Die baden-württembergische Polizei darf bald mit der umstrittenen Software des US-Konzerns Palantir Verbrecher jagen. Der Landtag stimmte nach monatelangem Streit mit großer Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes - 113 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen, einer enthielt sich. Ab dem zweiten Quartal 2026 sollen die Ermittler die Software technisch nutzen können.
Mit der Software "Gotham" kann die Polizei künftig Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen – zum Beispiel zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können, etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und zu viel Abhängigkeit von einem US-Konzern.
Grüne bleiben skeptisch
Insbesondere in den Reihen der Grünen wird der Einsatz der Software weiter kritisch gesehen. "Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand. Das Innenministerium habe den Vertrag abgeschlossen - "ohne unser Wissen und unsere Zustimmung", kritisierte er. Aber man wolle dieses Instrument der Polizei auch nicht über Jahre vorenthalten.
Eine neue Technologie berge immer Gefahren, räumte Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein. Experten hätten aber bestätigt, dass Palantir technologischer Marktführer auf dem Gebiet sei. Praktiker sprächen zudem von einem Quantensprung. Es handle sich auch nicht um eine App, die man mal kurz am Küchentisch entwickle. Man wolle nicht warten, bis eine europäische Lösung verfügbar sei, so Strobl. Es handle sich um eine "Güterabwägung".
Die Abgeordneten beschlossen mehrheitlich einen Entschließungsantrag von Grünen und CDU, wonach sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, dass bis 2030 eine sichere Software aus Europa bereitsteht.
