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Pflegepetition Die Altenpflege droht auszubluten – warum Spahns Pflegepolitik so gefährlich ist

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
© Wolfgang Kumm/ / Picture Alliance
Mehr Gehalt, mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen – das fordert die stern-Petition "Pflege braucht Würde". Genau das wollte auch die Bundesregierung. Was hat sie erreicht? Hier Teil 2 der stern-Bilanz zur Pflegepolitik. Es geht um Geld und Karriere.

Am 1. März war die Anhörung der Bundestagspetition "Pflege braucht Würde". Noch wissen wir nicht, wie sich der Petitionsausschuss entscheiden wird. Eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums liest sich so, als wäre die stern-Aktion überflüssig. Diesen Eindruck vermittelte auch Jens Spahn in der Anhörung, als er sagte: "Wir sind dran, und da lege ich schon Wert drauf, nicht nur in Wort, sondern auch in Tat." Wir sehen das anders. In Teil 1 unserer Erwiderung war der Personalnotstand das Thema, heute geht es darum, warum Pflegekräfte immer noch so wenig verdienen, warum ihr Ansehen weiterhin leidet und ihre Karrierechancen mies bleiben. Das waren die Themen der Forderung 2 der Pflegepetition:

"Aufwertung des Berufsbildes: höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patient:innen. Bessere Karrierechancen"

Anfang 2018 nahmen sich die künftigen Regierungsparteien CDU und SPD vor, dem Lohndumping in der Pflege ein Ende zu setzen. Flächendeckende Tarifverträge und höhere Mindestlöhne für die Altenpflege sollten kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Der Plan war gut, denn vor allem in den Heimen und ambulanten Pflegediensten wird am Personal gespart, Pflegefach- und -hilfskräfte verdienen dort durchschnittlich gut 500 Euro weniger als in Krankenhäusern (siehe IAT Forschung aktuell 11/2020, S. 10). Gerechtere Löhne waren eines der wichtigsten Ziele der "Konzertierten Aktion Pflege", die die Regierung kurz nach Amtsantritt startete. Sie versammelte dafür viele wichtige Player im Gesundheitswesen, die gemeinsam Lösungen für den Pflegenotstand entwickeln sollten.

Um es vorwegzunehmen: Das Ziel wurde nicht erreicht. Im Gegenteil, denn bald können Pflegekräfte frei wählen, ob sie in der Kranken- oder Altenpflege arbeiten wollen. Seit Anfang letzten Jahres nämlich werden sie zu "Generalisten" ausgebildet und sind für beide Berufe formal gleichermaßen qualifiziert. Es tickt also eine Zeitbombe: Wer die Auswahl hat, wird sich künftig nicht für die Altenpflege entscheiden, weil ein Krankenhausjob viel lukrativer ist. Stellen genug gibt es ja. Wie konnte es so weit kommen?

Reisen wir zurück ins Jahr der Regierungsbildung 2018, und zwar dorthin, wo es richtig wehtut: Im äußersten Nordosten Deutschlands, nahe der polnischen Grenze, liegt das malerische Seebad Ueckermünde. Nur wenige Gehminuten von der Altstadt entfernt residiert das "Vitanas Senioren Centrum Am Tierpark", ein rotes mehrstöckiges Haus mit Teich und Grün vor der Tür, Platz für 217 Bewohnerinnen und Bewohner. Der Werbefilm macht Laune. Strahlende Gesichter, immer was los, Gesangs-, Bastel- und Sportgruppen. "Wir werden sehr gut umsorgt, es sind alle freundlich", sagt eine Seniorin. "Am meisten gefällt mir an meiner Tätigkeit, dass ich mir für die Bewohner Zeit nehmen kann", sagt eine Pflegerin.

Die Idylle wird gestört durch das massive Lohndumping, über das niemand im Video spricht. Im Jahr der Regierungsbildung wurde eine Betriebsvereinbarung für das Jahr 2019 abgeschlossen, die dem stern vorliegt. Demnach verdiente eine Pflegefachkraft mit drei Jahren Ausbildung damals 2000 Euro, ab drei Jahren Berufserfahrung waren es 25 Euro mehr. Eine Wohnbereichsleitung mit mehr als zwölf Jahren Berufserfahrung brachte es auf 2450 Euro, ungelernte Hilfskräfte lagen bei 1835 Euro. In netto ausgedrückt: Zwischen dem Gehalt einer ungelernten Hilfskraft und einer hochqualifizierten Pflegefachkraft lagen etwa 100 Euro, für eine Stations- und Wohnbereichsleitung kamen gut 250 Euro obendrauf (bei Steuerklasse 1 und 1000 Euro Freibetrag). Finanziell attraktiver wäre es da, als ungelernte Hilfskraft nebenbei zu kellnern und sich keine so große Verantwortung aufzubürden.

