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Immunisierung gegen Covid-19: Haben Regierung und Bundestag eine Corona-Impfpflicht beschlossen? Ein Faktencheck

Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Gleichzeitig streuen Impfgegner in den sozialen Medien Gerüchte über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche. Ein Blick auf die Fakten.

Impfpflicht gegen Corona: Menschen nehmen an einer Protestkundgebung teil

Protestkundgebung in Stuttgart: "Eine Impfpflicht macht bei Sars-Cov-2 so wenig Sinn wie bei Grippe"

Getty Images

Behauptung: Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland ist beschlossene Sache.

Bewertung: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen. Die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht keine solche Regelung vor. Kanzleramtschef Helge Braun und auch RKI-Chef Lothar Wieler sprechen sich gegen eine Impfpflicht aus. 

Fakten: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001.

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, im Seuchenfall "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne. 

Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.

Corona-Maßnahmenpaket sieht keine Impfpflicht vor 

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte. 

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden.

Friedhof

Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. 

Politiker weisen Impfpflicht zurück

Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin. "Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt (...)."

Auch nach dem Willen des Kanzleramts soll es in Deutschland keine Impfpflicht geben. Eine mögliche Impfung solle freiwillig sein, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte", so Braun. "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen."

Ähnlich äußerte sich auch Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach (SPD). "Eine Impfpflicht macht bei Sars-Cov-2 so wenig Sinn wie bei Grippe", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht." Dann sei keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen habe oder nicht so gut wirke, verbiete sich eine Impfpflicht. Sie sei daher "nie sinnvoll". 

Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), sagte am Samstag: "Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken." Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde. 

Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."

ikr / DPA

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