraten in Koblenz über die seit Jahren umstrittene Reform der milliardenschweren Finanzhilfen für europäische Bauern. Geladen hat Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Thema sollen auch die Lehren der Landwirtschaft aus der Corona-Pandemie sein sowie das von Klöckner geplante Tierwohlkennzeichen. Beschlüsse werden bei dem informellen EU-Treffen nicht erwartet. Landwirte haben Proteste angekündigt. Das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister läuft schon seit Sonntagabend.

Maas trifft chinesischen Außenminister Wang - Proteste geplant

Begleitet von Protesten gegen die Hongkong-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen besucht der chinesische Außenminister Wang Yi Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird ihn in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen. Vor dem Auswärtigen Amt im Zentrum der Stadt ist gleichzeitig eine Kundgebung von Kritikern der chinesischen Führung geplant, an der auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law teilnehmen wird. Er hat Maas in einem Brief aufgefordert, sich bei Wang für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong einzusetzen.

Gläubiger entscheiden über Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof

Die Gläubiger des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof stellen in Essen die Weichen für die Zukunft des ums Überleben kämpfenden Traditionsunternehmens. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung des Gläubigertreffens ist die Abstimmung über den von der Unternehmensführung ausgearbeiteten Insolvenzplan, der den Weg zu einer Gesundung des Warenhausriesen weisen soll. Medienberichten zufolge verlangt die Unternehmensführung darin von Vermietern, Lieferanten und anderen Gläubigern, auf einen Großteil ihrer Forderungen an den Warenhauskonzern zu verrichten, um dem Konzern einen Neuanfang zu ermöglichen. Insgesamt soll es um über zwei Milliarden Euro gehen. Außerdem sieht der Plan die Schließung von mehr als 40 Warenhäusern und zahlreichen Karstadt-Sports-Filialen vor. Trotz aller Härten gilt die Annahme des Insolvenzplans als wahrscheinlich.

Justiz prüft Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht München verhandelt über die Verwendung von Pseudonymen bei Facebook. Die Plattform hat in ihren Nutzungsbedingungen festgeschrieben, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss. Zwei Nutzern, die Fantasienamen verwendeten, hatte Facebook ihre Profile deshalb gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten. In beiden Fällen muss nun das OLG in zweiter Instanz entscheiden. 

Gewerkschaft und Bahn verhandeln wieder über Tarif

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn werden nach mehreren Tagen Pause fortgesetzt. Zuletzt hatten sich das Unternehmen und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auf einander zu bewegt. Auf dem Tisch liegt nach Bahn-Angaben ein Angebot mit "moderaten Lohnsteigerungen" und einem verbesserten Kündigungsschutz. Das Paket enthalte auch Leistungen für Wegezeiten und das Vermitteln von Wissen an Kollegen. Auch die Gewerkschaft sah Fortschritte in den Gesprächen, betonte jedoch, man sei noch lange nicht fertig. Bei den Tarifverhandlungen geht es darum, wie sich angesichts hoher Verluste Personalkosten senken lassen. Die Bahn, der Bund und die Arbeitnehmerseite hatten im Mai jedoch vereinbart, die Einstellungsoffensive beim größten Staatskonzern fortzusetzen. 

Einkommensrunde für öffentlichen Dienst startet

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln in Potsdam über das Einkommen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Dort sind unter anderem Kita-Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer und Flughafen-Mitarbeiter beschäftigt. Sie sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn bekommen. Kleine Einkommen sollen um mindestens 150 Euro steigen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist die Forderungen als "völlig überzogen" zurück. Die Forderungen betreffen 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. 

Urologe soll Patienten missbraucht haben - Prozessbeginn

Ein Urologe aus Köln soll sich in seiner Praxis an Patienten vergangen haben. Dafür muss der 49-Jährige sich vor dem Kölner Landgericht verantworten. Der Arzt ist wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in elf Fällen angeklagt. Demnach soll er zwischen 2015 und Anfang 2019 an jungen Männern während der Behandlung sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Die ahnungslosen Opfer hätten sich aufgrund der ärztlichen Autorität ohne Vorbehalt der fragwürdigen Behandlung unterzogen. Für den Prozess hat das Gericht fünf Verhandlungstage bis Ende September angesetzt.

Begleitet von Protesten gegen die Hongkong-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen besucht der chinesische Außenminister Wang Yi Deutschland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird ihn heute in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen.

