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Landesparteitag Grüne: Hilfen für Bürger und mehr Platz für Flüchtlinge

Bundesvorsitzende Ricarda Lang spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen. Foto: Joerg Carstensen/dpa
Bundesvorsitzende Ricarda Lang spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen. Foto
© Joerg Carstensen/dpa
Auf ihrem Landesparteitag beschwören die Brandenburger Grünen Solidarität als Weg zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Koalitionspartner SPD und CDU fordert die Landesvorsitzende Pichl zu mehr Engagement beim Klimaschutz auf.

Die Brandenburger Grünen setzen angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf direkte finanzielle Unterstützung der Bürger und fordern mehr Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Viele Menschen sind verunsichert und sie befinden sich in einer schwierigen Situation", sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Samstag in ihrer Rede zum entsprechenden Leitantrag auf dem Grünen-Parteitag in Falkensee. "Wir müssen der Situation der Menschen konkrete Angebote entgegensetzen." Dafür will die rot-schwarz-grüne Landesregierung ein eigenes Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro auflegen.

Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei überwältigend gewesen, hieß es in dem Antrag. Gleichzeitig kämen aber auch viele Flüchtlinge aus anderen Ländern. Daher fordern die Grünen mehr Unterkünfte für die Menschen. Denn die Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müsse auch für die Menschen aus anderen Ländern gelten.

Entsprechend stimmte der Parteitag auch für einen Antrag, den geplanten Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER für die Ein- und Ausreise von Migranten zu stoppen. Dort sollen nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen CDU auch jeweils rund 60 Plätze für ein Ausreisegewahrsam vor Abschiebungen und ein Flughafenasyl entstehen. In dem Antrag wurde eine Willkommens- statt einer Abschiebekultur gefordert. Im Landtag hatte die Grünen-Fraktion allerdings vergangene Woche aus Koalitionsdisziplin gegen einen von der Linken geforderten Stopp des Behördenzentrums gestimmt.

Die Co-Landesvorsitzende Julia Schmidt griff den Koalitionspartner CDU auch wegen der Ablehnung des Bürgergelds frontal an. "Die CDU muss sich fragen, ob sie an der Seite von Merz und einer Politik der sozialen Kälte steht oder an der Seite der Brandenburger", sagte sie mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Dieses Bürgergeld hilft den Menschen ganz konkret im Geldbeutel und es ist fatal und verantwortungslos, dass sie dieses Geld im Bundesrat blockiert hat." Dem schloss sich auch Nonnemacher an. "Wir brauchen in diesen Krisenzeiten keine neuen Debatten über spätrömische Dekadenz und soziale Hängematten, sondern eine Absicherung des Existenzminimums."

In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag fordern die Grünen zudem einen Härtefallfonds für Menschen, die durch alle Raster des Sozialsystems fielen. Zur Finanzierung der Hilfen plädieren sie für eine Übergewinnsteuer, wenn Konzerne in der Krise übermäßig profitiert haben.

Die Delegierten des Parteitags setzten sich mit großer Mehrheit auch für eine Trennung von Amt und Mandat in der Landesregierung und im Landtag ein. Durch eine Verfassungsänderung soll die gleichzeitige Ausübung eines Regierungsamts und eines Landtagsmandats ausgeschlossen werden. Dies beträfe den Koalitionspartner SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzministerin Katrin Lange. Auch auf Bundesebene wollen sich die Brandenburger Grünen für diese Trennung einsetzen: Dies beträfe etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die auch ein Bundestagsmandat ausübt.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schlug in ihrer Gastrede den Bogen zum Klimaschutz und warb leidenschaftlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Der Weg heißt Aussteigen aus den fossilen Energieträgern - sie machen uns abhängig, sie sind klimaschädlich und teuer." Die Zukunft gehöre daher den erneuerbaren Energien. Darin seien Brandenburg und Schleswig-Holstein in Deutschland Spitzenreiter, dies sei auch ein großer wirtschaftlicher Standortvorteil, sagte die Parteivorsitzende. "Gute Wirtschaftspolitik kann heute nur gute Klimapolitik sein, und das heißt Ausbau der erneuerbaren Energien."

Die Co-Landesvorsitzende Alexandra Pichl forderte in diesem Zusammenhang mehr Engagement der Koalitionspartner in der Landesregierung. "Die Positionen von SPD und CDU zum Kohleausstieg, Insektenschutz und Waldumbau offenbaren leider eine traurige Tendenz", kritisierte sie. "Es ist an der Zeit, dass sie sich entscheiden, ob Klimaschutz weiter nur ein grünes Thema sein soll oder ein Thema einer beim Klimaschutz solidarischen Koalition."

Die Außenministerin und Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Baerbock, rief in einer Videobotschaft zur Solidarität in Zeiten von Krise und Krieg auf. "Wir wollen solidarisch sein mit denjenigen, die die Energiekrise am meisten trifft", sagte Baerbock in ihrer Botschaft von der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. "Das Wichtigste ist, dass wir solidarisch zusammenstehen, wir lassen uns nicht spalten." Sie verwies auf das Hilfspaket der Bundesregierung in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Mehr als 100 Delegierte beteiligten sich an dem hybriden Parteitag unter dem Motto "Unser Krisenmodus: Solidarität" in der Stadthalle Falkensee (Havelland). In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg deutlich zugenommen: von knapp 2000 Mitgliedern Anfang 2020 auf zuletzt gut 2600 Parteimitglieder.

Landesparteitag

dpa

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