Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutlich gemacht, worum es ihr bei dem Treffen am Dienstag in Schwerin vor allem gehen wird: Die Belebung der aktuell kriselnden Wirtschaft. "Die wichtigste Aufgabe von Bund und Land ist es, Deutschland wirtschaftlich weiter voranzubringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen", betonte die Schweriner Regierungschefin.
Nach zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum rechnen Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute für 2025 allenfalls mit einem Mini-Wachstum. Eine Konjunkturwende mit einem ausgeprägten Aufschwung ist bislang nicht erkennbar. Wie eine neue Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergab, planen 36 Prozent der Unternehmen, im kommenden Jahr Stellen zu streichen, während nur 18 Prozent neue Jobs schaffen wollen.
Am Dienstag, unmittelbar nach dem Treffen Schwesigs mit Merz, wollen auch die drei Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns die Ergebnisse ihrer Herbst-Konjunkturumfrage veröffentlichen. In den Befragungen davor hatten die Unternehmen vor allem über hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie als Wachstumsbremsen geklagt.
Schwesig dringt auf Dämpfung der Energiepreise
Schwesig hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach an ihr Versprechen erinnert, für eine spürbare Senkung der Energiepreise zu sorgen. Ihre Kritik richtete sich insbesondere gegen die ungleiche Verteilung der Kosten für den Netzausbau, der vor allem Verbraucher im Norden teuer zu stehen kommt.
Zudem fordert sie eine Entkopplung des Strompreises von den Gaspreisen, um so Wind- oder Solarstrom billiger zu machen. "Wir werben dafür, dass der bei uns günstig produzierte grüne Strom auch zu niedrigen Preisen an Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft abgegeben werden kann", sagte sie.
Nordländer wollen vom Bund mehr Hilfen für Häfen
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Wachstumsimpulse erwartet Schwesig vom milliardenschweren Sondervermögen des Bundes. Davon kann Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden zwölf Jahren etwa 1,9 Milliarden Euro in eigener Regie verplanen und will dieses Geld vor allem für Schul- und Straßenbau einsetzen.
Zusätzliche Unterstützung erwarten die norddeutschen Länder laut Schwesig vom Bund für die Häfen. "Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland und müssen, auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur, stärker gefördert werden", mahnte die Schweriner Regierungschefin. Nach Ansicht der Landesregierung ist eine dauerhafte Aufstockung der jährlich bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für Häfen unumgänglich.
Der Bund sieht indes weiter die Länder in der Pflicht. Der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), hatte anlässlich eines Besuchs in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass Geld aus den 100 Milliarden Euro, die der Bund aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen bereitstelle, schwerpunktmäßig auch in die Häfen investiert werden solle.
Betriebsbesuch bei Ypsomed in Schwerin
Nach der Kabinettssitzung, an der Merz teilnehmen wird, wollen der Kanzler und Schwesig die Produktionsstätte des Schweizer Medizintechnik-Konzerns Ypsomed in der Landeshauptstadt besuchen. Das Familienunternehmen mit Sitz in Burgdorf bei Bern ist nach eigenen Angaben weltweit Marktführer bei Infusionssets und Injektionsgeräten für Diabetiker zur Verabreichung flüssiger Medikamente, sogenannten Pens.
"Wir wollen zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren an Wirtschaftskraft gewonnen hat. Ein gutes Beispiel ist die Gesundheitswirtschaft. Deshalb besuchen wir den Medizintechnik-Hersteller Yposmed, der sein Werk gerade vergrößert", erklärte Schwesig.
Seit August 2019 produziert Ypsomed in Schwerin, rund 500 Menschen sind dort beschäftigt. In zwei Bauabschnitten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts die Herstellungskapazitäten deutlich erhöht werden, auf jährlich dann 400 bis 500 Millionen Pens. Die Mitarbeiterzahl wird sich nach Firmenangaben auf 1.000 verdoppeln.
