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News zur Coronavirus-Pandemie Alkoholverbote, Bußgelder, mit Ausweis in die Bar: Das sind die wichtigsten Maßnahmen

Sehen Sie im Video: Merkel, Söder und Tschentscher über die neuen Corona-Maßnahmen in Deutschland.
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Wie wird Deutschland auf das "zugespitzte Infektionsgeschehen" in der Coronavirus-Pandemie reagieren? Kanzlerin Merkel berät darüber mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Die Ereignisse an diesem entscheidenden Tag.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Auf einer Pressekonferenz informierten Merkel, Markus Söder (Bayern) und Peter Tschentscher (Hamburg) über die getroffenen Einigungen.

Die wichtigsten Meldungen zum Coronavirus im Überblick:

  • Söder und Merkel empfehlen Urlaub in Deutschland (17.29 Uhr)
  • Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen werden auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt (17.12 Uhr) 
  • Falsche Angaben im Restaurant kosten bald mindestens 50 Euro (15.40 Uhr)
  • Corona-Warn-Apps von EU-Staaten können bald Daten austauschen (14.31 Uhr)
  • Robert-Koch-Institut meldet 2089 Infizierte an einem Tag (10.34 Uhr)
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Die Coronakrise: News von Dienstag, 29. September

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Künftig soll bei Corona-Fällen an Schulen nicht mehr die ganze Schule geschlossen werden, sondern nur der betroffene Jahrgang.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Falsche persönliche Angaben von Gästen in Restaurants und Bars ziehen künftig ein Bußgeld von 50 Euro für die Betreiber nach sich.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Grundregeln in Hinblick auf Abstand und Mund-Nasen-Schutz bleiben bestehen. Nun sei aber auch das Lüften eine billige und effektive Maßnahme gegen Corona, sagt Merkel.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Prioritäten seien, die Wirtschaft am Laufen zu halten und dass Kinder in Kitas und Schulen gehen können.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Pressekonferenz geht los. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zuerst. Die CDU-Politikerin sagt: "Wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt." Der Anstieg beunruhige sie, man könne sich ihm aber mit den richtigen Maßnahmen entgegenstellen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Eigentlich sollte die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten schon laufen. Doch bislang verkündet noch niemand die Beschlüsse. Die Journalisten im Saal warten noch auf Merkel & Co.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die Nachrichtenagentur DPA berichtet, bisher habe es bei der Schalte noch keine größeren Meinungsverschiedenheiten gegeben. Differenzen dürfte es allerdings geben, wenn es um die Festlegung von Höchstteilnehmerzahlen bei Feiern im privaten und im öffentlichen Raum geht.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder ihre Beratungen über neue bundeseinheitliche Beschränkungen aufgenommen. Der Bund ging mit dem Vorschlag einer Obergrenze für Feiern in privaten Räumen von 25 Teilnehmern in das Gespräch am Dienstag. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen per Videokonferenz. Auch über zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol wird nachgedacht.

    Insgesamt plädiert auch der Bund für ein regional abgestuftes Vorgehen und keine pauschalen Maßnahmen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    In elf EU-Staaten können Nutzer von Corona-Warn-Apps noch in diesem Herbst ihre Kontakt-Daten anonym länderübergreifend abgleichen und sich so vor möglichen Infektionen warnen lassen. Eine entsprechende Schnittstelle für Smartphones in einer ersten Staatengruppe sei seit Anfang dieser Woche aktiv, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Europäischen Kommission in Brüssel. Das Gateway soll am 17. Oktober mit den Datenbeständen der jeweiligen nationalen Corona-Warn-Apps verbunden werden.

    Man habe das neue System zunächst mit sechs Ländern getestet - Ziel sei es, bis Mitte oder Ende Oktober dann elf EU-Mitglieder "in einer ersten Welle" dabei zu haben. Dazu gehören den Angaben zufolge Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien. Anwender müssen dazu ihre Apps aktualisieren und dem Datenaustausch auf EU-Ebene explizit zustimmen.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Im Kampf gegen Covid-19 sollen Deutschland und die übrigen EU-Staaten ab Anfang Oktober die Arznei Remdesivir nachbestellen können. Dazu werde die EU-Kommission in den nächsten Tagen mit dem Hersteller einen Vertrag für gemeinsame Bezugsrechte abschließen, sagte ein Kommissionssprecher.

    Remdesivir war am 3. Juli als erstes Mittel zur Behandlung von Covid-19 zugelassen worden, und zwar für Patienten ab 12 Jahren, die an einer Lungenentzündung erkranken und zusätzlich Sauerstoff benötigen. Im Juli hatte die Kommission bereits einen Bezugsvertrag mit dem Hersteller Gilead geschlossen, um 30.000 Patienten versorgen zu können. Ärzte sehen Remdesivir - der Markenname ist Veklury - nicht als Allheilmittel bei Covid-19, oft aber als hilfreich. Remdesivir wurde ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt.

  • Ellen Ivits
    • Ellen Ivits

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Vorschläge des Bundes für schärfere Corona-Maßnahmen. Ein Mindestbußgeld für falsche Kontaktangaben bei Restaurant-Besuchen oder für das Nicht-Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln wäre ein "konsequenter Beitrag zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

    Landsberg rief die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dazu auf, bei den Spitzenberatungen am Nachmittag die Vorschläge für "zusätzliche bundeseinheitliche Vorgaben" mitzutragen. "Es dient der Transparenz und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte er.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    In der Debatte um die künftigen Bundesfinanzen haben die Grünen vor einem harten Sparkurs nach der Krise gewarnt. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte Sven-Christian Kindler im Bundestag. Man dürfe nicht bei sozialer Sicherheit und kommunaler Infrastruktur sparen, nur um ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Herr Scholz, Sie haben in der Krise die Bazooka ausgepackt. Sorgen Sie dafür, dass nicht nach Corona die Abrissbirne kommt", forderte Kindler.

    Jetzt müsse mutig in die Zukunft investiert werden, etwa in Klimaschutz und Verkehrswende. Um das zu finanzieren, sollten einerseits starke Schultern mehr tragen, "denn sie können auch mehr tragen". Zugleich aber solle die Schuldenbremse reformiert werden. Angesichts der wohl noch lange historisch niedrigen Zinsen sollten bestimmte Investitionen über Kredite finanziert werden. Das solle gelten, wenn neues Vermögen und positive Werte geschaffen würden.

  • Thomas Krause
    • Thomas Krause

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor der Schalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Festlegung auf eine Zahl an Teilnehmern bei privaten Feiern ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass wir ein Interesse daran haben sollten, dass es eine Zahl gibt für private Feiern", sagte sie im Radioprogramm SWR Aktuell. Der Bund hatte angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vorgeschlagen. Dazu sagte Dreyer, diese Zahl sei in Abstufung zu verstehen, also wenn das Infektionsgeschehen ein bestimmtes Niveau erreiche. Sie erwarte dazu eine große Debatte.

    Wichtig seien bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen in einigen Punkten. "Das ist für die Orientierung der Bürgerinnen und Bürger gut", sagte Dreyer dem Sender. Im Detail müsse es aber immer darum gehen, auch regionale Lösungen zu finden. "Das macht ja auch Sinn, weil in Sachsen-Anhalt die Zahlen ganz andere sind, als in Bayern."

anb / tkr

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