Das Senioren Centrum am Tierpark gehört zur Vitanas Holding, laut Eigendarstellung "einer der größten Pflegedienstleister Deutschlands und führend in der Demenzbetreuung". Seit dem Jahr 2017 gehört Vitanas der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Oaktree Capital Management mit einem Anlagevolumen von zuletzt etwa 148 Milliarden Euro. Diese Information ist wichtig. Wäre die Stadt Ueckermünde Träger des Heims, läge das Bruttogehalt einer frisch examinierten Pflegefachkraft damals 800 Euro höher, bei 2801 Euro. Denn Städte und Kommunen zahlen Löhne nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – egal, ob die Pflegekräfte an Krankenhäusern oder Altenheimen arbeiten. Das Problem: Nur vier Prozent der Altenheime befinden sich in öffentlicher Hand. Etwa 53 Prozent liegen bei den freigemeinnützigen Trägern, die jedoch nicht selten ähnlich hohe Gehälter zahlen. Die privaten Betreiber nicht. Sie beherrschen heute mehr als 40 Prozent des Marktes der Pflegeheime, in einigen Regionen Deutschlands bis zu 70 Prozent, sodass Pflegekräfte kaum andere Arbeitgeber finden, wenn sie am Ort bleiben wollen. Von den ambulanten Pflegediensten sind 66 Prozent in privater Hand. Die Verbände dieser gewerblichen Betreiber pochen auf das im Grundgesetz garantierte Recht der "Tarifautonomie", was im Falle des Senioren Centrums in Ueckermünde bedeutet: auf das Recht, Lohndumping zu betreiben.

Bei den Gehältern für Pflegekräfte geht es deutschlandweit drunter und drüber. Die Hans-Böckler-Stiftung versuchte vor zwei Jahren, sich einen Überblick über das Tarifdickicht zu verschaffen. Die folgenden Durchschnittslöhne galten für das Fünftel derer, die am schlechtesten verdienten: Im Krankenhaussektor bekamen Altenpflege-Fachkräfte 2880 Euro, in Pflegeheimen 2308, in ambulanten Pflegediensten nur knapp 2000 Euro (siehe Hans Böckler-Stiftung 2019, S. 7 ). Am unteren Ende rangierten Altenpflegehilfskräfte mit 1560 Euro. Besonders der Osten Deutschlands ist Billiglohnland –  so verdienten in Sachsen-Anhalt Fachkräfte 900 Euro weniger als in Baden-Württemberg.

Dieses Sozialdumping also wollte die Bundesregierung beenden. Ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Es war vorhersehbar, dass die Widerstände gewaltig sein würden, denn die Geringschätzung der Pflegeberufe hat in Deutschland eine lange Tradition. Es bedarf eines kurzen historischen Exkurses, um zu verstehen, warum die Entlohnung in einem für die Gesellschaft so elementar wichtigen Sektor schon immer prekär war. Erst im 19. Jahrhundert professionalisierte sich der Beruf, davor waren es traditionell die Frauen, die sich in den Familien um ihre hilfsbedürftigen Angehörigen kümmerten – ohne Lohn natürlich.

Noch in den 90er Jahren glaubte der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm, man brauche für die Pflege nur "ein gutes Herz und eine ruhige Hand". Damals opferten sich in vielen Krankenhäusern noch Nonnen für Gotteslohn auf, Debatten um eine angemessene Bezahlung erübrigten sich. Im Jahr 1995 dann hielten die Gesetze des freien Marktes Einzug. Damals zog sich der Staat – zeitgleich mit der Einführung der Pflegeversicherung – geplant und gesetzlich abgesichert aus seiner Aufgabe der Daseinsfürsorge in der Altenpflege zurück. Er öffnete den Markt für kommerzielle Anbieter, und eine neue Ära des Wildwestkapitalismus begann, in der man darauf vertraute, der Markt werde schon alles zum Wohle der Pflegebedürftigen regeln.

Was hat die Regierung nun im Jahr 2021 erreicht? In der Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zur Petition heißt es:

"Auch die Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Pflege befindet sich auf einem guten Weg. Wie von den am KAP-Prozess Beteiligten befürwortet, wurden zur Unterstützung der Lohnentwicklung verbindliche Mindestlöhne festgelegt. Dies ist zunächst durch die 4. Pflegearbeitsbedingungen-Verordnung geschehen."

