Der Entwurf für den hessischen Landeshaushalt 2026 soll am Mittwoch (11.15 Uhr) in den Landtag eingebracht und diskutiert werden. Angesichts von Milliardenlücken plant Finanzminister Alexander Lorz (CDU) mit neuen Schulden in Höhe von 1,84 Milliarden Euro – im Einklang mit der modifizierten Schuldenbremse. Zu den Schwerpunkten im Etatentwurf zählen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Am Mittwochmorgen steht zunächst eine Gesetzesnovelle zum Landesverfassungsschutz auf der Agenda (9.15 Uhr). Hessen will seinen Verfassungsschützern die rechtlichen Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen geben. Laut Gesetzentwurf soll für den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys eine richterliche Anordnung nötig sein.
Ebenfalls neu soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Ausnahmefällen künftig personenbezogene Daten Minderjähriger länger speichern dürfen. Mit dem Gesetzentwurf werden zusätzlich Vorgaben aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2024 umgesetzt. Karlsruhe hatte einige Regelungen als verfassungswidrig eingestuft.
