In vertraulicher Sitzung haben Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtags über die Verwendung noch verfügbarer Millionen aus einer Wandelanleihe zur Rettung der bislang nicht von der Northvolt-Insolvenz betroffenen deutschen Tochter beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne einer Freigabe weiterer Mittel zu, die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies ab. Dies deckt sich mit Informationen der "Kieler Nachrichten".
Im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft ist die deutsche Northvolt-Tochter nicht insolvent. Das Unternehmen hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Davon soll noch 264 Millionen Euro erhalten sein. Das übrige Geld wurde dort bereits verbaut oder beispielsweise für den Kauf von Maschinen und Land eingesetzt.
Eine Wandelanleihe ist keine Förderung im eigentlichen Sinn. Sie ermöglicht es dem Empfänger, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Unternehmensanteile umzuwandeln.
Fehlende Transparenz
Die Geheimniskrämerei zum Umgang mit den Mitteln stößt weiter auf Kritik. In einem der dpa vorliegenden gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten die Ausschussvorsitzenden Christian Dirschauer (Finanzausschuss, SSW) und Claus Christian Claussen (Wirtschaftsausschuss, CDU) im Vorfeld der Sitzung Informationsdefizite kritisiert und Informationen eingefordert: "Gegenwärtig erhalten die Abgeordneten nicht alle Informationen über das laufende Verfahren zur Sicherung noch verfügbarer Mittel aus der Wandelanleihe, die sie für die fachliche Beratung benötigen." Die Fraktionen seien sich einig, dass die parlamentarische Entscheidungsfindung auf einer vollständigen, differenzierten Informationsgrundlage stattfinden sollte.
Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte, "diese Art der Informationspolitik erlaubt keine angemessene parlamentarische Beurteilung". Auf dieser Grundlage könne er nicht zustimmen.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender sagte, seine Fraktion habe im Ausschuss stets Transparenz eingefordert, bevor eine fundierte Entscheidung für den Umgang mit Geldern getroffen werden könne. "Daran halten wir fest und die Informationslage ist weiterhin mehr als dürftig." Das Skurrilste an der Sache sei, dass eine von der Landesregierung mandatierte und bezahlte Anwaltskanzlei den Großteil der erforderlichen Unterlagen kenne, die Landesregierung und das Parlament aber nicht. "Das ist absolut inakzeptabel."
