Sachsen muss im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 ein Defizit von rund 2,9 Milliarden Euro ausgleichen. "Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen", sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und sprach von einer noch nie dagewesenen Größenordnung. "Wir müssen von unseren hohen Ausgaben runter." Man brauche einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sind eingepreist
Unklar ist bisher, in welchem Umfang die einzelnen Ministerien einsparen müssen. Die einzelnen Ressorts wüssten um die Schwierigkeit der Aufgabe, betonte Piwarz. Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst seien bereits eingepreist - allerdings nicht in Höhe der aktuellen Gewerkschaftsforderungen. "Es ist Vorsorge getroffen."
Mindestens 6.131 Stellen sollen bis 2040 wegfallen
Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD hatte am Montag und Dienstag bei einer Haushaltsklausur in Schmochtitz (Landkreis Bautzen) über Eckwerte für den Etat beraten. Piwarz zufolge wurde auch über Personalabbau gesprochen und ein Korridor von mindestens 6.131 Stellen festgelegt, die bis zum Jahr 2040 gestrichen werden sollen. Diese Zahl korrespondiere mit dem erwarteten Bevölkerungsrückgang.
Personalabbau durch hohe Altersabgänge problemlos möglich
Piwarz zufolge lässt sich der Personalabbau durch die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren problemlos lösen. Es würden viel mehr Beschäftige in Rente gehen als der Stellenabbau vorsehe. Niemand müsse Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Die Häuser stünden in der Pflicht, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und Prioritäten zu setzen.
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Laut Piwarz stehen derzeit 88.466 Stellen im Haushaltsplan - ohne Ausbildungsstellen und Projektstellen. Mitte dieses Jahres seien etwa 4.500 Stellen unbesetzt gewesen.
Regierung bleibt auf Mitwirkung der Opposition angewiesen
Gleich zu Beginn erinnerte der Finanzminister daran, dass der Regierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit im Landtag ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren bevorstehe. Deshalb sei es richtig und wichtig, sich Zeit zu nehmen, um alles genau zu besprechen. Man stehe mit der Vorbereitung des Haushaltes im Zeitplan.
Auch beim aktuellen Doppelhaushalt war die sächsische Regierung auf Mitwirkung der Opposition angewiesen. Grüne und Linke brachten sich ein und konnten im Gegenzug eigene Vorhaben im Etat unterbringen.
Dissens in der Koalition beim Thema Neuverschuldung
Beim Thema Schuldenaufnahme gebe es innerhalb der Koalition weiter einen Dissens, räumte der Minister ein. Die unterschiedlichen Positionen müssten bis zur abschließenden Haushaltsklausur im Mai 2026 ausgeräumt werden. Dann soll der Regierungsentwurf zum Etat beschlossen werden.
SPD, Grüne, Linke und das BSW halten eine Kreditaufnahme im Dienste von Investitionen für nötig. Die AfD ist dagegen. Auch die CDU möchte einen Haushalt ohne Schulden.
Nach der Gesetzeslage können die Länder in einem bestimmten Umfang Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz gewährt ihnen einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. Nach Angaben von Piwarz wären das im Fall von Sachsen rund 700 Millionen Euro pro Jahr.
