Justizsenatorin Felor Badenberg will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Berlin weiter verstärken. "Die Wirklichkeit ist, dass unsere Stadt ein Knotenpunkt international agierender krimineller Netzwerke und ihrer lokalen Ableger ist", sagte die CDU-Politikerin im Abgeordnetenhaus. Ziel müsse sein, diese Netzwerke nachhaltig zu schwächen und rechtsfreie Räume konsequent zu schließen.
Denn die organisierte Kriminalität, die etwa im Drogenhandel, beim illegalen Betrieb von Glücksspielautomaten oder dem unerlaubten Vertrieb von E-Zigaretten aktiv sei, verursache alljährlich Millionenschäden. Besorgniserregend sei zudem die zunehmende Bewaffnung in der Szene.
Wenn es ans Geld geht
Als wichtigen Punkt im Kampf gegen solche kriminellen Strukturen nannte Badenberg die Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte. "Wir haben im Jahr 2023 die Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Bereich bei 4,9 Millionen Euro gehabt", sagte sie. "2024 hatten wir schon 8,8 Millionen Euro, die eingezogen werden konnten, das heißt nahezu eine Verdopplung." 2025 seien es bereits knapp 22 Millionen Euro gewesen.
"Wir ziehen also nicht nur die Täter strafrechtlich zur Verantwortung, sondern wir entziehen ihnen die finanzielle Grundlage", so Badenberg. Sie verwies in dem Zusammenhang auf eine Berliner Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine sogenannte Beweislastumkehr im Bundesrecht zu verankern. Der Rechtsausschuss der Länderkammer habe dem mittlerweile zugestimmt, so Badenberg.
Beweislastumkehr
Sollten die Gesetzesänderungen kommen, müssten mutmaßliche Kriminelle in bestimmten Fällen künftig selbst nachweisen, dass Vermögenswerte wie teure Autos oder eine Luxusvilla aus legalen Einkünften finanziert wurden. Gelingt das nicht, würden sie eingezogen. Bisher obliegt dieser Nachweis dem Staat, was oft schwierig ist, weil Kriminelle Geldströme geschickt verschleiern.
In der Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses identifizierten alle Fraktionen die organisierte Kriminalität als ernstes Problem. Grüne und Linke mahnten bei der Vermögensabschöpfung an, dass Instrumente dazu rechtssicher und grundrechtskonform sein müssten.
Streit um Chicago-Vergleich
Für Empörung in anderen Fraktionen sorgte die Behauptung des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, dass die Zustände in Berlin im Hinblick auf den Einsatz von Schusswaffen oder Messern schlimmer seien als im Chicago der 30er Jahre. Der SPD-Politiker Dennis Buchner nannte das "hanebüchen".
Laut Kriminalstatistik wurden 2025 in Berlin deutlich mehr Straftaten registriert, bei denen mit Schusswaffen gedroht oder geschossen wurde. Insgesamt erfasste die Polizei 1.119 Fälle (plus 68 Prozent im Vergleich zu 2024), etwas mehr als die Hälfte waren Drohungen. Im Bereich "Messerangriff" wurden 3.599 Fälle gezählt (plus 5,5 Prozent). Etwa die Hälfte waren Drohungen.
