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Neonazi-Kontakte: Niederlage für Frauke Petry – Parteigericht lässt Saar-AfD weitermachen

Der Bundesvorstand hatte die Saar-AfD aufgelöst - das Bundesschiedsgericht der Partei hat diese Auflösung nun erst einmal zurückgenommen. Im stern wirft Parteichefin Petry ihrem Kontrahenten Dörr "Vetternwirtschaft" und das Prinzip "Family and friends" vor.

Frauke Petry: AfD Saar, das Sorgenkind.

Frauke Petry: AfD Saar, das Sorgenkind.

Das Bundesschiedsgericht der AfD tagte in Frankfurt, und das Thema war von Brisanz: Ist die Auflösung des AfD-Landesverbandes Saar mit den Regeln der Partei vereinbar? Am 23. März hatte der Bundesvorstand der AfD entschieden, den Landesverband mit den Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker zu zerschlagen.
Im Bundesvorstand hoffte man mit dieser Maßnahme auf einen Neuanfang. Recherchen des stern hatten zuvor bekannt gemacht, dass sowohl Dörr als auch Hecker mit einer Rechtsaktivistin aus Kaiserslautern in Kontakt standen ("Die AfD und die Neonazis", Ausgabe vom 9. März 2016). Reinhardt leitet die Organisation "Pfälzer Spaziergänger", die von der NPD kontrolliert und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Beim Bundesschiedsgericht der AfD kümmerte sich die Kammer II um den Fall. Den Vorsitz übernahm der Stuttgarter Rechtsanwalt Eberhard Brett. Die Entscheidung der insgesamt drei Parteirichter zog sich. Die Anhörung begann Samstagmittag um 14 Uhr, sechs Stunden später reisten die Vertreter des aufgelösten Landesvorstands der Saar-AfD und auch die beiden erschienenen Bundesvorstände wieder ab. Das Schiedsgericht harrte noch weiter in Frankfurt aus. Auch der Sonntag wurde dann bis spät abends für die Entscheidung genutzt, ebenso der Montagmorgen.

Nach stern-Informationen gab das Schiedsgericht den Verfahrensbeteiligten nun die Entscheidung bekannt, dass die Auflösung des AfD-Landesverbands Saar aufgeschoben wird.

Die Entscheidung der Parteirichter fällt in eine für die AfD wegweisende Zeit: Die noch junge Partei muss sich darüber klar werden, wie weit ihre Kontakte ins rechte Lager reichen sollen. Josef Dörr und Lutz Hecker stehen für eine Politik ohne große Berührungsängste. Auf Bundesebene wurden sie bereits von Björn Höcke unterstützt. Einen Vorstoß wie den vom Bundesvize Alexander Gauland in der "FAZ", auf Europa-Ebene auch mit dem Front National zusammen zu arbeiten, würden im Saarland sicher viele Dörr-Anhänger begrüßen.

Petry: "Die Juristerei kann nur bedingt helfen"

Die Parteirechte kann sich durch die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts gestärkt sehen. Der stern sprach darüber mit der AfD-Chefin Frauke Petry. Sie sagte: "Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist. Die Juristerei kann dabei nur bedingt helfen. Letztlich muss ein Parteitag entscheiden."

Die Causa Saarland wird bereits beim nächsten Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart behandelt, sie steht dort auf der Tagesordnung. Die Parteimitglieder sollen dann über die Maßnahme des Bundesvorstands abstimmen. Anfang April hatte der AfD-Parteikonvent sich mit der Auflösung des Landesverbandes Saar befasst, ihm gehören einige Bundespolitiker und vor allem Vertreter der Landesverbände an. Ein Stimmungsbild im Konvent ergab nach stern-Informationen eine deutliche Mehrheit für die Auflösung.

Petry äußerte sich dem stern gegenüber auch konkret über das System, dass Josef Dörr als Landeschef im Saarland etabliert hat. "Es geht nicht nur um eine Person, sondern um monatelange Vetternwirtschaft." Petry sprach von "Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt sind" und vom Prinzip "Family and Friends", nach dem Dörr verfahren sei.

In seinem System Saar-AfD ist Josef Dörr unangreifbar

In der Tat werden bei der Saar-AfD fast alle Kreisverbände von Verwandten oder Vertrauten Josef Dörrs geführt. Weil Dörr nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden vor einem Jahr schnell einen Delegiertenparteitag einführte, ist er auf Landesebene praktisch unangreifbar. Entsprechend gebärdet sich der 77-Jährige.

Frauke Petry sprach mit Blick auf die Saar-AfD von "Kontakten in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann. Und es kann nicht sein, dass ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen. Wir müssen da als Bundesvorstand konsequent bleiben. Da bin ich mir auch mit meinem Co-Sprecher einig."

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