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Gerichtsurteil: Auch deutscher Essig darf "Balsamico" heißen – die Italiener toben

Nur echt aus Modena oder auch darüber hinaus? Das höchste EU-Gericht hat über die Bezeichnung "Balsamico" bei Essigprodukten aus Deutschland entschieden. Die Italiener wird's nicht freuen.

Balsamico

Auch deutscher Essig darf als "Balsamico" bezeichnet werden

Getty Images

Deutscher Essig darf weiterhin als "Deutscher Balsamico" verkauft werden. Das hat das höchste EU-Gericht entschieden. Italienische Produzenten hatten gegen die Bezeichnung geklagt - erfolglos "Balsamico" sei kein geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-432/18). Die geschützte Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstrecke sich nicht auf die Einzelbegriffe "aceto" und "balsamico", so der Europäische Gerichtshof.

Hintergrund war ein Streit zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen. Die Firma Balema aus Kehl in Baden-Württemberg vertreibt seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung "Balsamico" und "Deutscher Balsamico". Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" ist als geografische Angabe für Balsamessig aus dem italienischen Modena geschützt.

"Balsamico" ist kein geschützter Begriff

Ein italienisches Erzeugerkonsortium aus dieser Region forderte deshalb die süddeutsche Firma auf, den Begriff "balsamico" nicht zu verwenden. Balema beantragte deshalb vor deutschen Gerichten die Feststellung, dass die Produktbezeichnungen nicht gegen die geschützte Angabe verstoßen.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der den EuGH zur Auslegung des EU-Rechts anrief. Die Luxemburger Richter entschieden daraufhin, dass die Einzelbegriffe "aceto" und "balsamico" sowie auch Kombinationen und Übersetzungen nicht geschützt seien.

Vor allem Aceto (Essig) sei ein üblicher Begriff. Das Adjektiv balsamico werde üblicherweise für einen Essig verwendet, der einen süßsauren Geschmack habe.

Mit derartigen geschützten Lebensmittelbezeichnungen sollen regionale Spezialitäten in Europa vor widerrechtlicher Aneignung und Nachahmung geschützt werden. Bei "Aceto Balsamico di Modena" gelte der Schutz allerdings nur für die Bezeichnung als Ganzes, führten die Richter weiter aus.

dsw mit DPA, AFP