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Streit vor Landtagswahl: Pretzell-AfD in NRW: "Mundtot machen" von Mitgliedern misslingt

Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, wollte in Nordrhein-Westfalen missliebige AfD-Mitglieder loswerden. Kurzerhand wurden Mitgliederrechte entzogen. Nach stern-Informationen haben zwei Gerichte die Maßnahmen nun aber aufgehoben.

Marcus Pretzell (r.) und Martin Renner

Tief zerstritten: AfD-Landeschef Marcus Pretzell (r.) wollte seinen Co-Vorsitzenden Martin Renner loswerden - ohne Erfolg

Vor einigen Wochen, die AfD in Nordrhein-Westfalen hatte sich längst tief zerstritten, gab Marcus Pretzell vor, was zu tun sei. "Es werden jetzt die Lügen der vergangenen Monate, die NRW enorm beschädigt haben, aufgedeckt und die Verantwortlichen aus Positionen entfernt." Pretzell, Chef des größten AfD-Landesverbandes und Ehemann der Parteivorsitzenden Frauke Petry, schritt dabei nicht allein voran. In einer geschlossenen Facebook-Gruppe kündigte seine Vertraute Corinna Bülow an, die "Spalter" würden "mundtot gemacht". Man habe dafür "noch ausreichend Munition". Sven-Tritschler, Pretzell-Vertrauter und Chef der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" assistierte auf Twitter: "Jetzt wird aufgeräumt. #Frühjahrsputz".

stern-Recherchen zeigen, dass sich das "Entfernen", Aufräumen, Frühjahrsputzen unterdessen schwierig gestaltet. Nicht nur die Abwahl des zweiten NRW-AfD-Chefs, Martin Renner, am 29. Januar misslang, obgleich Pretzell sich mächtig ins Zeug legte. Diese Woche konnten auch drei andere, bei Pretzell unbeliebte Parteifreunde Verfahren gegen seinen Landesvorstand gewinnen.

Kosten für die AfD: 2000 Euro

Am Amtsgericht Düsseldorf erwirkte der frühere AfD-Kreisvorstand Thomas Matzke eine Einstweilige Verfügung, die seine Mitgliedsrechte umgehend wieder herstellt. Gegen Matzke läuft ein Parteiausschlussverfahren. Der Landesvorstand hatte sich damit nicht begnügt und ihm die Mitgliederrechte entzogen, ohne das Ende des Verfahrens abzuwarten. Die AfD muss für die Einstweilige Verfügung, die sie nun kassiert hat, 2000 Euro bezahlen.

Auch das AfD-interne Landesschiedsgericht folgte nicht Pretzell und dem ihm in großen Teilen zugetanen Landesvorstand. Es kassierte scharfe Maßnahmen des Landesvorstands gegen zwei Parteimitglieder gleich wieder ein. Die beiden AfDler, eine Ostwestfälin und ein Rheinländer, hatten sich kritisch zur Kandidatenaufstellung der NRW-AfD für die Landtagswahl im Mai geäußert.

"Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit des Antrags"

Die Frau aus Ostwestfalen, die dort einstimmig zur Direktkandidatin für den Bundestag gewählt worden war, gehörte laut Landeschef Marcus Pretzell nicht länger in die Partei. "Der Landesvorstand verweigert die Unterschriften für die Direktkandidatin", hatte Pretzell selbst im Januar per Mail mitgeteilt. Der Frau wurden auch die Mitgliederrechte entzogen.

Das Landesschiedsgericht hob diese Maßnahme auf und erklärte dem Landesvorstand schriftlich, dass er "Tatsachen darlegen" müsse. Der Antrag des Landesvorstands sei "unbegründet", heißt es in dem Schreiben der Richter weiter. Und: "Es bestehen bereits Bedenken hinsichtlich der Schlüssigkeit des Antragstellers".

Ähnlich erging es Pretzell und seinen Verbündeten mit dem AfDler aus dem Rheinland. Auch ihm hatte man kurzerhand die Mitgliederrechte anerkannt und das als "dringend erforderliche Maßnahme" bezeichnet. Das Parteigericht urteilte hier ebenfalls, dass die Maßnahme zurückzunehmen sei.

Ein Pressesprecher, der Mitgliedschaft und Kandidatur bei den Grünen "vergessen" hat

Die Frage ist nun, ob der Landesvorstand hartnäckig bleibt und die jeweils nächste Instanz bemüht, das Landgericht Düsseldorf im ersten Fall und das Bundesschiedsgericht der AfD in den beiden anderen Fällen. Der neue Pressesprecher des Landesvorstands konnte dazu nichts sagen. Er heißt Michael Schwarzer und übernahm den Job von Pretzells Stellvertreterin Renate Zillessen. Gegenüber dem stern bedauerte er aber, dass die beiden Verfahren am Landesschiedsgericht "nicht politisch entschieden" würden.

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Schwarzer selbst sieht sich unterdessen selbst mit Vorwürfen konfrontiert, die manche am liebsten mit einem Parteiausschlussverfahren ahnden würden. Er habe bei seiner Vorstellung als Kandidat für die AfD-Liste zur Landtagswahl verschwiegen, dass er einst den Grünen angehört hatte, heißt es in internen Facebook-Gruppen. Bei der AfD ist es üblich, dass frühere Mitgliedschaften in Parteien angegeben werden, bevor man sich zur Wahl stellt.

Darauf angesprochen, sagte Schwarzer dem stern, er habe diese Parteimitgliedschaft "vergessen". Ein Freund habe damals den Antrag ausgefüllt und den Mitgliedsbeitrag bezahlt. Nach stern-Informationen strebte Schwarzer allerdings für die Grünen sogar ein Mandat an. Seine Kandidatur auf lokaler Ebene ist keine zehn Jahre her, aber auch sie will er "vergessen" haben.

"Vielleicht" auch mal CDU-Mitglied gewesen

Ohne den Hinweis auf die Ex-Mitgliedschaft bei den Grünen wurde Schwarzer auf Platz 37 der Landesliste gewählt. Bei einem sehr guten Ergebnis der AfD bei der Wahl im Mai würde er Mitglied des Landtags.

Der stern fragte Schwarzer, ob er vielleicht noch in anderen Parteien Mitglied gewesen sei und auch das vergessen habe. "Ich glaube, ich war auch mal in der CDU, das könnte gut sein", sagte Schwarzer daraufhin. Er habe kürzlich einen Brief gefunden, der darauf hin deute. Mit Sicherheit, fügte Schwarzer hinzu, könne er das aber nicht sagen.

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