Bundeskanzler Friedrich Merz hat die neue US-Sicherheitsstrategie als in der Substanz nicht überraschend bezeichnet und Teile davon zurückgewiesen. Das Papier entspreche ungefähr dem, was US-Vizepräsident JD Vance im Februar bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz. Vance hatte in München Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen.
"Aus europäischer Sicht inakzeptabel"
"Manches darin ist nachvollziehbar, manches darin ist verständlich, manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", sagte Merz zur US-Strategie. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen", fügte er hinzu.
Merz: "macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner"
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sagte Merz, er sehe sich darin bestätigt, "dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden müssen von den USA". In seinen Gesprächen mit den Amerikanern sage er "America first" sei fein, aber "America alone" könne nicht in ihrem Interesse sein. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", sagte Merz.
Der Kanzler betonte, man habe ein gemeinsames Ziel, "nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent". "Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen, dass sie das auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und für notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein."