Vor dem Auswärtigen Amt im Zentrum der Stadt ist gleichzeitig eine Kundgebung von Kritikern der chinesischen Führung geplant, an der auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law teilnehmen wird. Er hat Maas in einem Brief aufgefordert, sich bei Wang für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong einzusetzen.

Aber auch deutsche Politiker aus Koalition und Opposition haben vor dem Besuch Wangs deutliche Kritik der Bundesregierung an der chinesischen Führung gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte, weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an Bedingungen zu knüpfen. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten, «eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache» gegenüber China an den Tag zu legen.

Wang beendet in Berlin seine erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Krise. Eine Woche ist er schon in Europa unterwegs und hat Italien, Frankreich, die Niederlande und Norwegen besucht. Die Kritik aus Europa an China hat während der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen. Im Vordergrund stehen dabei derzeit vor allem drei Themen.

- HONGKONG: Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Vor einem Monat wurde dann auch noch die eigentlich für September geplante Parlamentswahl mit Hinweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.

- UIGUREN: Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende der muslimischen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden - in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den Geheimdokumenten hervorgeht. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in der Provinz Xinjiang. Das Turkvolk fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

- TAIWAN: China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren. Nun sorgt ganz aktuell eine Taiwan-Reise des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil für erhebliche Spannungen zwischen Peking und Prag. Tschechien bestellte am Montag den chinesischen Botschafter ein, um Kritik an der Reise als «unpassend» zurückzuweisen. Gleichzeitig lud Chinas Außenministerium den tschechischen Botschafter in Peking vor, um ihm den chinesischen Protest zu übermitteln.

Außenminister Wang erklärte unmittelbar vor seinem Treffen mit Maas, Vystrcil werde für sein «kurzsichtiges Verhalten» einen «hohen Preis» zahlen müssen. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, kritisierte die Äußerungen Wangs. «Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront.» Die EU-Mitgliedstaaten würden die Ein-China-Politik anerkennen, trotzdem müssten aber Besuche in Taiwan möglich sein. Taiwan sei «kein weißer Fleck auf der Landkarte».

US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll.

Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn «sehr gewalttätig» angegriffen und er «wäre wohl getötet worden», sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump wollte die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen.

Dem 17-Jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Unruhen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, wollte Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die «linksgerichtete Indoktrination» in Schulen und Universitäten. «Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll», sagte Trump. Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump. Seine Visite könne «Liebe und Respekt für unser Land steigern», sagte er. Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen. «Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird», schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse «erschöpft». Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den Besuch aus. Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN.

Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auch nach dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland im Bundesstaat Oregon gefragt. Diese hatten am Samstag mit einem Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten. Trump sagte, die Demonstranten seien «sehr friedlich» gewesen. Paintball-Munition diene der «Verteidigung» und sei nicht das gleiche wie echte Kugeln, sagte er weiter. Seine Unterstützer protestierten zurecht gegen das Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.

In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei hat es auch immer wieder gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für die Tötung verantwortlich. Die Ermittlungen laufen noch.

Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass in demokratischen Städten wie Kenosha und Portland, die von Protesten erschüttert würden, schnell wieder Ordnung hergestellt werden müsse. Trump stellt sich vor der Wahl im November als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum kritisierte am Montag Trump: «Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt. Er kann die Gewalt nicht stoppen - weil er sie jahrelang geschürt hat.»

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Herausforderer Joe Biden dem Amtsinhaber Donald Trump Unfähigkeit und Scheitern in der Corona-Krise und bei der Gewalt in amerikanischen Städten vorgeworfen.

«Dieser Präsident kann die Gewalt nicht beenden», sagte Biden bei einer Ansprache in der Industriestadt Pittsburgh. «Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen.» Dabei wies Biden auf rechtsgerichtete Milizen und rassistische Gruppen hin.

Der Kandidat der Demokratischen Partei hielt seine Rede in einem Saal der Carnegie-Mellon-Universität vor Kameras, aber ohne Publikum. Wegen der Corona-Pandemie hatte er sich in den vergangenen Monaten überwiegend in seinem Haus im US-Staat Delaware aufgehalten.

In Pittsburgh ging der Herausforderer auch auf Vorwürfe Trumps ein und wandte sich entschieden gegen jede Gewalt. Unruhen, Plünderungen und Brandstiftungen seien keine Proteste, sondern Straftaten - sie sollten entsprechend verfolgt werden.

