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News zur Coronavirus-Pandemie Virologe Drosten warnt vor steigender Inzidenz durch Lockerungen

Links zeigt eine Deutschland-Karte die Corona-Lage in den Landkreisen durch Rot-Töne, rechts ziehen zwei Hände eine Spritze auf
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Lockdown-Verlängerung bis Ostern – aber erste Lockerungen +++ RKI registriert 3943 Corona-Neuinfektionen und 358 neue Todesfälle +++ WHO hält Ende der Corona-Pandemie in diesem Jahr für unrealistisch +++  Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker.

Drosten warnt vor steigender Inzidenz durch Lockerungen

Der Virologe Christian Drosten hat vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor steigenden Infektionszahlen bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Drosten sagte im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update", es sei aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Überlegungen berechtigt, Maßnahmen zurückzunehmen. "Nur muss man eben auch ganz neutral sagen, was dann auch passieren wird. Es wird passieren, dass dann die Inzidenz wieder steigt." Der Chefvirologe der Berliner Charité verwies dabei auf eine Modellierung der Intensivmediziner, die eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 1. April gefordert hatten, da ansonsten eine schwer beherrschbare dritte Corona-Welle drohe. Die für die Berechnungen genutzten Annahmen halte er "für sehr realistisch", sagte er. 

Drosten kritisierte zugleich das derzeitige staatliche Vorgehen bei den Impfungen. Er habe das Gefühl, "dass da ein deutscher Perfektionismus entstanden" sei. Er rief dazu auf, dringend die Hausärzte und Betriebsärzte beim Impfen mit einzubeziehen. 

EU-Arzneimittelbehörde entscheidet am 11. März über Johnson-Impfstoff

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will am 11. März über die Empfehlung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson entscheiden. Der zuständige Ausschuss für Humanmedizin werde dann zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, teilte die EMA in Amsterdam mit. Es wird erwartet, dass die Experten grünes Licht für die Zulassung in der EU geben. Formal muss dann noch die EU-Kommission zustimmen - das könnte noch am selben Tag geschehen.

Die Daten der Studien und Versuche des Unternehmens werden bereits von den EMA-Experten im laufenden Verfahren geprüft. Bisher sind in der EU drei Impfstoffe gegen das Coronavirus auf dem Markt. In den USA war der Wirkstoff am Wochenende zugelassen worden. Er ist von der J&J-Tochter Janssen in den Niederlanden entwickelt worden. Anders als bei den bisherigen Präparaten ist bei diesem Impfstoff nur eine Dosis erforderlich.

Inzwischen sechs Corona-Selbsttests mit Sonderzulassung

Mit Blick auf mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen können zusätzliche Selbsttests für zu Hause auf den Markt kommen. Heute wurden zwei weitere Sonderzulassungen erteilt, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mitteilte. Insgesamt sind damit nun sechs Tests zur Anwendung für jedermann auf diesem Weg zugelassen. Die Selbsttests sollen frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sein.

Der Einsatz von Tests soll nach Plänen der Bundesregierung deutlich ausgedehnt werden, um mögliche weitere Öffnungen abzusichern. Neben Selbsttests gehören dazu Schnelltests, die geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Bei diesen schnellen Tests müssen Proben nicht erst zum Auswerten ins Labor geschickt werden. Positive Ergebnisse sollen dann aber mit genaueren PCR-Tests überprüft werden.

Günther hält Öffnungen im Tourismus zu Ostern für möglich

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für klare Öffnungsschritte bereits bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 ausgesprochen. Er lehne es ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Reisen ins Ausland seien ja auch möglich. "Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben." Klar ist für Günther, dass erste Lockerungen im Einzelhandel erfolgen sollen. Günther betonte, er halte nach Beratungen mit dem Expertengremium der Landesregierung nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen. Dies würde dazu führen, erst in Monaten Lockerungen zu machen. "Wir sind aber in einer Situation, in der eine Inzidenz von 50 nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führt."

