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EuGH in Luxemburg hat entschieden: "Tofubutter" darf nicht als Butter, "Pflanzenmilch" nicht als Milch verkauft werden

Sojamilch oder pflanzlichen Käse gibt es inzwischen fast überall. Doch auf der Packung steht meist etwas anderes - zum Beispiel "Sojadrink". Die höchsten Richter der EU haben jetzt entschieden: Vegane Produkte dürfen nicht Butter oder Milch heißen.

Darf Sojamilch bald Milch genannt werden und Tofubutter Butter?

Darf Sojamilch bald Milch genannt werden und Tofubutter Butter?

Veganer verzichten auf tierische Produkte. Doch was, wenn die Lust auf Käse kommt? Dann gibt es pflanzliche Alternativen, und zwar inzwischen ziemlich viele. Der Hersteller Tofutown aus der Eifel hat sich darauf spezialisiert - ist aber verklagt worden, weil er Namen wie "Tofubutter", "Pflanzenkäse" und "Veggie-Cheese" nutzt. Könnte nach Milch klingen, finden Wettbewerber. An diesem Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entscheiden: Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie «Pflanzenkäse» oder «Tofubutter» verkauft werden. 

Ein Überblick:

Was steht im EU-Recht?

Das ist ziemlich eindeutig. "Der Ausdruck "Milch" ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten", steht in der relevanten EU-Verordnung, die alle möglichen Agrarprodukte definiert und kategorisiert. Und auch "Milcherzeugnisse" müssen Milch enthalten - das gilt unter anderem für Butter, Molke, Käse, Kefir und Joghurt.

Warum nutzt Tofutown dann Begriffe wie Tofubutter?

"Tofutown verwendet für ihre Produkte die Worte Butter, Käse und Cheese, weil Tofutown Produkte herstellt, die wie Butter und Käse hergestellt werden", erklärt Anwalt Michael Beuger, der das Unternehmen in dem Rechtsstreit vertritt. "Die Käsealternativen von Tofutown werden im Wesentlichen genauso hergestellt wie traditioneller Käse aus "tierischer Eutersekretion". Sie sehen genauso aus, sie schmecken genauso und können genauso verarbeitet werden wie die Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch-Produkte." Ein Camembert aus Cashew-Nüssen etwa reife mit Hilfe von Edelschimmelpilzen.

Wie argumentiert die Gegenseite?

"Milch ist eine natürlich entstandene Flüssigkeit, die man verarbeiten kann. Milcherzeugnisse müssen daraus sein", sagt Angelika Lange vom Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin - so stehe es nun einmal in der EU-Verordnung. Der Verband vertritt Beschwerdeführer, die nicht genannt werden wollen. Es handle sich um "Mitbewerber", sagt Lange. Der Gebrauch von Begriffen wie Milch verwirre Verbraucher, die "abends in Eile beim Einkaufen" leicht zur falschen Packung griffen und womöglich erst zuhause bemerkten, dass die vermeintliche Milch eigentlich aus Pflanzen hergestellt sei.

Besteht tatsächlich Verwechslungsgefahr?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Felix Domke vom Vegetarierbund (Vebu) kann die Aufregung nicht verstehen. "Bei pflanzlichen Produkten wird klar kommuniziert, dass es keine tierischen Produkte sind. Das ist ja sogar ein Verkaufsargument", meint er. Und auch Tofutown-Anwalt Beuger unterstreicht, dass das Unternehmen seine Waren "mit einem deutlichen Hinweis" auf den pflanzlichen Ursprung versehe, "damit der Verbraucher weiß, was er hier kauft". Sophie Unger von Foodwatch meint hingegen, die Firma könne noch etwas deutlicher werden: "Hersteller Tofutown kennzeichnet seine vegane 'Tofubutter' als '100% vegetal' - bei der Verständlichkeit ist also noch Luft nach oben. Mit der klaren Bezeichnung 'vegan' in gut lesbarer Schrift wäre alles in Butter."

Allerdings ist Tofutowns Verwendung von Milchbegriffen auch ziemlich ungewöhnlich. Die meisten Herstellern gehen juristischen Scherereien aus dem Weg und nutzen Begriffe wie "Reisdrink". Beim Griff ins Supermarkt-Regal vertut sich auch kaum ein Verbraucher: Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands gaben nur vier Prozent der Befragten an, dass sie vegetarische oder vegane schon einmal mit tierischen Produkten verwechselt haben - oder umgekehrt.

Warum darf denn eigentlich Kokosmilch verkauft werden?

Es gibt eine EU-Ausnahme von der EU-Regel. Insgesamt 21 "milchig" klingende Produkte, die aber nicht aus Eutern kommen, stehen auf einer besonderen Liste, nach Sprachgruppen geordnet. Das führt dazu, dass "Latte di mandorla" zwar in Italien verkauft werden darf, aber Mandelmilch nicht in Deutschland. Neben der Kokosmilch sind dort für Deutschland auch Erdnussbutter und Leberkäse oder Butterbohnen aufgeführt. Das sei nicht zu vergleichen, meint Jörg Rieke vom Milchindustrie-Verband. "Das ist eine abschließende Ausnahmeliste von traditionellen Erzeugnissen."

Richter schließen Verwechslungsgefahr nicht aus

Die Richter hat die Argumentation der Gegenseite überzeugt. Eine Verwechslungsgefahr für Verbraucher könne nicht ausgeschlossen werden, schrieben sie. Die EU-Regelungen seien sinnvoll: Sie schafften Klarheit und faire Bedingungen für Erzeuger, Händler sowie Verbraucher und stellten gleiche Qualitätsstandards sicher.

DPA
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