Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, hat den Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten als "nicht erklärlich" bezeichnet. Das BSW habe mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss im Streit um die Medienstaatsverträge gefunden, sagte Lüders im Landtag in Potsdam. "Insofern war die Kuh vom Eis und diese Austrittserklärung schiebt sie ein Stück weit jetzt wieder aufs Eis."
Lüders zum Parteiaustritt: "Das ist für uns nicht erklärlich, weil es auch nicht schlüssig ist - also wenn jemand das mit dieser Begründung tut und sagt, er möchte der Koalition helfen und gefährdet damit im Grunde genommen eine Lösung, die wir bis dahin erarbeitet hatten."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte zum Streit um die Medienstaatsverträge: "Ich kann nur sagen, ich bedauere es, dass es diesen Streit gibt. Aus meiner Sicht wäre er nicht nötig gewesen und ich hoffe, dass wir eben künftig solche Dinge nicht mehr miteinander sehen."
Vier BSW-Abgeordnete erklärten Austritt
An den vergangenen Tagen war in der Koalition von SPD und BSW in Potsdam der Streit über zwei Medienstaatsverträgen eskaliert. Anders als die SPD will eine Mehrzahl der BSW-Abgeordneten die Verträge nicht mittragen.
Am Dienstag hatten dann vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg ihren Austritt aus der Partei erklärt. Sie kritisieren: "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten."
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda verteidigte die Ablehnung der Medienstaatsverträge. Am späten Dienstagabend teilte sie mit: "Unsere Partei und unsere Wähler erwarten zurecht, dass wir – in Regierung oder Opposition - nicht einknicken. Wir etablieren uns durch Glaubwürdigkeit, nicht durch Anpassung." BSW-Fraktionschef Lüders sagte, er schließe sich der Mitteilung Bendas "im vollen Umfang" an.