Nach dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat sich vor allem die Stadt Portland zu einem Brennpunkt der Unruhen entwickelt. Proteste endeten dort wiederholt in Plünderungen und Gewalt, Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation mit einem Autokorso von Trump-Anhängern. Dabei kam ein Anhänger der rechtsgerichteten Gruppe Patriot Prayer ums Leben. Zweiter Brennpunkt der Unruhen ist die Stadt Kenosha im US-Staat Wisconsin, wo der 29-jährige Jacob Blake mit sieben Schüssen von Polizisten schwer verletzt wurde. Trump hat für Dienstag einen Besuch in Kenosha angekündigt.

Nach der rhetorischen Frage «Sehe ich wie ein radikaler Sozialist aus?», erklärte Biden, dass er Amerika retten wolle. Als Probleme zählte er die Corona-Pandemie, Verbrechen und Plünderungen, rassistisch motivierte Gewalt sowie «schlechte Polizisten» auf. Und er wolle Amerika, «um es kristallklar zu sagen, retten vor vier weiteren Jahren Donald Trump».

Trump habe darin versagt, Amerika vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Jetzt setze er auf «Law and Order», auf Recht und Ordnung, und betreibe eine Politik der Angst: «Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl.»

In den USA haben sich nach Angaben der Universität Johns Hopkins seit Beginn der Pandemie mehr als sechs Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. 183.000 Menschen sind in dem Land mit 330 Millionen Einwohnern gestorben.

Mehrere Male erinnerte Biden an die Amtszeit von Präsident Barack Obama, in dessen Regierung er Vizepräsident war. Mit Obama habe er für eine Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 gesorgt. Und während die Gewaltkriminalität damals zurückgegangen sei, gebe es unter der Regierung Trump eine Zunahme der Mordrate um 26 Prozent.

Gegen Ende seiner knapp 30-minütigen Ansprache berief sich der Katholik Biden auf den gestorbenen Papst Johannes Paul II. und sagte, die Zukunft lasse sich nicht auf Angst, sondern nur auf Hoffnung aufbauen.

Die Wahlkampfleitung Trumps warf Biden nach der Ansprache vor, er habe die Antifa nicht verurteilt und sich nicht gegen Leute gewandt, welche die Polizei als «Krebsgeschwür» bezeichneten. Zudem habe er es versäumt, Gouverneure der Demokratischen Partei aufzurufen, die Nationalgarde gegen Gewalt in den Städten anzufordern. «Diese linksgerichteten Randalierer sind Anhänger von Joe Biden.» In einem Amerika unter Biden gebe es keine Sicherheit. Trump twitterte: «Gerade gesehen, was Biden zu sagen hatte. Für mich sah es so aus, dass er die Polizei weit mehr beschuldigt als Randalierer, Anarchisten, Agitatoren und Plünderer.»

Viele Wege führen im November dieses Jahres ins Weiße Haus, aber nur sehr wenige an Wisconsin vorbei. Der Bundesstaat kurz vor Kanada, halb so groß wie Deutschland, mit nicht einmal sechs Millionen Einwohnern, könnte dieses Jahr wie auch schon 2016 über die US-Präsidentschaft entscheiden. Kein Wunder, dass Donald Trump keine Gelegenheit verpassen will, um dort Präsenz zu zeigen. Für Dienstag hat er sein Kommen angekündigt – obwohl er vom Gouverneur ausdrücklich ausgeladen wurde.

PAID Yale Professor Timothy Snyder 1630

In Kenosha, wo ein weißer Polizist vor einer Woche einem Schwarzen sieben Mal in den Rücken geschossen hatte, will der US-Präsident Polizeivertreter treffen und die Schäden besichtigen, die bei Protesten gegen Polizeigewalt entstanden seien. Ob Trump auch das Opfer Jacob Blake oder dessen Familie sehen wird, ist noch unklar. Dem Gouverneur des Bundesstaates, Tony Evers, hält die Stippvisite jedenfalls für keine gute Idee: "Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung behindern wird", schrieb er in einem Brief an den Chef des Weißen Hauses.

Wisconsin hat Trump Glück gebracht

Mutmaßlich dürfte diese Bedenkenträgerei den Wahlkämpfer Trump wenig interessieren. Nicht nur, weil er seine Kampagne ohnehin Richtung Law-and-Order verschiebt, sondern auch, weil ihm Wisconsin schon vor vier Jahren Glück gebracht hat. Mit einem Vorsprung von gerade einmal 22.748 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkten hatte er die zehn Wahlmänner des Bundesstaats gewonnen – obwohl niemand damals auch nur einen Pfifferling auf seinen Sieg gegeben hätte. Im Gegenteil. Trump wurde sogar dafür verspottet, dass er überhaupt Wahlkampfauftritte in dem Staat absolvierte.

