Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) drängt auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei neuen Gesetzesvorhaben. Die Länder seien kompromissbereit, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten - wer bestelle, müsse auch bezahlen.
Der SPD-Politiker betonte, dass es bei der geforderten finanziellen Entlastung um die Kommunen und die Länder gehe. Viele staatliche Leistungen würden den Bürgerinnen und Bürgern zwar von den Kommunen gewährt, die allermeisten Vorhaben würden jedoch in kombinierter Verantwortung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Als ein Beispiel nannte Schweitzer Regelungen bei der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz.
Bund und Länder gleich behandeln
"Sollte der Bund auf die Idee kommen zu sagen, wir entlasten aber nur die Kommunen zukünftig bei Leistungsgesetzen, dann müssen sie davon ausgehen, dass kein Land auf die Idee kommen wird, die Aufgabe nicht komplett und ausschließlich kommunal zu organisieren", versicherte der Ministerpräsident. Auch könnten dann bestehende Leistungsgesetze neu kommunalisiert werden. Es sei daher auf keinen Fall akzeptabel, dass die Kommunen entlastet würden und die Länder nicht.
Schweitzer macht sich für eine deutliche Verschlankung des Staates und eine Grundgesetzänderung für bundesweit einheitliche IT-Systeme stark. Es sollte in der Sozialstaatsdebatte nicht darum gehen, Leistungen zu kürzen. Aber das Backoffice des Sozialstaates sollte deutlich kleiner und schneller werden. Schweitzer stellte ein Paket von rund 100 Maßnahmen zur Verschlankung des Staates in Aussicht.
Treffen mit dem Bundeskanzler nach Länderrunde
Der SPD-Politiker kündigte an, dass vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag noch zahlreiche Gespräche zwischen den Ländern für Kompromisswege liefen. Die Positionen zu den einzelnen Punkten seien noch nicht final abgestimmt. Im Anschluss an das interne Treffen der Länder in Berlin findet eine gemeinsame Beratung mit dem Bundeskanzler statt.