Das stimmt. Und über diesen Erfolg wurde zu wenig geschrieben. Der Pflege-Mindestlohn steigt schrittweise bis April nächsten Jahres für ungelernte Hilfskräfte bei einer 40-Stunden-Woche auf brutto 2183 Euro – weit jenseits des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 9,50 Euro pro Stunde (bei einer 40-Stunden-Woche wären das 1653 Euro). Bundesweit. Das Ost-West-Gefälle ist dann Geschichte.

Vor allem die Altenpflege profitiert: Hilfskräfte mit mindestens einem Jahr Ausbildung kommen auf 2296 Euro. Erstmals wurde auch ein eigener Mindestlohn für Pflegefachkräfte mit dreijähriger Berufsausbildung festgelegt, sie werden dann 2678 Euro verdienen – für eine, die am Senioren Centrum Am Tierpark in Ueckermünde arbeitet, bedeutet das ein Plus von netto fast 400 Euro, verglichen mit dem Jahr 2019.

Zwischenfazit 1: Bei den Pflegemindestlöhnen gelang den Vertragspartnern unter der aktuellen Bundesregierung ein großer Durchbruch.

Doch sind die Mindestlöhne angemessen für die hohe Arbeitsbelastung? Am Senioren Centrum Am Tierpark in Ueckermünde schufteten die Mitarbeiterinnen Anfang dieses Jahres besonders hart. 45 von ihnen und 100 Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich mit dem Coronavirus infiziert, viele Pflegekräfte waren ausgefallen. "Wir fühlen uns einfach alleingelassen", klagte die junge Altenpflegerin Vanessa S. gegenüber der Lokalzeitung. Sie und ihre Kolleginnen hätten mehr als zwei Wochen durchgearbeitet, seien am Ende ihrer Kräfte. (Pflege und Betreuung der Bewohner seien jedoch zu jedem Zeitpunkt sichergestellt gewesen, sagte eine Sprecherin der Vitanas-Holding gegenüber der Zeitung). Über die chronische Überlastung des Pflegepersonals in den Heimen und Krankenhäusern während der Pandemie las man im vergangenen Jahr viel; außer einer mageren einmaligen Prämie, die nicht einmal alle bekamen, ist der Politik nichts eingefallen.

Für eine "Pflege in Würde": stern bringt 250.000 Unterschriften zum Deutschen Bundestag

Es gibt eine ganze Reihe von Ausbildungsberufen, in denen man besser verdient, die Wochenenden frei hat und wo es nicht zum Berufsrisiko gehört, sich potenziell lebensgefährliche Infektionen zuzuziehen. Der Deutsche Pflegerat hält angesichts der hohen Verantwortung, der erforderlichen Qualifikation und Arbeitsbelastung 4000 Euro Einstiegsgehalt für Pflegekräfte für angemessen – weit entfernt von der Realität. Doch auch die Bundesregierung wollte mehr als nur Mindestlöhne – ein flächendeckender Tarifvertrag war das erklärte Ziel. Was hat sie erreicht? In der Stellungnahme zur Anhörung heißt es dazu:

"Unabhängig von den Arbeiten in der vierten Pflegekommission haben die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege aufgenommen. Ausweislich der Verdi-Homepage haben sich die beiden Tarifvertragsparteien Ende Januar 2021 auf den Inhalt eines Tarifvertrags geeinigt."

Der Tarifvertrag würde deutlich höhere Lohnsteigerungen bewirken. Es wäre der Traum von einer gerechteren Pflegewelt gewesen. Im Januar war er in greifbare Nähe gerückt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche BVAP hatten sich geeinigt:

Verglichen mit den neuen, besseren Mindestlöhnen kämen  bis Juni 2023 nochmal bis zu 25 Prozent mehr Gehalt obendrauf, außerdem gäbe es für alle 28 Urlaubstage und 500 Euro Urlaubsgeld. Im Senioren Centrum Ueckermünde würde eine Fachkraft dann sogar 3261 Euro brutto verdienen, macht netto fast 700 Euro mehr als im Jahr 2019.

