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Empörung: Aiwanger twittert verbotenerweise Prognose-Zahlen

Bundestagswahl
Ein Stimmzettelumschlag für die Briefwahl zur Bundestagswahl liegt auf einem Tisch. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Illustration
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Es ist nicht nur ein Unding in der Politik, sondern auch gesetzlich mit einer heftigen Geldbuße bewehrt: Das Vorab-Veröffentlichen von Nachwahlbefragungen. Das hielt Freie-Wähler-Chef Aiwanger nicht ab, Zahlen ins Netz zu blasen - und ein letztes Mal um Stimmen zu bitten.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag während der noch laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die «letzten Stimmen» noch den Freien Wählern zu geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. «Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf», schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: «Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!»

«Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht», schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, forderte ebenfalls im Kurznachrichtendienst Konsequenzen: «Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden.»

Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst meldete sich mit deutlichen Worten: «Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.» Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale «Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung» zu veröffentlichen. Dies kann «mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden».

dpa

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