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Streit in Jamaika-Koalition um Entlastung von Familien


Der Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika-Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf geht weiter. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies die Regierungspartner CDU und FDP am Donnerstag auf die gemeinsame Verantwortung für den Landeshaushalt hin, über dessen Entwurf für 2022 der Landtag am Mittwoch debattiert hatte. «Alle Beteiligten wussten, dass wir für 2022 weder eine Eigenheimförderung noch Geld für die Senkung der Grunderwerbsteuer einplanen», sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. «Wer Regierungsverantwortung trägt, ist für das Gemeinschaftswerk Haushalt verantwortlich.»

Der Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika-Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf geht weiter. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies die Regierungspartner CDU und FDP am Donnerstag auf die gemeinsame Verantwortung für den Landeshaushalt hin, über dessen Entwurf für 2022 der Landtag am Mittwoch debattiert hatte. «Alle Beteiligten wussten, dass wir für 2022 weder eine Eigenheimförderung noch Geld für die Senkung der Grunderwerbsteuer einplanen», sagte Heinold der Deutschen Presse-Agentur. «Wer Regierungsverantwortung trägt, ist für das Gemeinschaftswerk Haushalt verantwortlich.»

Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Plambeck hatte in den «Kieler Nachrichten» die Forderung nach Entlastung bei der Grunderwerbsteuer bekräftigt. Deren Satz ist mit 6,5 Prozent der bundesweit höchste. «Es wird deutlich, dass unsere grünen Koalitionspartner von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel abgerückt sind, den Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie steuerlich zu entlasten», sagte die FDP-Politikerin Annabell Krämer der Zeitung. Damit dürfte für viele Familien der Traum vom eigenen Haus platzen.

«Ich haben durchaus Sympathie für die Entlastung von Familien beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie», sagte Heinold der dpa. Eine Umsetzung erfordere aber einen Finanzierungsvorschlag. Der Landtag selbst habe beschlossen, dass Steuermehreinnahmen in die Reduzierung der Kreditaufnahme fließen müssen.

«CDU und FDP verantworten mit ihren Ministerien insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro des Landeshaushalts», sagte Heinold. Wer Neues wolle, müsse in seinem Ministerium Umschichtungsmöglichkeiten suchen und konkrete Einsparvorschläge machen. «Ich erwarte, dass sich meine Koalitionspartner CDU und FDP im Rahmen der Haushaltsberatung eindeutig positionieren, welchen Weg sie gehen wollen.»

dpa

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