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News zur Coronavirus-Pandemie Kritik an Corona-Maßnahmen: Innenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter

Das Bundesministerium des Innern in Berlin
Das Bundesministerium des Innern in Berlin
© Jens Büttner/ / Picture Alliance
In Europa werden die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus gelockert – indes steigt die Zahl der Neuinfektionen aber weiter an. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog.

Bund und Länder haben sich auf weitreichende Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Aber wie geht es weiter? Während weiter über die richtige Strategie debattiert wird, meldet die Johns-Hopkins-Universität knapp 172.000 bestätigte Infektionen in Deutschland  zuletzt verlangsamte sich der Anstieg der Neuinfektionen. Die Zahl der Corona-Toten hierzulande wird mit 7569 beziffert. Die offiziell dem Robert-Koch-Institut gemeldeten Zahlen liegen wie üblich etwas niedriger bei knapp 170.000 bestätigten Fällen und 7.417 Toten (hier finden Sie weitere Zahlen). 

Lesen Sie auch: Wo wird die Obergrenze gerissen? Daten zu allen Kreisen finden Sie hier.

Auch weltweit steigt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen weiter an. Nach jüngsten Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurde bei mehr als vier Millionen Menschen der Erreger nachgewiesen, fast 283.000 Personen sind nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben (Stand: Montagmorgen).

Die wichtigsten Meldungen zum Coronavirus im Überblick:

  • Nach Kritik an Corona-Maßnahmen: Bundesinnenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter (22.31 Uhr)
  • Behörde: Keine erhöhte Corona-Ansteckungsrate in Norwegen durch Schulöffnungen (19.58 Uhr)
  • Galeria Karstadt Kaufhof bereitet Mitarbeiter auf Stellenabbau vor (18.23 Uhr)
  • DFB-Pokal soll im Juni fortgesetzt werden, Neustart der 3. Fußball-Liga frühestens Ende Mai (17.03 Uhr und 17.04 Uhr)
  • Niedersachsen will "Notbremse" strenger auslegen (16.12 Uhr)
  • Forschungsministerin Karliczek: Kein wirksamer Corona-Impfstoff vor Mitte 2021 bereit (13.35 Uhr)

Die Coronakrise: News von Montag, 11. Mai

  • MiriamKhan
    • MiriamKhan

    Mit Spanien und Belgien lockern am Montag zwei der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas ihre strikten Ausgangssperren. Wegen sinkender Infektions- und Todeszahlen wollen die beiden Staaten nach fast zwei Monaten einen Schritt in Richtung Normalität wagen.

    In Spanien darf die Hälfte der 47 Millionen Einwohner in einer ersten Phase der Lockerung unter strikten Abstandsvorkehrungen wieder auf die Straße. Restaurants sollen für beschränkten Betrieb im Freien öffnen dürfen. Im Freundes- und Familienkreis dürfen sich bis zu zehn Menschen treffen. Aus Angst vor einer zweiten Infektionswelle werden die Ausgangssperren in den besonders betroffenen Regionen Madrid und Barcelona jedoch noch nicht aufgehoben. In Belgien werden die Geschäfte wiedereröffnet. Restaurants, Bars und Cafés bleiben jedoch weiterhin geschlossen.

  • MiriamKhan
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    Nach einer Ausgangssperre übers Wochenende in 24 türkischen Städten und Provinzen dürfen die Einwohner ihre Häuser wieder verlassen. Das Ausgehverbot, von dem unter anderem die Millionenmetropole Istanbul betroffen war, endete am Sonntag Mitternacht (Ortszeit). Die Maßnahme war seit Freitag in Kraft. Die Menschen schienen sich weitestgehend an das Verbot zu halten. Nur Senioren ab 65 Jahren durften für einige Stunden am Sonntag das Haus verlassen. Für diese Altersgruppe, gilt seit mehr als sechs Wochen ein Ausgehverbot, das aber nun gelockert wurde. Am Montag sollen auch Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen.

  • MiriamKhan
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    Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat vor einer Unterwanderung der Proteste gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus gewarnt. "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen", sagte Ziemiak der "Augsburger Allgemeinen". Zwar nehme die CDU als Volkspartei die Sorgen der Bürger immer ernst. Und die Partei sei auch dankbar, dass die große Mehrheit der Deutschen die Einschränkungen mit viel Verständnis mittrage. "Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen."