Hinter dem BVAP steht nur eine Minderheit der freigemeinnützigen Pflegedienstleister. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte im "Pflegelöhneverbesserungsgesetz" die Weichen dafür gestellt, den Tarifvertrag für die ganze Branche für allgemeinverbindlich zu erklären – ihn den Lohndumpern also aufzuzwingen. Dafür hätten mindestens zwei kirchliche Kommissionen zustimmen müssen. Sie waren von Anfang an eingeweiht in die Pläne Heils, er hatte die Gesetzesänderungen so formuliert, dass sie nicht übergangen werden konnten. Am 25. Februar 2021 zerplatzte der Traum. Die katholische Caritas stimmte dagegen, ihr evangelisches Pendant, die Diakonie, fasste daraufhin gar keinen Beschluss. Das machte Heils Vorhaben zunichte.

Hubertus Heil (SPD, unten), Bundesminister für Arbeit und Soziales, scherzt mit Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU) hat die Tarifpläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil torpediert. Die Aufnahme entstand im Jahr 2019 – noch vor der Pflege-Kontroverse.
© Ralf Hirschberger / DPA

Über die Motive wird bis heute gerätselt. Die Caritas bezahle ja heute schon höhere Löhne, als der Tarifvertrag vorsehe, sagte ein Sprecher – man befürchte, dass die Pflegekassen solche Mehrkosten nicht mehr bezahlen würden. "Das ist ein Fake-Argument, wie es sich Donald Trump nicht besser hätte ausdenken können", sagt Gero Kettler, der den Tarifvertrag für den BVAP verhandelt hatte. In den Sozialgesetzbüchern sei fest verankert, dass die Pflegekassen auch höhere Tariflöhne nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürften. In Wahrheit ging es der katholischen Caritas wohl um ganz andere Motive. Religionsgemeinschaften nämlich genießen als "Dienstgeber" (so nennen sich die kirchlichen Arbeitgeber) das grundgesetzlich verankerte Sonderrecht des "Dritten Weges", was ihnen unter anderem erlaubt, "Dienstnehmern" das Streikrecht zu verwehren. Nichts fürchten die Kirchen nämlich mehr als die steigende Einflussnahme von Gewerkschaften in ihren Einrichtungen.

Die Reaktionen auf die Ablehnung des Tarifvertrags durch die Caritas fielen heftig aus. Von einem "Schlag ins Gesicht für alle Pflegekräfte" spricht der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. "Ich bin enttäuscht, dass man diese historische Chance nicht genutzt hat", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Großes Lob hingegen bekam die Caritas von den Nutznießern, die im "Bundesverband Private Anbieter sozialer Dienste" organisiert sind. Deren Präsident Rainer Brüderle, früher mal Bundeswirtschaftsminister für die FDP, äußerte "Respekt vor dieser Entscheidung für Tarifautonomie", sein Stellvertreter Bernd Meurer sekundierte: "Pflege braucht eine wettbewerbliche Ausrichtung."

Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Der spielte eine etwas dubiose Rolle. Spahn habe den Dienstgebern "eine Möhre hingehalten", so drückt es der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke aus und meint damit: Der Minister suggerierte ihnen, es gäbe eine gute Alternative zum flächendeckenden Tarifvertrag. In der Anhörung zur Bundestagspetition konkretisierte Spahn diesen Alternativ-Plan:

"… dass man eben sagt, ja, wer einen Vertrag mit der Pflegeversicherung zur Versorgung haben möchte – und das werden nahezu 100 Prozent sein der ambulanten und stationären Pflegedienste – muss eben auch Tarifvertrag oder gemäß Tarifvertrag bezahlen. Das ist unser Ansatz, ist also indirekt zu machen, aber gleichzeitig auch Tarifvertragsvielfalt durchaus zuzulassen."

Das klingt gut. Nur Pflegedienstleister, die Tarif bezahlen, kriegen Geld von den Pflegekassen. So las es sich auch in dem Eckpunktepapier, das Spahn Anfang November vergangenen Jahres in Umlauf brachte – das war die "Möhre", die Wernicke meinte. Doch welchen Tarif genau meinte Spahn? Allein Verdi hat mehr als 100 Tarife mit Pflegedienstleistern abgeschlossen, gute und schlechte. Seit einigen Wochen gibt es einen Pflegereform-Gesetzentwurf, der es nicht klarer macht: Von "räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifverträgen" ist die Rede, und wenn es die in der Umgebung des Pflegedienstleisters nicht gäbe, dann sei eben eine "ortsübliche Entlohnung" zu zahlen. Spahn hat das Herzensprojekt seines SPD-Ministerkollegen torpediert – er wollte wohl einfach keinen allgemeinverbindlichen Flächentarif. Es hagelt Kritik von allen Seiten. "Der Gesetzentwurf ist eine Farce und birgt die Gefahr, die Löhne weiter zu drücken, statt sie zu erhöhen", sagt Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist.

