Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat bei einer Vorentscheidung im Landtag zu zwei umstrittenen Medienstaatsverträgen nicht einheitlich gestimmt. Während BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders im Hauptausschuss jeweils mit Nein stimmte, votierte BSW-Finanzminister Robert Crumbach wie die SPD mit Ja. Die Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz fanden nur dank der CDU eine Mehrheit. Die AfD lehnte ab.
Die Zukunft der Koalition aus SPD und BSW ist nach dem Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus der Partei unklar. Am 19. oder 20. November steht die endgültige Entscheidung über die Medienstaatsverträge im Landtagsplenum an.
BSW-Fraktionschef verteidigt Kritik an Staatsverträgen
Der BSW-Fraktionschef verteidigte die Kritik aus seiner Fraktion an den Staatsverträgen. "Der Koalitionsvertrag kann uns unmöglich dazu verpflichten, Dinge zu akzeptieren, die vor unserer Zeit ausgehandelt worden sind", sagte Lüders.
Er räumte ein: "Es ist nicht besonders glücklich gelaufen, dass es so lange gebraucht hat mit unserer Prüfung." Lüders kritisiert mangelnde Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert eine weitergehende Reform.
Der SPD-Politiker Ludwig Scheetz sagte zwar, die Reformdebatte müsse weitergehen, es seien aber erste Schritte.
BSW zeigt sich zerrissen
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Der Ausschuss hat neun Mitglieder: fünf stimmten mit Ja, vier mit Nein. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit Medienpolitik. Die Mehrheit der BSW-Fraktion will gegen die Staatsverträge stimmen. Auch der BSW-Bundesvorstand ist dagegen. Das BSW ist in der Frage zerrissen. Nur zwei Landtage – Brandenburg und Niedersachsen – haben noch nicht zugestimmt.
Am Dienstag hatten vier BSW-Landtagsabgeordnete ihren Parteiaustritt verkündet. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass autoritäre Tendenzen im BSW zunehmend das innerparteiliche Klima prägten.
CDU: BSW-Fraktionschef ist "Bauernfigur" Wagenknechts
CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf Lüders vor, er sei erst nach der Ablehnung durch den BSW-Bundesvorstand Anfang November gegen die Medienstaatsverträge gewesen und habe seine Rolle degradiert "zu einer Bauernfigur in einem Schachspiel von Sahra Wagenknecht", der BSW-Bundeschefin.
