Der von seinen Fraktionskollegen gewollte Ausschluss des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm aus der Landtagsfraktion ist vertagt worden. Geplant war die Abstimmung im Zuge einer Fraktionssitzung. Im Laufe des Tages hieß es, sie solle am Mittwoch stattfinden. Schließlich wurde sie auf den 19. Dezember verschoben.
Zu den Gründen teilte eine Sprecherin mit, dass die Fraktion ein "ordnungsgemäßes Verfahren" sicherstellen wolle. Durch die Verschiebung bleibe "ausreichend Raum für eine sorgfältige Prüfung aller notwendigen Schritte". Laut Geschäftsordnung der Fraktion werden dem Abgeordneten Stellungnahmen gewährt und dabei müssten Fristen eingehalten werden.
Damm wehrt sich
Damm wehrt sich gegen seinen geplanten Rauswurf. Ihm war von Fraktionskollegen im September ein schwerer Vertrauensbruch vorgeworfen worden, er wurde als Vize-Fraktionschef abgewählt. Worum es dabei genau ging, wurde nie öffentlich mitgeteilt.
Mitte November teilte die Fraktion mit, "dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird". Es sei deutlich geworden, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr bestehe.
Damm gilt als profilierter Klimapolitiker. Er ist der Sprecher der Grünen im Landtag für diesen Politikbereich. Als Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Nord Stream 2-Pipeline fiel Damm als hartnäckiger Fragensteller auf.
