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News zur Coronavirus-Pandemie Saarlands Regierungschef fordert Grenzöffnungen für alle schon vor Mitte Juni

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
© Oliver Dietze / DPA
In Europa werden die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus gelockert – derweil steigt die Zahl der Neuinfektionen aber weiter an. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog.

Deutschland hat seine Corona-Maßnahmen gelockert und geht die ersten Schritte in die "neue Normalität". Während weiter über die richtige Strategie debattiert wird, meldet die Johns-Hopkins-Universität mindestens 173.171 bestätigte Infektionen in Deutschland. Die Zahl der Corona-Toten hierzulande wird mit 7.738 beziffert. Die offiziell beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Zahlen liegen bei 171.306 Infizierten und 7634 Todesfällen. (Stand: Mittwochmorgen). 

Auch weltweit steigt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen weiter an. Nach jüngsten Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurde bei mehr als 4,2 Millionen Menschen der Erreger nachgewiesen, mehr als 290.000 Personen sind nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben (Stand: Mittwochmorgen). Die meisten bestätigten Fälle weisen weiterhin die USA auf.
+++ Lesen Sie auch: Wo wird die Obergrenze gerissen? Daten zu allen Kreisen finden Sie hier. +++

Die wichtigsten Meldungen zum Coronavirus im Überblick:

  • USA: Gesundheitsbeamter warnt wegen Corona vor "dunkelstem Winter" (23.19 Uhr)
  • Saarlands Regierungschef fordert Grenzöffnungen für alle schon vor Mitte Juni (21.25 Uhr)
  • UN: Weltwirtschaft könnte 2020 wegen Corona um 3,2 Prozent schrumpfen (19.51 Uhr)
  • Wintersportort Ischgl wieder coronafrei (15.46 Uhr)
  • Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen von diesem Samstag an (11.14 Uhr)
Live Blog

Die Coronakrise: News von Mittwoch, 13. Mai

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Im Fall von zwei in einem Supermarkt schwer verletzten Polizisten sind am Mittwoch die Wohnungen von zwei Verdächtigen in Bonn und Troisdorf dursucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "bild.de" berichtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei den Einsätzen in der Bonner Altstadt und in Troisdorf mutmaßliche Beweismittel gesichert, über die man aber noch nichts Genaueres sagen könne. Bei den Razzien waren auch bewaffnete Beamte einer Einsatzhundertschaft beteiligt.

    Die Polizei geht nach DPA-Informationen dem Verdacht nach, dass die Beamten in eine Falle gelockt wurden. Demnach besteht die Vermutung, dass die beiden Verdächtigen die Situation absichtlich provozierten. Einer der beiden hatte den Ablauf mit einer an seinem Körper befestigten Kamera gefilmt. Dass die Aufnahme direkt nach dem Vorfall im Internet landete sowie weitere Indizien ließen die Polizei nach DPA-Informationen schnell vermuten, dass es sich um eine geplante Aktion gehandelt haben könnte. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen hatten die beiden Verdächtigen offenbar Komplizen. 

    Die Beamten waren am Samstagnachmittag zu einem Supermarkt gerufen worden, weil die beiden Verdächtigen sich mit Mitarbeitern gestritten hatten: Die Männer aus Bonn und Troisdorf hatten keinen Mund-Nase-Schutz nutzen wollen.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Nach einer erst genehmigten und dann durch die Polizei aufgelösten Kundgebung des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" am Dienstag in Cottbus sind Polizisten tätlich angegriffen worden. Das teilte die Polizeidirektion Süd am Mittwoch mit. Die Beamten seien aus einer Gruppe von bis zu 50 Menschen heraus attackiert worden, so dass sie Pfefferspray einsetzten.

