Mit einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition hat eine zweitägige Landtagsdebatte um den Haushalt des Saarlandes für 2026 und 2027 begonnen. Die SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versuche, alle wichtigen Strukturfragen hinter die Landtagswahl 2027 zu verschieben, sagte der CDU-Frakionsvorsitzende Stephan Toscani. "Das ist nicht Regieren, das ist Aussitzen".
"Niemand in dieser Landesregierung behauptet, über das Wasser gehen zu können", sagte Rehlinger. Sie warf der Opposition vor, Erfolge gänzlich auszublenden und sie teilweise auch noch zu verdrehen. Der SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte: "Wer das Land nur schlechtredet, der verändert es zum Schlechteren." Er warf der Opposition das Verdrehen von Fakten vor.
Der Haushalt soll zum Abschluss der Debatten am Mittwochabend beschlossen werden. Der Etat sieht 2026 Ausgaben von rund 6,6 Milliarden Euro vor, etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. 2027 sollen es 6,7 Milliarden Euro sein. In jedem der beiden Jahre sollen regulär 180 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden dürfen.
"Saarland ist Absteigerland geworden"
Zu Beginn der Beratungen hatte das Landesparlament mit den Stimmen von SPD und CDU eine "außergewöhnliche Notsituation" erklärt. Damit wird, wie schon seit 2022, die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 900 Millionen Euro ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse ermöglicht werden.
"Unter ihrer Verantwortung ist das Saarland zum Absteigerland geworden", sagte Toscani. Zwei Drittel der Saarländer glaubten, dass das Land den wirtschaftlichen Anschluss verloren habe.
Die Opposition kritisierte vor allem die zunehmende Zahl von Landesbediensteten. Deren Zahl soll im kommenden Jahr um 597 Personen auf 23.306 wachsen, 2027 sollen noch einmal 106 Beschäftigte hinzukommen. In der Ministerialbewertung sehe man weniger Personalbedarf, zusätzliche Stellen bei Polizei oder Lehrern unterstütze man jedoch. "Wir sind für eine Umschichtung von Stellen", sagte Toscani. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Land schlechtzureden.
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
"Wir verabschieden diesen Doppelhaushalt in bewegten Zeiten", sagte Regierungschefin Rehlinger und verwies auf die geopolitischen Veränderungen. Dennoch dürfe die Politik "nicht ohne Zuversicht und ohne Optimismus" bleiben. Der Opposition im Landtag warf sie wegen deren Kritik am Stellenzuwachs vor, der "populistischen Versuchung" nicht widerstehen zu können. "Man muss sich davor hüten, vor einer Wahl alles zu versprechen", mahnte Rehlinger. "Am Ende fällt es der Demokratie auf die Füße." Die Opposition dürfe "nicht Jahrmarkt im Himmel" versprechen.
Mit rund 1,6 Milliarden Euro entfällt der größte Teil der Ausgaben im kommenden Jahr auf das Kultur- und Bildungsressort, gefolgt vom Sozialbereich mit 870 Millionen Euro. Vom Gesamtvolumen des Haushalts entfällt in jedem der beiden Jahre etwa ein Drittel – also rund 2,2 Milliarden Euro – auf die Personalausgaben.
"Niemals so viel in Bildung investiert wie jetzt"
Commerçon sagte, die Forderungen der Opposition seien nicht gegenfinanziert. Fast jede zweite neue Stelle werde im Bildungsbereich geschaffen: "Niemals wurde so viel in Bildung investiert wie in den letzten Jahren." Das sei eine gute Maßnahme der Landesregierung: "Und das unterstützen wir voll und ganz."
Er wies auch die Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik zurück. Die Wirtschaftskrise könne aber nicht von der Regierung alleine beendet werden. "Wichtig ist deshalb, dass in Berlin und in Brüssel die Weichen so gestellt werden, dass wir aus dieser Krise wieder herauskommen." Commercon verwies auf den Krieg gegen die Ukraine und die Handelspolitik der USA. Der Markt für wichtige Zukunftstechnologien habe sich dramatisch eingetrübt. "Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das muss eine gemeinsame Kraftanstrengung aller innerhalb der Europäischen Union sein."
"Das Saarland wird schlecht regiert, das ist ein Fakt", sagte der Vorsitzende der dreiköpfigen AfD-Fraktion, Josef Dörr. Es gebe eine "dauernde, fortwährende Notstandssituation im Saarland". Der Haushaltsentwurf beruhe auf Schulden, die nun Sondervermögen hießen. Mit Gesamtschulden von mehr als 17 Milliarden Euro sei das Saarland ein überschuldetes Land.
