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CDU verliert Platz eins: Debatte über Laschet-Nachfolge


Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt den Hochrechnungen zufolge vieles offen. In Nordrhein-Westfalen nehmen die Politiker bereits die Landtagswahl im kommenden Jahr in den Blick. Die CDU hat nach ihrer schweren Niederlage Klärungsbedarf.

In Nordrhein-Westfalen rückt nach den schweren Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl bereits die Landtagswahl im kommenden Mai in den Blickpunkt. Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet verlor am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland die Spitzenposition an die SPD. In der Union begann die Debatte um die Nachfolge für Ministerpräsident Armin Laschet, der trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl versuchen will, eine unionsgeführte Regierung zu bilden.

Nach einer WDR-Hochrechnung (Stand 20.26 Uhr) fuhren die Christdemokraten mit 26,2 Prozent (minus 6,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in NRW ein. Die SPD kam auf 28,4 Prozent (plus 2,4 Prozentpunkte), ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in NRW. Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 15,5 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich verbessern. Die FDP kam mit 11,5 Prozent (minus 1,6 Prozentpunkte) auf Platz vier in NRW. Die AfD schnitt mit 7,9 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte) in NRW erneut schlechter als im Bund ab. Die Linke kommt nur noch auf 3,6 Prozent (minus 3,9 Prozentpunkte).

Verkehrsminister Hendrik Wüst, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Laschets als Regierungschef in Düsseldorf gilt, bezeichnete das schlechteste Wahlergebnis als Weckruf der Wähler auch für die Landtagswahl. «Wir müssen jetzt intern besprechen, was wir daraus lernen», sagte Wüst am Sonntagabend in Düsseldorf. Die Frage, ob und wann er seinen Hut in den Ring werfen werde, ließ Wüst offen.

Innenminister Herbert Reul warnte vor einer schnellen Entscheidung über die Nachfolge von Laschet. Die CDU dürfe sich nicht «für eine schnelle Überschrift» bei der Entscheidung unter Druck setzen lassen. «Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck.» Er werde sich für «eine konsensuale Lösung» einsetzen. Reul bestätigte, dass er im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren will. Bislang hat der Innenminister kein Mandat - weshalb er nach Laschets angekündigtem Wechsel nach Berlin nicht direkt Ministerpräsident werden könnte.

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, sprach sich dafür aus, Landesparteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt weiter in einer Hand zu lassen. Er sei «kein Freund davon», die Ämter zu trennen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. «Ich bin auch kein Freund von Übergangslösungen.» Dies kann als Empfehlung für Wüst gewertet werden, der mit einem Landtagsmandat die Voraussetzung für die Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident erfüllt.

Auch der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Gregor Golland machte sich indirekt für Wüst stark und forderte eine rasche Entscheidung der Partei. Die CDU müsse jetzt für eine «gute und klare Personal-Perspektive» bei der Planung für die Landtagswahl sorgen.

Der Partei- und Fraktionschef der NRW-Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty, wertete das Wahlergebnis als klaren Fingerzeig für die Landtagswahl. «Armin Laschet muss heute große Verluste hinnehmen - das ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für schwache vier CDU-Jahre in NRW.». Es sei ein «starker Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland». Kutschaty wird die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 15. Mai führen.

Die Wahlbeteiligung in NRW lag laut WDR-Prognose mit 77,5 Prozent etwas über der vor vier Jahren. Der Landeswahlleiter hatte bis 16.00 Uhr bei einer stichprobenartigen Umfrage einen Wert von 69 Prozent festgestellt. Bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2017 habe der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 68 Prozent gelegen.

Laschet ging am Sonntagvormittag an seinem Wohnort Aachen zu Fuß zum Wahllokal und gab dort seine Stimme ab. Dabei hielt er den Zettel an der Urne so, dass seine beiden Kreuzchen bei der CDU erkennbar waren - eigentlich sollen Wähler den Zettel im Sinne des Wahlgeheimnisses so einwerfen, dass niemand die Wahlentscheidung erkennen kann. In sozialen Netzwerken musste Laschet daraufhin Spott und Kritik einstecken.

dpa

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