Bis zum November 2016 gehörte das sowohl landwirtschaftlich als auch postindustriell geprägte Wisconsin zur sogenannten Blauen Mauer, wie die demokratischen Hochburgen in den USA genannt werden. Neben Wisconsin zählen auch das benachbarte Michigan dazu oder Pennsylvania, wo früher ebenfalls die Stahlindustrie boomte. Der prominente US-Umfragen-Experte Nate Silver schrieb vor vier Jahren, dass Donald Trump nur dann eine Chance auf den Einzug ins Weiße Haus habe, wenn er die "Blaue Mauer" durchbreche – was er und viele andere - zwar für möglich, aber unwahrscheinlich hielten. Doch der Republikaner strafte seine Kritiker Lügen.

70.000 Stimmen Vorsprung in drei Staaten

Neben Wisconsin gewann er auch Michigan, was ebenfalls als mittleres Wunder galt, zudem fiel Pennsylvania in die Hände der Konservativen. Insgesamt hatte Trump in allen drei Staaten zusammen nur 70.000 Stimmen mehr bekommen als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Aber das reichte für den Einzug ins Weiße Haus. Mit ihren Einschätzungen daneben lagen 2016 allerdings die allermeisten Experten, Politikjournalisten als auch die Strategen der Demokratischen Partei. "Während Trump bei Arbeitern angelsächsischer, italienischer und osteuropäischer Abstimmung durchaus Unterstützung genießt, also in Michigan and Pennsylvania, fehlt ihm diese bei den Wählern skandinavischer und deutscher Herkunft, also in Minnesota and Wisconsin", hieß es etwa im britischen "Economist".

Joel Benenson, Clintons Chefstratege, behauptete damals etwas zu selbstbewusst, dass sich schon andere republikanische Präsidentschaftskandidaten an Michigan und Wisconsin die Zähne ausgebissen hätten. "Herr Trump wird uns in diesen Staaten nicht in die Defensive bringen", so Benenson. Eines seiner Probleme war: Anders als die weitgehend korrekten landesweiten Umfragen, lagen die Demoskopen in den Bundesstaaten Wisconsin und Michigan daneben. Bis zu sieben Prozentpunkte Vorsprung hatten sie für Hillary Clinton errechnet, eine Größenordnung, die deutlich außerhalb der üblichen Fehlerquote von zwei bis drei Prozentpunkten lag.

Experten spotteten über Trumps falsche Prioritäten

Trump aber interessierte sich für diese Zahlen nicht und trat dort dennoch häufig auf, was ihm den Spott vieler Kommentatoren einbrachte – galt es ihnen als Beweis dafür, dass sein Wahlkampfteam die falschen Prioritäten setzte. Denn in den USA konzentrieren sich die Kandidaten üblicherweise auf die "Swing States", in denen es knapp zugeht. Kein Republikaner würde ernsthaft in der Demokraten-Hochburg Kalifornien angreifen genauso wie Demokraten einen Bogen um Alabama oder Mississippi machen. Doch Trump hörte auf sein Bauchgefühl und lag letztlich richtig.

Der Demoskop Nate Silver hat in seiner Vorhersage für den 3. November 100 unterschiedliche Wahlszenarien durchgespielt. Er geht zwar davon aus, dass Biden die höheren Gewinnchancen hat, aber in immerhin 31 Fällen geht Trump als Sieger aus der Abstimmung hervor. Und in fast allen dieser Ausgänge muss der US-Präsident Wisconsin gewinnen, um im Weißen Haus bleiben zu können. Aktuell führen die Demokraten mit ihrem Kandidaten Joe Biden im Umfrageschnitt mit 49 zu 43 Prozent. Allerdings kommt ein Institut zu einem anderen Ergebnis: Die Trafalger Group sieht Trump derzeit knapp vor Biden – und die Demoskopen waren 2016 die einzigen, die in den Bundesstaaten Wisconsin und Michigan richtig lagen.

Quellen: "The Economist", DPA, "New York Times", Fivethirtyeight, US-Election-Atlas, Trafalgar Group auf Twitter, Real Clear Politics,