Der mutmaßlich linksextremistische Brandanschlag auf das Auto des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hat in der Bürgerschaft zu einer Kontroverse zwischen den Rechtspopulisten und den anderen Parteien geführt. Die AfD hatte den Vorfall unter dem Titel "Linker Terror gegen Politiker - bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium" zum Debattenthema in der Aktuellen Stunde gemacht.
Dabei warf AfD-Fraktionschef Nockemann dem Senat von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor, sich angesichts linker Gewalt "in die Büsche zu schlagen". "Dieses Schweigen wird von vielen Menschen als Zustimmung empfunden", sagte Nockemann und konstatierte: "Die Sympathie für die Antifa ist in dieser Stadt stark ausgeprägt."
Alle Parteien verurteilen Gewalt im politischen Diskurs
Vertreter aller anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien stellten klar, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe und immer zu verurteilen sei. Zugleich warfen sie der AfD vor, den mutmaßlichen Anschlag politisch zu instrumentalisieren, um die eigene Opferrolle zu bedienen.
Dabei werde bewusst das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat unterminiert, sagte die SPD-Abgeordnete Isabella Vértes-Schütter.
"Sie diskreditieren Verfassungsorgane, und das bringt ihnen zu Recht den Vorwurf des Extremismus ein", sagte auch der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich an die Adresse der AfD.
Andere Parteien werfen AfD "Empörungsinszenierung" vor
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Die Ablehnung jeglicher Gewalt im politischen Diskurs sei eine Selbstverständlichkeit, betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Lena Zagst. "Dafür braucht es keine Empörungsinszenierung."
Wer politische Gegner als "Volksverräter" tituliere und Flüchtlinge pauschal als "Invasoren", bereite Hass und Hetze und letztlich auch Gewalt den Boden, sagte der Innenexperte der Linken, Deniz Celik. Sich dann als Opfer zu inszenieren, sei schlicht "widerlich".
Das Auto Baumanns, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist, war Anfang des Monats vor dessen Haus im Hamburger Westen in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben mit Bezug zur Antifa wurde als authentisch eingestuft.
