Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg setzt sich für eine Reform der Gewerbeaufsicht und eine Stärkung der Ordnungsämter ein. "Es braucht eine Neujustierung der Zuständigkeiten bei der Gewerbeüberwachung und eine angemessene personelle Ausstattung", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel".
Aus ihrer Sicht sind regelmäßige Kontrollen in Läden, in denen Akteure der Organisierten Kriminalität (OK) mitmischten, unverzichtbar. "Dazu gehören Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihhäuser und Finanzvermittler." Das Kompetenzgerangel störe, wo doch OK-Strukturen zerschlagen werden sollten.
Justizsenatorin teilt die Sorgen der Ordnungsämter
Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke hatten vor gut einer Woche eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht gefordert. "Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb", schrieb die Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kerstin Klimsch, im Namen ihrer Kollegen in den anderen Bezirken an die Senatskanzlei.
Strukturen und Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Polizei sind nach Einschätzung der Ordnungsämter nicht mehr zeitgemäß, die Personalausstattung nicht ausreichend. In etlichen Bereichen fänden schon länger keine oder zu wenige Kontrollen statt. Badenberg sagte, sie teile die Sorgen der Ordnungsämter.