Auch Rossmann bietet ab kommender Woche Corona-Selbsttests an

Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite zudem "mit Hochdruck daran", zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt. Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können - "voraussichtlich" ab Dienstag. Beide Drogerieketten nannten allerdings noch keinen genauen Preis für die Tests.

Mallorcas Gastwirte empfangen nach sieben Wochen wieder Gäste

Nach einer siebenwöchigen Corona-Zwangsschließung haben die Gastwirte auf Mallorca erstmals wieder Gäste empfangen. In Folge einer deutlichen Verbesserung der Pandemie-Lage auf der spanischen Urlaubsinsel dürfen sie seit heute wieder öffnen – vorerst allerdings nur die Außenbereiche. Spätestens um 17 Uhr müssen alle Restaurants, Cafés und Kneipen wieder schließen. Zudem dürfen vorerst lediglich höchstens 50 Prozent der Tische draußen aufgestellt werden – bei einer Besetzung von maximal je vier Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten.

Diese erste Etappe der Lockerung des strengen Lockdowns gilt nach einem Beschluss der Regionalregierung der Balearen zunächst für zwei Wochen auf Mallorca und auch auf Formentera. Auf Menorca dürfen die Gastwirte seit Dienstag unter strengen Auflagen auch wieder innen öffnen, weil dort die Infektionszahlen noch niedriger sind. Auf Ibiza, wo die Lage derzeit weniger gut ist als auf den Nachbarinseln, bleiben alle Gastronomiebetriebe weiter geschlossen.

Mehr als Inzidenz: Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

Bei der Verhängung oder Lockerung von Corona- Schutzmaßnahmen sollen neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden. Die Neuerungen könnten schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

"Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beiden Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte: "Ansteckendere Virus-Mutationen können zu einem höheren Infektionsgeschehen und damit zu einer stärkeren Belastung unseres Gesundheitssystems führen." Es sei deshalb richtig, diese Entwicklung zu berücksichtigen.

Scholz fordert von Spahn konkrete Zahlen zur Teststrategie

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine besser ausgearbeitete Strategie für Schnelltests auf das Coronavirus. "Man kann keine Teststrategie auf Hoffnungen ausbauen", sagte Scholz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir brauchen konkrete Zahlen, die der zuständige Minister liefern muss", forderte er demnach.

Das Gesundheitsministerium hatte ein Diskussionspapier zu den Schnelltests formuliert, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird eine monatliche Kostenbelastung von 540 bis 810 Millionen Euro geschätzt. Grundlage für die Angaben sind unter anderem Erfahrungen aus Bayern, wo es bereits kostenlose Tests für Bürger gibt. Es wird angenommen, dass pro Tag 2 bis 2,5 Prozent der Bevölkerung ein Testangebot nutzen würden.

Haseloff will auch oberhalb von Inzidenzwert von 50 lockern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner "entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen", sagte Haseloff in Magdeburg. Es müsse Möglichkeiten geben, "das gesellschaftliche Leben schrittweise, in kleinen Portionen einer Normalität zuzuführen". Dies könne vor allem durch Begleitmaßnahmen wie eine Intensivierung der Schnelltests verantwortet werden. Bereits zuvor hatte sich Haseloff wiederholt dafür ausgesprochen, die Inzidenz nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen zu sehen. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über die Coronalage.

Weitere Schulöffnungen geplant – Tests für Schülerinnen und Schüler

Die Bildungsminister der Länder haben weitere Schulöffnungen angekündigt. Der an Grundschulen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht solle auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden, beschlossen sie in der Kultusministerkonferenz (KMK). Das soll gelten, "sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt". Daten werden in dem Beschluss nicht genannt. Bereits bisher konnten die Länder bei den Schulöffnungen unterschiedlich verfahren. Regional soll es Abweichungen geben können, heißt es bei der KMK.

Ein vorläufiger Beschlussentwurf für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Mittwoch sieht zudem vor, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von (...) kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten“". Angeboten werden sollen mindestens ein oder zwei solcher Tests. Bei diesen Tests werden durch geschultes Personal Abstriche tief in der Nase sowie im Rachen gemacht.

