Die Mehrwegpflicht für Gastronomie und Einzelhandel muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) rasch weiter entwickelt und effektiver umgesetzt werden. Die seit 2023 verpflichtende Regelung funktioniere nicht, bei To-go-Angeboten sichtbare, attraktive und preislich gleichgestellte Mehrwegverpackungen anzubieten sowie kundeneigene Mehrwegbehälter zu akzeptieren, sagte Eder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das wird kaum genutzt und führt deshalb auch nicht zur erhofften Reduzierung."
Flaschenautomaten für Mehrweg-Verpackungen umbauen
"Die kleinen Gastronomiebetriebe werden auch allein gelassen. Jeder müsste sich sein eigenes System aufbauen", kritisierte Eder. Eine neue Initiative für eine flächendeckende Rückgabe-Infrastruktur sei notwendig. So könnten beispielsweise Flaschenautomaten – wie sie in den Supermärkten zu finden sind – umgebaut werden.
Notwendig sei jedenfalls eine Vielzahl neuer Rückgabemöglichkeiten für die Verbraucher, um die Attraktivität der Mehrwegalternativen zu steigern. Den zurücknehmenden Betrieben und Stellen dürfe auch kein finanzieller Mehraufwand bei der Rücknahme fremder Behälter entstehen, forderte die Grünen-Politikerin.
Beschlussvorlage für die Umweltministerkonferenz
Eders Ministerium hat eine entsprechende Beschlussvorlage für die Umweltministerkonferenz Ende dieser Woche in Saarbrücken erarbeitet. Darin wird von der schwarz-roten Bundesregierung ein neuer Anlauf bei der Umsetzung der Mehrwegpflicht für Gastro und Handel gefordert.
Die Zeit dränge, sagte Eder und verwies auf die entsprechende EU-Verordnung. Die darin festgelegten Recyclingquoten griffen stufenweise ab 2030 und stiegen bis 2040 spürbar an. "Mit den aktuellen Voraussetzungen werden wir in Deutschland die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen."