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    Die wegen der Corona-Krise ausgefallene Präsidentschaftswahl in Polen soll bis Ende Juli nachgeholt werden. Die nationale Wahlkommission entschied nach eigenen Angaben am Sonntagabend, dass der Sprecher des Unterhauses innerhalb der nächsten 14 Tage einen neuen Wahltermin festsetzen müsse. Der Termin müsse wiederum innerhalb von 60 Tagen nach seiner Verkündigung liegen. Die Wahl hatte am Sonntag stattfinden sollen, die Wahllokale blieben jedoch geschlossen. Formal war die Wahl allerdings weder verschoben noch abgesagt worden. Hintergrund war ein Streit zwischen der Regierung und der Opposition in Warschau über eine verfassungskonforme Lösung für den Urnengang.

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    Wegen des massiven Umsatzrückgangs infolge der Corona-Krise hat die kolumbianische Fluggesellschaft Avianca Insolvenz angemeldet. Die Holding und mehrere Tochterunternehmen beantragten am Sonntag Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts, wie die Airline mitteilte. Ziel sei es, den Betrieb weiterzuführen, die Arbeitsplätze zu erhalten und sich wirtschaftlich neu aufzustellen. Wegen der Reisebeschränkungen in der grassierenden Corona-Pandemie musste Avianca Mitte März seinen regulären Betrieb weitgehend einstellen. Die Einnahmen seien daraufhin um mehr als 80 Prozent gesunken, hieß es in der Mitteilung der Fluglinie. Avianca ist einer der wichtigsten Fluggesellschaften Lateinamerikas. Sie fliegt zahlreiche Ziele in der Region, in Nordamerika und Europa an. Zuletzt gab es auch eine Direktverbindung von Bogotá nach München.

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    Der Deutsche Hochschulverband fordert einen Corona-Bonus für den Fall, dass das diesjährige Abitur im Gesamtschnitt deutlich schlechter ausfallen sollte als in den vergangenen Jahren. Für den Abiturjahrgang 2020 dürfe durch die Krise kein Nachteil entstehen, sagte Verbandspräsident Bernhard Kempen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die besonderen Bedingungen, unter denen das Abitur in diesem Jahr stattfinde, seien zu berücksichtigen. "Corona darf nicht den Lebenslauf eines ganzen Jahrgangs abwerten", sagte Kempen. Sollten beispielsweise die Abiturnoten 2020 im Schnitt 0,4 oder 0,5 Punkte schlechter sein als in den Vorjahren, müsse es einen "Nachteilsausgleich" geben: "Alles andere wäre ungerecht."

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    Die Linksfraktion im Bundestag hat die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf kritisiert, seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Das RKI setze damit "ein falsches Signal", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland befinde sich in einer "gefährlichen Phase des Übergangs". Über die Auswirkungen der jetzt beschlossenen Lockerungen müssten Medien und Bevölkerung regelmäßig umfassend von der Bundesebene unterrichtet werden, auch per Pressekonferenz, forderte Bartsch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solle veranlassen, dass das RKI seine Entscheidung korrigiere. "Ansonsten sollte er selbst Bevölkerung und Medien zwei Mal in der Woche über das Infektionsgeschehen informieren", sagte der Linken-Fraktionschef.

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    SPD-Chefin Saskia Esken hat die ausufernden Proteste gegen Corona-Beschränkungen scharf verurteilt. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen."

    Aller Lockerungen zum Trotz waren am Wochenende Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus zu protestieren - oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots großer Versammlungen. Die Proteste lösen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, auch weil sich mancherorts Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen.

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    Die Südwest-Grünen im Bundestag fordern in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Öffnung der Grenzen zu den Nachbarn. "Wir sollten den innereuropäischen Grenzverkehr grundsätzlich wieder zulassen und regeln, wer aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht einreisen darf", erklärte Harald Ebner, Sprecher der baden-württembergischen Grünen im Bundestag. "Die Ausnahmen, die jetzt gelten, sorgen für ein heilloses Durcheinander, das die Grenzbeamten und die Menschen überfordert." In dem Schreiben vom Sonntag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert die Landesgruppe, die Grenzkontrollen infolge der Corona-Krise zusammen mit dem jeweiligen Nachbarland durchzuführen.

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    Weltweit haben sich bis Montagmorgen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als vier Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, fast 283.000 Personen sind nach einer Infektion gestorben.


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