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Vor dem Bundesparteitag: Neues AfD-Manifest fordert Parteispitze heraus

Opposition für den AfD-Bundesvorstand: Mit einem kleinen Team hat der Chef der NRW-AfD ein "Politisches Manifest" geschrieben. Dem stern liegen ein Entwurf des Manifests und eine interne Email vor – und klare Ansagen des Verfassers.

AfD Parteiprogramm Martin Renner

Das politische Manifest der AfD - und Parteimitglied Martin Renner auf der Bühne des Bundesparteitags in Bremen im Januar 2015

Dieses Papier birgt innerparteilichen Zündstoff: Die AfD hat ein "Politisches Manifest" geschrieben. Es soll nach Willen der Verfasser auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Ende des Monats verabschiedet werden. Das Manifest tritt damit in Konkurrenz zum Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei, über den zuletzt viel diskutiert wurde.

Die Autoren sind Axel Hahn aus Berlin, ein Gründungsmitglied der AfD und früher für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin E. Renner. Renner hat die Partei ebenfalls mitgegründet. Außerdem hat Bengt Hofmann am Manifest mitgeschrieben.

Das politische Manifest der AfD

Das politische Manifest der AfD

Alle drei Autoren sind unzufrieden mit dem Vorschlag des AfD-Bundesvorstands und der Programmkommission für das Grundsatzprogramm. "Viele unserer Mitstreiter und auch ich sehen in diesem Vorschlag nicht, was ein Grundsatzprogramm beinhalten sollte", schreibt NRW-AfD-Chef Renner in einer E-Mail an rund 100 Parteifreunde. Die E-Mail liegt dem stern vor. "Viel zu detailliert etc. etc. Es ist eher ein Vorschlag für ein Wahlprogramm", heißt es darin weiter. Und: Um die "Genetik und die Koordinaten unserer Partei für eine längere Zeit" festzuschreiben, brauche man "keine 80 Seiten. Auch keine 40 Seiten." Der erste Entwurf des Manifests ist, noch nicht ganz vollständig, 15 Seiten lang.

"Ein sehr aufgeblasenes Wahlprogramm"

Renner und seine Mitverfasser stören sich, so heißt es weiter in der E-Mail an Parteimitglieder, an den "tagesaktuellen politischen Punkten und Festschreibungen" im vorliegenden Grundsatzprogramm. Dieses, sagte Renner dem stern am Mittwochnachmittag, sei "ein sehr aufgeblasenes Wahlprogramm".

Der AfD-Landesvorsitzende ging im dem Gespräch mit dem stern davon aus, dass das "Politische Manifest" auf dem Parteitag verabschiedet werde. Auf die Frage, ob das Grundsatzprogramm seiner Meinung in Stuttgart ebenfalls verabschiedet werden würde, antwortete Renner: "Ob das dann noch Grundsatzprogramm genannt wird, wird man sehen."

AfD-Manifest: Acht Punkte auf weniger als 20 Seiten

AfD Martin Renner

Martin Renner, NRW-Chef der AfD, auf dem Bundesparteitag in Bremen im Januar 2015

Unterteilt ist der Entwurf des Manifests in die Punkte Freiheit, Recht, Demokratie, Nation, Familie, Eigentum, Fortschritt und Sicherheit. Es wird gerade noch einmal redigiert. Unter anderem wird in Menschen- und Bürgerrechte unterschieden. "Die Bürgerrechte bleiben Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten", heißt es im Entwurf. Und weiter: "Ansprüche auf ... materielle Unterhaltsleistungen, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen erworben werden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken." Demnach hätten Ausländer aus der Europäischen Union kein Recht auf die als Arbeitslosengeld II oder Hartz IV bekannte Grundsicherung.

"Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist"

Nach stern-Informationen haben bereits mehr als 50 AfD-Mitglieder ihre Unterstützung für den alternativen Programm-Vorstoß bekundet. Führende AfD-Funktionäre reagierten hingegen wenig erfreut auf die Nachricht, dass ein Manifest in Vorbereitung sei. Renner sagte dem stern dazu: "Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist."

"Der Bundesvorstand", kritisiert Renner, "hätte diesen Programmprozess besser mal transparent gemacht und ein Zwischenergebnis vorgelegt. Dann hätte er sich auch nicht so verrannt." Das sind klare Worte vom Co-Chef eines mitgliederstarken Landesverbandes der AfD.

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