Martina Stamm-Fibich, die für die SPD sowohl im Gesundheits- als auch Petitionsausschuss sitzt, befürchtet schlimme Folgen: "Wenn in der Altenpflege keine vernünftigen Gehälter bezahlt werden, dann werden immer mehr Pflegefachkräfte von den Heimen in die Krankenhäuser wechseln." Die Altenpflege würde ausbluten. Tatsächlich beginnt diese Entwicklung wohl schon: An Krankenhäusern stieg die Zahl der Altenpflegekräfte vom Jahr 2018 aufs Jahr 2019 um 45 Prozent, von fast 9000 auf knapp 13.000 – so zeigen es die Grunddaten der Krankenhäuser des Statistischen Bundesamts. Fürs Jahr 2020 gibt es noch keine Daten. Es wäre nun fahrlässig von der Bundesregierung, hier abermals darauf zu vertrauen, dass der Markt es irgendwann regeln wird, dass Heime und ambulante Pflegedienste höhere Gehälter zahlen werden, weil sie sonst nicht mehr konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt wären – und zwar aus zwei Gründen: Erstens wäre es hochgefährlich für alle Pflegebedürftigen, abzuwarten, bis diese Marktmechanismen wirklich greifen. Zweitens gibt es nicht überall in Deutschland um die Ecke ein Krankenhaus oder einen anderen Pflegedienstleister, der besser zahlen würde.

Zwischenfazit 2: Immer noch gibt es keinen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege, weil die Bundesregierung sich selbst ausgetrickst hat. Ziel komplett verfehlt.

Was macht einen Beruf noch attraktiv, außer guten Gehältern? Vielfältige Weiterentwicklungsmöglichkeiten, die auch entsprechend honoriert werden, sind ebenso wichtig wie Spielräume für eigene Entscheidungen. Das würde die Pflege auch für ambitioniertere Schulabgängerinnen und -abgänger interessant machen – etwa die Hälfte eines Jahrgangs hat Abitur oder Fachabitur. In der Anhörung wurden diese Themen an den Rand gedrängt.

Immerhin: Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst lohnt es sich ein bisschen, eine Weiterbildung zur Fachkraft für Demenz und Geriatrie oder Intensivmedizin zu machen – man bekommt dann netto wenige Hundert Euro mehr. Eine Wohnbereichs- oder Stationsleiterin kommt netto auf mindestens 2350 Euro, etwa 650 Euro mehr als am Senioren Centrum in Ueckermünde. Und dort sind Weiterbildungen allein laut damaliger Betriebsvereinbarung keinen einzigen Euro wert.

Wie sieht es mit Eigenverantwortlichkeit aus? Wer schon lange im Beruf steht, möchte nicht immer um Erlaubnis fragen, wenn sie oder er selbst weiß, was zu tun ist. Pflegekräfte aber müssen sehr oft fragen. Sogar für Tätigkeiten, die zu ihrer ureigenen Ausbildung gehören, wie beispielsweise die Wundpflege. In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es dazu:

"Im Rahmen des Strategieprozesses wird auch beraten, wie Modellvorhaben zur selbständigen, auch eigenverantwortlichen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachpersonen einfacher und attraktiver ausgestaltet werden und bei erfolgreicher Durchführung zügiger in der Regelversorgung ankommen können."

Es wird also über "Modellvorhaben" beraten. Das ist jämmerlich wenig angesichts einer langen Debatte über eine dringend notwendige Aufwertung des Pflegeberufs. Die Möglichkeit für solche Modellprojekte gibt es seit dem Jahr 2008 (siehe Wissenschaftsrat-Stellungnahme 2012, S. 33), im Jahr 2011 fasste der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA einen Beschluss dazu, passiert ist seitdem auf Gesetzgebungsebene nichts. Konkret geht es um die "Heilkundeübertragung" – das bedeutet, Pflegekräfte übernehmen ärztliche Aufgaben, versorgen also zum Beispiel eigenverantwortlich Wunden, steuern Diabetes- oder Bluthochdrucktherapie, stellen Rezepte für Hilfsmittel und bestimmte Medikamente aus. Sie sollen Blutentnahmen, Infusionen, bestimmte Sonden und Katheter ohne ärztliche Anweisung anlegen und managen dürfen – was sie auf Intensivstationen längst tun, jedoch bewegen sie sich rechtlich im Graubereich. Nicht jede Pflegekraft soll so weitreichende Kompetenzen bekommen, mehr Entscheidungsspielräume sind geknüpft an höhere Qualifikationen. Der Wissenschaftsrat, das höchste wissenschaftliche Beratungsgremium der Regierung, empfahl schon vor neun Jahren, dass 10 bis 20 Prozent eines Jahrgangs ein Studium absolvieren sollten – Stand heute aber hat immer noch weniger als ein Prozent der Pflegekräfte einen Bachelor- oder Masterabschluss.

