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AfD-Abgeordneter sieht Umbau zum «autoritären Staat»


Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller hat den in Bund und Ländern regierenden Parteien vorgeworfen, Deutschland in einen «autoritären Staat» umgebaut zu haben. «Ein autoritärer Staat, der im Zuge von Corona, auf Propaganda, Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar auf Einschüchterung durch Gewalt setzt», sagte Möller am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zu Corona-Maßnahmen im Thüringer Landtag. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller hat den in Bund und Ländern regierenden Parteien vorgeworfen, Deutschland in einen «autoritären Staat» umgebaut zu haben. «Ein autoritärer Staat, der im Zuge von Corona, auf Propaganda, Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar auf Einschüchterung durch Gewalt setzt», sagte Möller am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zu Corona-Maßnahmen im Thüringer Landtag. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbands, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde.

Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten die Rede Möllers entschieden. Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, Möller habe eine «gefährliche Hetzrede» gehalten. Wer eine solche Rede halte, wisse offenbar nicht, was ein autoritärer Staat sei, sagte Rothe-Beinlich.

Möller zog in seiner Rede auch einen Vergleich zum Regime der Nationalsozialisten und der DDR: «Nie zuvor, mal abgesehen vom Dritten Reich und der DDR, wurde die Justiz so politisch vergewaltigt wie zur Durchsetzung der Corona-Politik», sagte Möller. Es seien Richter mit Hilfe von Rechtsbeugungsverfahren und Hausdurchsuchungen «faktisch erpresst und genötigt worden». Zudem, so Möller, habe es monatelang einen Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren gegeben. «Ein typisches Instrument autoritärer Staaten», rief er.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Klisch, warf Möller vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie fühle sich erinnert an einen Scharlatan aus dem Mittelalter. Klisch ist Ärztin. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sagte, Möller habe Angst vor dem Pieks einer Impfung. Zum NS-Vergleich Möllers sagte sie: «Wie tief muss man eigentlich fallen?»

dpa

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