    Der Cottbuser AfD-Abgeordnete Lars Schieske bezeichnete im Landtag den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. "Die Polizei hat das eskalieren lassen." Er werde dagegen Klage einreichen, sagte Schieske. Die Polizei wies das zurück. Das Verwaltungsgericht habe dem Versammlungsleiter mehrere Auflagen erteilt, an die er sich nicht gehalten habe, sagte Sprecherin Filohn. "Wir sind an rechtliche Vorgaben gebunden und haben verhältnismäßig zu handeln und die Maßnahmen abzuwägen und das haben wir auch getan", sagte sie.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Die massiv von der Corona-Pandemie betroffenen Thüringer Landkreise Greiz und Sonneberg stimmen ihre vom Land geforderten Schutzkonzepte derzeit mit den Landesbehörden ab. Das Landratsamt habe seinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, sagte der Sprecher des Kreises Sonneberg, Michael Volk. "Der Ball liegt in Erfurt und wir warten auf den Rückpass." Auch aus Greiz hieß es, dass die Details derzeit mit dem Land abgestimmt würden. Derweil gingen am Mittwoch in beiden Kreisen die Massentests weiter.

    Das Gesundheitsministerium hatte die Landratsämter in Greiz und Sonneberg aufgefordert, bis diesen Mittwoch Konzepte zur Eindämmung der Infektionsgefahr vorzulegen. Auf deren Basis solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. In beiden Regionen lag zuletzt die Infektionsrate über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und waren damit bundesweit mit die höchsten.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Niedersachsen will sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter nach Infektionen in Fleischbetrieben anderer Bundesländer auf das Coronavirus testen. Dabei gehe es um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover an. Getestet werden zunächst alle Mitarbeiter, die Symptome zeigen, und dann alle, die als Werkvertragsarbeiter möglicherweise mit von dem Coronavirus betroffenen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein in Kontakt waren. Anschließend sollten sämtliche anderen Beschäftigten getestet werden.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Fitnessstudios, Tanzschulen und Vereinssport in Hallen ist in Rheinland-Pfalz ab dem 27. Mai unter Auflagen wieder möglich. Auch Freibäder, Theater, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen öffnen dann wieder. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Nach mehreren Wochen Schließung dürfen an einigen Orten wieder Kinos öffnen - aus Sicht von Verbänden wäre aber ein einheitlicher Starttermin für ganz Deutschland sinnvoll. "Das Gute ist, dass man über die Öffnung von Kinos spricht", sagte Christian Bräuer von der AG Kino der Deutschen Presse-Agentur. Die Situation, wie sie sich jetzt darstelle, sei aber "suboptimal", sagte Bräuer. Jedes Bundesland setze selbst Öffnungstermine und Regeln fest. In Berlin zum Beispiel bleiben Kinos vorerst zu. In Nordrhein-Westfalen sollen sie Ende Mai öffnen dürfen, in Sachsen am Freitag, in Schleswig-Holstein kommende Woche.

    In Hessen dürfen Kinos bereits seit einigen Tagen aufmachen, unter bestimmten Voraussetzungen. Am ersten Wochenende haben dort nach Einschätzung des Film- und Kinobüros Hessen nur sehr wenige Betreiber die Chance zur Öffnung genutzt. Ein Grund, warum Verbände sich einen einheitlichen Starttermin wünschen, ist das Verleihsystem für neue Filme. "Niemand bringt einen Film heraus, wenn man nur ein Drittel des Bundesgebiets bespielen kann", sagt Bräuer. Zudem fehlten internationale Märkte.

  • Ellen Ivits
    • Ellen Ivits

    Im Kampf gegen das Coronavirus riegelt China erneut eine Millionenmetropole in Teilen ab. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, wurden nach einem lokalen Virus-Ausbruch Zug- und Busverbindungen aus der nordostchinesischen Stadt Jilin gestoppt. Auch dürfen nur noch
    Menschen die Stadt verlassen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Auslöser für die strikten Maßnahmen waren etwa zwei Dutzend neue Infektionen, die in den vergangenen Tagen in der Stadt Jilin und der gleichnamigen Provinz nachgewiesen wurden. Die Behörden sprachen von einer "sehr ernsten" Lage. 

  • Ellen Ivits
    • Ellen Ivits

    Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen bei der Entwicklung von Handy-Apps zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch weiter mitteilte, soll erreicht werden, dass die verschiedenen nationalen Apps miteinander kompatibel sind. Ziel ist es demnach, dass "Bürger vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus gewarnt werden können, auch wenn sie innerhalb der EU reisen".