Vor einem Jahr zogen die drei in der Pflege besonders engagierten Stiftungen Robert Bosch, Bertelsmann und Münch in einer gemeinsamen Stellungnahme eine frustrierende Bilanz. Die Pflege wurde aus ihrer Sicht nicht auf-, sondern abgewertet:

"Um die Versorgungslücken zu schließen, hat die Politik auch immer wieder geringer qualifizierten Menschen den Zugang zur Pflegeausbildung ermöglicht (...) Bemerkenswerterweise wird nichts unternommen, um Abiturienten für den Beruf zu gewinnen. Die Pflege und ihr öffentliches Bild haben in diesem Deprofessionalisierungsklima schweren Schaden genommen."

Die Deprofessionalisierung der Pflege setzt ein fatales Signal. Denn der medizinische Fortschritt hat die Pflege zu einer hochkomplexen Wissenschaft gemacht, die an Hochschulen gelehrt und erforscht wird. Die Erkenntnisse, die dort gewonnen werden, müssen in die Praxis dringen. In Ländern wie Schweden, Kanada oder Großbritannien setzt der Pflegeberuf deshalb schon lange einen Hochschulabschluss voraus, andere Länder haben zumindest hohe Akademikerquoten. Zum anderen wird unsere Gesellschaft immer älter, der Anteil der Pflegebedürftigen mit vielen Grunderkrankungen wird steigen, gleichzeitig aber drohen in vielen Regionen Deutschlands Versorgungsengpässe, weil ein Gros der Hausärzte ins Rentenalter kommt. In die Bresche springen könnten "Gemeindeschwestern", wie es sie früher in der DDR gab, ihr aktuelles Pendant (Community Nurse Practitioner) verfügt über einen Hochschulabschluss und ärztliche Kompetenzen. Hochspezialisierte Pflegekräfte können künftig überlebenswichtig sein für die Menschen in medizinisch unterversorgten Regionen. Bis vor wenigen Wochen gab es drei Modellstudiengänge für kommunale Pflege in Deutschland, seit Anfang April sind es nur noch zwei, weil eine der Hochschulen gerade ihre gesamte pflegewissenschaftliche Fakultät abwickelt – aus wirtschaftlichen Gründen.

Das ist die Wirklichkeit im Jahr 2021: In der Theorie wird über immer neue Modellvorhaben verhandelt, in der Praxis laufen sie irgendwann ins Leere. In der Theorie wird ständig von der nötigen Aufwertung der Pflege gesprochen, in der Praxis bleibt die Politik im Ungefähren. Dabei versäumt sie, nachhaltige Antworten zu finden auf die große Generationenherausforderung, auf den Tsunami der alternden Babyboomer mit ihren künftigen Gebrechen, der auf die Gesellschaft zurollt. Es fehlt der Wille zum großen Wurf, der natürlich auch Geld kostet. Der neue US-Präsident Joe Biden zeigt hier schon nach 100 Tagen im Amt mehr Tatkraft als die lahme Bundesregierung – er kündigte an, allein in die ambulante Langzeitpflege 400 Milliarden Dollar zu investieren, Deutschland aber schafft vermutlich nicht mal eine Pflegereform für sechs Milliarden Euro.

Fazit: Die deutliche Anhebung der Mindestlöhne ist ein glasklarer Erfolg der Regierung. Doch das allein genügt nicht, um den Beruf attraktiver zu machen für ambitionierte junge Menschen, die die Pflege so dringend braucht. Tarifgehälter mit Luft nach oben fehlen ebenso wie andere Anreize, sich weiter zu qualifizieren. Insgesamt kein großer Wurf. Auch bei der Forderung 2 der Bundestagspetition "Pflege braucht Würde" reicht es unterm Strich nur für eine …

Schulnote 5+. Versetzung gefährdet

Dieser Beitrag wurde von Cornelia Haller im Quality Board des stern verifiziert.


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