Mehr als Inzidenz: Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

Bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden.

"Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an den Inzidenzwerten ausrichten", so Fechner. "Wenn etwa ein Großteil der älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind, wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder Betriebsschließungen gerechtfertigt sind."

Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an ist diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht  mitteilte. Nach der bayerischen Corona-Verordnung mussten sich Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen drei Mal pro Woche testen lassen. Die Pflegedienstleiterin eines Heimes in Unterfranken hatte einen Eilantrag gestellt, nachdem dort nahezu alle Bewohner gegen Corona geimpft worden waren.

Laschet wirbt für gemeinsame Linie bei weiteren Öffnungsschritten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz für eine gemeinsame Linie für weitere vorsichtige Öffnungsschritte geworben. "Nach vier Monaten des Lockdowns brauchen die Menschen, brauchen die Unternehmen Perspektiven", schrieb der CDU-Bundeschef im Blog der Vereinigung der Unternehmensverbände NRW. Gesunkene Infektionszahlen, die täglichen zehntausendfachen Impfungen, steigende Impfstoffmengen, die zunehmende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Aussicht auf mildere Temperaturen schafften Möglichkeiten, "Schritt für Schritt zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückzukehren".

Kretschmann bremst: Öffnungen erst, wenn Massentests möglich sind

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart: "Erstmal nix." Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne – und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder. Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte der Grünen-Politiker.

Kubicki: Schließung des Einzelhandels durch FFP2-Masken überflüssig

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie dringt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf Lockerungen für den Einzelhandel. Die Bundesregierung habe bisher erklärt, dass FFP2-Masken vor einer Infektion ausreichend schützten, also müssten sie auch in Geschäften des Einzelhandels schützen, sagte der Vizepräsident des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb gibt es keine logische Begründung mehr dafür, große Teile des Einzelhandels immer noch weiter im Lockdown zu belassen."

Sahra Wagenknecht im ntv-Frühstart (Symbolbild)

"Die Schließung ist bei Gebrauch der Masken weder geeignet noch erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern", betonte Kubicki. Die bloße Reduzierung von Kontakten verliere ihren Sinn, wenn Ansteckungen nicht möglich seien. "Nicht Corona hält uns im Lockdown, sondern diese Bundesregierung, weil sie seit Monaten zu unfähig ist, ausreichend Masken, ausreichend Schnelltests und ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen", sagte der FDP-Politiker.

Lockdown-Verlängerung bis Ostern

Der sogenannte Lockdown zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie soll nach Willen der Bundesregierung bis kurz vor Ostern verlängert werden – allerdings mit mehr Ausnahmen. Das geht laut übereinstimmenden Berichten von "Bild"-Zeitung, "Spiegel" und "Focus Online" aus einem durchgesickerten Beschlussentwurf hervor. Demnach soll es bereits für diesen Monat eine Öffnungsperspektive für weitere Bereiche geben, zum Beispiel für Gastronomiebetriebe mit Außenbereichen oder das Einkaufen mit Termin in bisher geschlossenen Einzelhandelsgeschäften. Auch sollen die Kontaktbeschränkungen weniger streng werden. Zusammenkünfte sollen dem Papier zufolge für bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten möglich sein, Kinder nicht mitgezählt. Somit wären auch Verwandtenbesuche im kleinen Stil über Ostern zulässig. Auch Sport in Gruppen soll wieder unter Bedingungen im Außenbereich erlaubt werden. Die Lockerungen könnten ab 8. März in Kraft treten.

Lutz Harbaum macht einen Antikörpertest

Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer erneut, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Wie üblich stellt die Beschlussvorlage der Bundesregierung noch nicht das endgültige Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche dar. In der Vergangenheit hatten die Länder oftmals abweichende Beschlüsse gefasst.

WHO hält Ende der Corona-Pandemie in diesem Jahr für unrealistisch

Die Weltgesundheitsorganisation rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Corona-Pandemie. "Es wäre sehr verfrüht und unrealistisch zu glauben, dass wir bis Ende des Jahres mit diesem Virus fertig werden", sagte WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan am Montagabend in Genf. Bei klugem Handeln könnten jedoch "die Krankenhauseinweisungen, die Todesfälle und die Tragödie beendet werden, die mit dieser Pandemie einhergehen".