  • Ellen Ivits
    • Ellen Ivits

    Die Menschen in England haben am Mittwoch die ersten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen genossen: Erstmals seit Wochen konnten sie wieder Sport im Freien treiben, eine Person außerhalb des eigenen Haushalts treffen und Ausflüge an den Strand oder in die Natur unternehmen. Bei allem gilt jedoch ein strikter Mindestabstand von zwei Metern. Erstmals seit dem 23. März sind auch wieder Umzüge sowie Wohnungsbesichtigungen erlaubt - nicht aber der Besuch von Familienangehörigen.

    Millionen Menschen, die nicht im Home Office arbeiten können, sollten ab Mittwoch wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das betrifft Arbeitnehmer in der Baubranche und in Fabriken. Verkehrsminister Grant Shapps rief sie jedoch auf, wenn möglich "mit dem Fahrrad zu fahren oder zu Fuß zu gehen" und sich nicht in die öffentlichen Verkehrsmittel zu drängen. Dennoch herrschte am Montag während der Stoßzeiten in Londons Bussen und U-Bahnen reger Betrieb.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in den Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. "Uns droht nicht der Unrechtsstaat", sagt Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Die Grundrechte sind nicht dauerhaft in Gefahr."

    Es gingen viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen bei den Gerichten ein, und "die Gerichte arbeiten trotz Homeoffice ganz normal, manche Einschränkungen werden von ihnen aufgehoben, andere nicht", sagte der Gerichtspräsident. "So funktioniert das in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat."

    Der Verfassungsrechtler zeigte sich zuversichtlich, dass die Grundrechte nach dem Ende der Pandemie wieder hergestellt werden: "Die Menschen werden ihre Freiheiten zurückbekommen, ohne Abstriche - da bin ich sicher." Die Pandemie werde zwar "womöglich länger dauern, als manche denken", sagte Voßkuhle. Er habe aber "noch keinen Politiker getroffen, der die Grundrechte nicht jeden Tag zentral im Blick hätte".

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Damit geht die Befragung der Bundeskanzlerin zu Ende. Die wichtigsten Äußerungen von Angela Merkel im Überblick:

    - Merkel sieht weiterhin eine Gefahr durch die Corona-Pandemie, aber auch erhebliche Erfolge im Kampf gegen das Virus. Man werde noch länger mit der Pandemie leben müssen. Es gebe noch kein Medikament dagegen und auch keinen Impfstoff. Es sei aber schon einiges geschehen, was Mut mache, sagte sie. "Lassen Sie uns mutig und wachsam sein."
    - Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Merkel bisher zur Finanzierung der Coronakrise
    keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel (CDU) sie auf eine entsprechende Nachfrage.
    - Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Merkel Konsequenzen für die Fleischindustrie angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Maßnahmen zu beschließen, sagte sie, ohne jedoch ins Detail zu gehen.

    Das Thema "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie" steht am Nachmittag noch einmal ausführlich auf der Tagesordnung. Darüber und über alle weiteren aktuellen Entwicklungen rund um die Coronavirus-Pandemie halten wir Sie an dieser Stelle selbstverständlich auf dem Laufenden.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Im Zusammenhang mit den Coronavirus-Infektionen in mehreren Schlachthöfen will die Bundesregierung am kommenden Montag ein Konzept vorlegen, so Merkel. Sie sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie. "Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel." Daraus sollen Konsequenzen folgen, sagte die Bundeskanzlerin, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Aus der Linken-Fraktion kommt die Frage nach der Verteilung der Lasten in der Coronakrise. Merkel spricht sich gegen eine Vermögensabgabe aus, sie wolle aber, dass "starke Schultern mehr als schwache tragen".

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Renten, Windkraft, Europa – das Themenspektrum der Abgeordnetenfragen an die Bundeskanzlerin ist breit. Explizit um das Coronavirus wird es ab 15.05 Uhr wieder gehen. Dann steht das Thema "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie" auf der Tagesordnung. In Schlachthöfen hatte es in den vergangenen Tagen mehrere Ausbrüche des Virus gegeben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Merkel sorgt für Lacher im Plenum: Einem Hinweis eines Linken-Abgeordneten entgegnet sie, sie sei bereit, dessen Unterlagen zu lesen. "Ich bin ja ein aufmerksamer Zeit ... mensch ..., um nicht -genosse zu sagen."

AFP DPA

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