Die Oppositionsparteien im Kieler Landtag kritisieren die schwarz-grüne Landesregierung wegen der Ausstattung der Justiz in Schleswig-Holstein. Die Justiz werde im Stich gelassen, sagte der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer. Auch SSW und FDP bemängeln die Situation.
Grundlage der Kritik ist die aktuelle Studie "Justizhaushalte im Vergleich" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach liegt Schleswig-Holstein bei den Justizausgaben pro Kopf bundesweit auf dem letzten Platz. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt des Landes rangiert das nördlichste Bundesland auf dem vorletzten, knapp vor Bremen.
Gemeinsamer Antrag der Parteien
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD, SSW und FDP die Landesregierung auf, in der kommenden Woche im Landtag mündlich zur Studie Stellung zu nehmen. "Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen die Landesregierung aus den Erkenntnissen der Studie für ihre Justizpolitik zieht", schreiben sie.
"Es ist ein absolutes Armutszeugnis und löst Betroffenheit aus, wie die Justiz von dieser Landesregierung gegängelt und im Stich gelassen wird", sagte Timmer. "Nun ist zahlenmäßig belegt, dass die Günther-Regierung die wichtige Säule der Demokratie – die Justiz – finanziell vernachlässigt."
So erklärten sich zahlreiche Probleme wie Personalnot und zu lange Gerichtsverfahren, so der SPD-Abgeordnete Timmer. Es mangele an echtem Einsatz der Landesregierung für gute Arbeitsbedingungen der Richterinnen und Richter, der Staatsanwaltschaft und der sonstigen Mitarbeitenden in den Gerichten.
SSW: Zahlen sind alarmierend
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Die justizpolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch, betonte: "Die Zahlen sind alarmierend. Unser Ziel bleibt eine bürgernahe und offene Justiz – und die braucht in einem Flächenland andere Strukturen, nicht den Rückzug." Weder die geplante Fachgerichtsstrukturreform noch die aktuellen Kürzungen bei Resozialisierung und Haftnachsorge führten in die richtige Richtung.
Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz, meint, Sparmaßnahmen und Strukturreformen seien nicht angesagt. "Schon heute ist die Lage der Justiz in Schleswig-Holstein in einigen Bereichen schwierig, in anderen kritisch und in weiteren Bereichen katastrophal. Die Warnrufe sind mehr als deutlich, jetzt muss die Landesregierung endlich ins Handeln kommen", erklärte der FDP-Abgeordnete.