Verschärfte Einreiseregeln für französisches Gebiet Moselle

Mit der Einstufung der französischen Grenzregion Moselle als sogenanntes Virusvariantengebiet gelten strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland. Menschen aus dem Département müssen künftig bei der Einreise in das angrenzende Rheinland-Pfalz und Saarland einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest ist dabei ausreichend. Dies gilt auch für Pendler.

Britische Studie bestätigt: Corona-Impfstoffe sehr effektiv

Die Impfstoffe von Astrazeneca sowie Biontech und Pfizer erweisen sich nach einer weiteren britischen Analyse als effektiv. Vier Wochen nach der ersten Dosis hätten Geimpfte im Alter ab 70 Jahren rund 57 bis 73 Prozent weniger Covid-19-Erkrankungen gehabt als Ungeimpfte, teilte die Gesundheitsbehörde Public Health England mit. Es handelt sich um vorläufige, noch nicht von unabhängigen Experten geprüfte Daten. Wie gut die Impfstoffe Ansteckungen verhindern und damit die Pandemie ausbremsen, ließ sich aus den berücksichtigten Daten nicht schließen.

Noch besser als bei Covid-19 ist der Analyse zufolge mit etwa 80 Prozent die Wirkung bei den Krankenhausaufenthalten. Auch die Sterblichkeit sei bereits nach einer Impfung deutlich zurückgegangen – um rund 85 Prozent bei den Geimpften ab 70 Jahren im Vergleich zu Ungeimpften dieser Altersgruppe. Für letzteren Wert lagen zunächst nur Daten für den Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer vor.

Lockdown trifft Einzelhandel zu Jahresbeginn hart

Der Corona-Lockdown hat die Geschäfte vieler Einzelhändlern in Deutschland zu Beginn des Jahres 2021 belastet. Bereinigt um Preiserhöhungen (real) setzten die Unternehmen im Januar 4,5 Prozent und nominal 3,9 Prozent weniger um als im Dezember 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zur Bekämpfung der Pandemie war das öffentliche Leben eingeschränkt worden. Abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs sind Einzelhandelsgeschäfte seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 8,7 Prozent und nominal um 7,4 Prozent.

Rapper Smudo von "Fantastischen Vier" stellt seine Corona-App "Luca" vor

Knapp 4000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 358 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.25 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 65,4 – und damit etwas niedriger als am Vortag (65,8). Vor vier Wochen, am 2. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 90 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

SPD-Bundestagsfraktion gegen Abrücken von Impfreihenfolge

Die SPD im Bundestag warnt davor, generell von der vorgesehenen Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus abzurücken. Stattdessen sollten ambulante Praxen chronisch Kranke und andere Patienten der Impfgruppen zwei und drei impfen, schlug die Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar vor. "Wenn Impfstoff lagert, weil Impftermine nicht wahrgenommen werden und Reservelisten abgearbeitet sind, dann muss dafür Sorge getragen werden, dass zügig in die nächste Prioritätengruppe gewechselt und den wartenden Patientengruppen ein Impfangebot gemacht wird", sagte sie der Nachrichtenagentur DPA. Von der ständigen Impfkommission Stiko erwarte sie, dass die Impfempfehlung für den Impfstoff Astrazeneca an jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst würden. Bisher wird dieser Impfstoff in Deutschland nur an Unter-65-Jährige vergeben, weil für ältere Menschen nicht genügend wissenschaftliche Daten vorlagen.

FDP fordert Erklärung von Merkel zur Corona-Politik vor dem Bundestag

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden. Merkel "ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu beraten", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einmal nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch plane Merkel eine Regierungserklärung vor dem Parlament.  "Wenn das Vertrauen in die Politik schwindet, dann muss die Bundeskanzlerin ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr verstärken", sagte Buschmann. Ein weiterer Vertrauensverlust werde den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen wachsen lassen, "was wir uns weder epidemiologisch noch politisch leisten können". Buschmann warnte: "Die Dominanz der Exekutive ist nicht länger hinnehmbar und wird ganz offensichtlich auch nicht länger gesellschaftlich akzeptiert." 

