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Wohnungs- und Mietenpolitik: Spitzenkandidaten auseinander

Talkrunde des RBB "Ihre Wahl 2021 - zum Abgeordnetenhaus"
Die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten. Foto: Annette Riedl/dpa-Pool/dpa
© dpa-infocom GmbH
Fünf Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Spitzenpersonal der sechs größeren Parteien noch einmal direkt aufeinander getroffen. Bei der «Wahlarena» am Dienstagabend im RBB-Fernsehen wurden gerade bei der Wohnungs- und Mietenpolitik nicht nur Differenzen zwischen den rot-rot-grünen Koalitionsparteien einerseits und der Opposition andererseits deutlich, sondern auch innerhalb der Koalition.

Fünf Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist das Spitzenpersonal der sechs größeren Parteien noch einmal direkt aufeinander getroffen. Bei der «Wahlarena» am Dienstagabend im RBB-Fernsehen wurden gerade bei der Wohnungs- und Mietenpolitik nicht nur Differenzen zwischen den rot-rot-grünen Koalitionsparteien einerseits und der Opposition andererseits deutlich, sondern auch innerhalb der Koalition.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kritisierte die Unterstützung von Linken und Grünen für den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung nach pauschalen Kriterien wie der Anzahl von Wohnungen sei «weder zielgenau noch gerecht». Sie treffe auch faire Vermieter.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer unterstrich hingegen: «Wohnungen gehören nicht an die Börse.» Es sei richtig, auf dem Wege der Vergesellschaftung die kommunalen Wohnungsbestände zu erhöhen, weil das mietendämpfend für die ganz Stadt wirke. Den Steuerzahler werde das «keinen einzigen Cent» kosten.

Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch sagte, Enteignungen könnten nur «das letzte Mittel» sein. Sie warb für ihr Konzept eines Mietenschutzschirms, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. Das bringe schnellere Ergebnisse als ein langer und juristisch komplizierter Weg zu einer Vergesellschaftung.

CDU-Kandidat Kai Wegner wie auch sein FDP-Kollege Sebastian Czaja forderten vehement mehr Wohnungsbau, was die anderen Kandidaten im Prinzip mittrugen. Rund 40 Milliarden Euro auszugeben zur Entschädigung für Enteignungen sei «der völlig falsche Weg», so Wegner. «Lassen Sie uns das Geld nehmen für Neubau.» Czaja plädierte für eine «mietsenkende Neubauoffensive», aber auch mehr Hilfe für Menschen, die Wohneigentum aufbauen wollen.

AfD-Kandidatin Kristin Brinker sagte, originäre Aufgabe des rot-rot-grünen Senats sei es gewesen, gerade auch für Familien mit Kindern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser habe aber entsprechende Versprechen nicht eingelöst.

Gestellt wurde in der Diskussionsrunde auch die Frage, ob auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen entstehen sollen, obwohl dies ein Volksentscheid 2014 abgelehnt hatte. SPD, CDU, FDP und AfD sprachen sich für eine Randbebauung aus, sollten die Bürger bei einer erneuten Befragung zustimmen. Die Grünen sind dagegen, die Linke sieht hier Lederer zufolge nicht die erste Priorität, wenn es um Neubau geht.

dpa

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