Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat die Pläne der Landesregierung für milliardenschwere Schulden im Landesetat 2026 verteidigt. Insgesamt überstiegen trotz aller Anstrengungen die Ausgaben die Einnahmen signifikant, sagte er bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Um die Lücke zu schließen, nutze das Land den Verschuldungsspielraum, den die Regeln der neuen Schuldenbremse böten.
Im neuen Haushalt sind nach den Worten des Ministers 1,6 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Zunächst waren 1,8 Milliarden Euro vorgesehen gewesen - jedoch konnte der Betrag nach der jüngsten Steuerschätzung Ende Oktober verringert werden.
Mehr Geld für Schulen und Kitas
Trotz des Spardrucks setze das Land gezielt inhaltliche Akzente, etwa bei Bildung und innerer Sicherheit, betonte Lorz. Unter anderem stehe zusätzliches Geld für Schulen und weitere Fachkräfte in den Kitas bereit. Mit dem Haushalt 2026 werde in moderne Polizei- und Justizgebäude und deren IT-Ausstattung investiert.
Die Kritik der Landtagsopposition entzündet sich vor allem an der Neuverschuldung. "Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert", mahnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke. Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer sagte: "Hessen zahlt bald mehr Zinsen als für Straßen, Schulen oder Digitalisierung zusammen - das ist nicht akzeptabel."
Die Zukunft kommender Generationen werde verspielt, erklärte Roman Bausch von der AfD-Fraktion. Die Schuldenmilliarden und die damit verbundenen Zinsverpflichtungen schwächten den sozialen Zusammenhalt.