Ärzte warnen vor unkoordinierten Lockerungen

Ärzteverbände haben vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen des Lockdowns gewarnt und eine Ausweitung von Corona-Tests gefordert. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen, mahnte sie. "Keinesfalls dürfen wir dem Virus den roten Teppich ausrollen." Es gehe jetzt darum, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen. "Das Virus ist im Augenblick immer noch schneller als unsere Maßnahmen, wir reagieren nur. Das muss sich ändern." Teichert forderte daher mehr Tests in den Schulen, in den Betrieben "und auch beim Friseur". Außerdem müsse noch viel mehr auf Varianten des Coronavirus getestet werden, um einen besseren Überblick über deren Ausbreitung zu erhalten.

Einreisebeschränkungen für französisches Département Moselle treten in Kraft

Für das an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle treten strenge Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Das Robert-Koch-Institut in Berlin hatte am Sonntag die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet angekündigt. Das sind Regionen oder Länder, in denen besonders häufig ansteckendere Mutanten des Coronavirus auftreten. Aus Moselle, wo sich vor allem die südafrikanische Virus-Variante stark ausbreitet, dürfen damit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr. Franzosen, die aus dem Bezirk Moselle nach Deutschland reisen, müssen nun "einen negativen Test und eine digitale Einreiseanmeldung" vorweisen. Der Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr aus Moselle nach Deutschland wird ausgesetzt. Systematische Grenzkontrollen sind nicht vorgesehen, die Einhaltung der Restriktionen soll laut Bundesinnenministerium aber durch "Schleierfahndung im Hinterraum" kontrolliert werden.

Immobilienverband fordert baldige Öffnung für Handel

Die Immobilienwirtschaft fordert von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie eine zeitnahe Öffnung des Handels. "Die Abkehr von einer einseitigen Festlegung auf die Inzidenz von 35 ist mehr als überfällig", sagte der Präsident des Spitzenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Andreas Mattner, der Nachrichtenagentur DPA vor der für Mittwoch geplanten Beratung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Landesregierungschefs. Handel und Hotellerie hätten keinen Einfluss auf die Infektionsentwicklung. Blieben sie geschlossen, würden Firmen und Arbeitsplätze ohne Grund vernichtet. Er schlug vor, dass der Handel von Montag bis Freitag morgens eine Stunde Öffnungszeit für Menschen über 60 reserviert, bis Ostern auf große Rabattaktionen sowie Wiedereröffnungswerbung verzichtet und Testmöglichkeiten "operationell" fördert. "Die heute viel umfangreicheren Testmöglichkeiten und der Fortschritt der Impfkampagne schaffen den Raum für Öffnungen, ohne dass wir die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlieren", sagte Mattner.

Ärzteverbände gegen flächendeckende Schnelltests für Schüler

Überlegungen in der Politik zu regelmäßigen Corona-Tests bei Schülern stoßen bei Medizinerverbänden auf Kritik. "Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es bestehe "eine erhebliche Gefahr", dass die Hygienemaßnahmen nach negativen Testergebnissen nicht mehr eingehalten würden, weil sich die Schüler in falscher Sicherheit wögen. "Angesichts vieler falsch negativer Ergebnisse könnte das zu mehr Ansteckungen führen, als wenn nicht getestet würde; das wäre verheerend." Auf der anderen Seite müssten Kinder bei falsch positiven Ergebnissen unnötig in Quarantäne. Sein Verband hat mit den Gesellschaften für Pädiatrische Infektiologie, für Kinder- und Jugendmedizin und für Krankenhaushygiene eine entsprechende Stellungnahme verfasst, der der Zeitung vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium hält in einem Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, ein oder zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler für sinnvoll.

jek / wue / fs DPA AFP

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