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AfD und Neonazis: Spitze der Saar-AfD lässt nach stern-Enthüllung Ämter ruhen

"Die AfD und die Neonazis" titelt der stern in seiner neuen Ausgabe. Es geht um die Parteichefs im Saarland und um die Rolle der Bundespartei. Die zieht nun Konsequenzen.

Von Wigbert Löer und Christian Schweppe

Josef Dörr, Chef der AfD im Saarland

Josef Dörr, Chef der AfD im Saarland, tat so, als habe er die Rechtsextremen bei einer AfD-Demo nicht verhindern können. Nun lässt er auf Druck des Bundesvorstandes sein Amt ruhen.

Recherchen des stern bei der Saar-AfD haben ein Echo in Landes- und Bundespolitik hervorgerufen, zuallererst aber innerhalb der eigenen Partei. In seiner neuen Ausgabe enthüllt der stern auf der Basis von Dokumenten Kontakte der AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr und Lutz Hecker zu Rechtsextremisten. Sowohl der Saarland-Chef der Partei als auch sein Stellvertreter haben sich vor einer AfD-Demonstration in Saarbrücken mit der Rechts-Aktivistin Ulrike Reinhardt aus Kaiserslautern ausgetauscht. Reinhardt ist unter anderem für die "Pfälzer Spaziergänge" verantwortlich, eine Plattform, die inzwischen auch vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Dörr und sein Vize Hecker schrieben etliche E-Mails und WhatsApp-Nachrichten an Reinhardt, die dann auch bei der AfD-Demo am 4. November 2015 erschien – mit allerlei Gleichgesinnten. Auch der Neonazi Sascha Wagner demonstrierte mit. AfD-Chef Dörr hatte in den Tagen zuvor auch mit Wagner gesprochen.

Aus den zahlreichen E-Mails, die dem stern vorliegen, geht zudem hervor, dass Ulrike Reinhardt sich persönlich mit Dörr in Kaiserslautern traf. Hecker wiederum kommunizierte an einem Tag bereits morgens kurz nach sechs Uhr mit Reinhardt, die in der Region Demos und Aufmärsche mitorganisiert.

Ein AfD-Vorstand: "Jetzt sind die beiden Herren aus dem Wind"

Bereits nach der Online-Vorabberichterstattung am Mittwoch erging aus dem Bundesvorstand die dringende Aufforderung, dass sowohl Josef Dörr als auch Lutz Hecker ihre Ämter ruhen lassen sollten. Das sagte der zuständige AfD-Bundesvorstand Dirk Driesang heute Nachmittag dem stern. Dörr und Hecker erklärten sich damit laut Driesang einverstanden. Driesang: "Jetzt sind die beiden Herren aus dem Wind."

E-Mail-Auszug Dörr Reinhardt

"Taten sprechen lassen": AfD-Landeschef Josef Dörr umgarnte die Rechtsextremistin Ulrike Reinhardt, wie diese E-Mail zeigt

Dem Bundesvorstand Driesang ist jedoch wichtig, dass die erste Reaktion nur aufgrund der Vorab-Berichterstattung zu sehen ist. Was in der Printausgabe des stern stehe, habe "nochmal eine andere Dimension", sagte Driesang. Vergangenen Freitag hatte Lutz Hecker dem stern noch gesagt, es habe nur ein Treffen mit der rechten Partei FBU und danach keinerlei Kontakt mit Rechtsextremisten gegeben. AfD-Bundesvorstand Dirk Driesang sagt nun: "Die beiden sind sicher nie davon ausgegangen, dass die WhatsApp-Nachrichten und die E-Mails bekannt würden."

Auf einer AfD-Veranstaltung am Mittwochabend in Saarbrücken wurde mit Blick auf den stern-Vorabbericht von "Lügenpresse" gesprochen. Dörr und Hecker waren auch vor Ort. Sie hätten die Sache aufklären können, verschwiegen ihren Parteifreunden ihre Kontakte nach Rechtsaußen jedoch.

FDP-Chef Lindner: "kein Unfall, sondern Plan"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem stern: "Die Verstrickungen der AfD in das rechtsextreme Milieu zeigen, dass extremistische Äußerungen und Hassreden in dieser Partei keine Unfälle, sondern Plan sind. Niemand, der diese Partei wählt, kann im Nachhinein sagen, er habe nicht gewusst, was er tut."

Hans-Ulrich Jörges' "Klartext": AfD und NPD: die rechten Schwestern

Auch in der saarländischen Landespolitik sind die stern-Recherchen Thema. "Die jüngsten Vorgänge zeigen, dass die AfD nicht für die bundesrepublikanischen Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sondern mit mindestens einem Bein im braunen Sumpf", sagte der CDU-Landesgeneralsekretär Roland Theis. Markus Tressel, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, sprach von einem Versuch der AfD, einen Schulterschluss mit den Rechten hinzukriegen und dort Potential abzugreifen. "Man will Mitglieder aus dem rechten Spektrum anziehen und schreckt vor überhaupt nichts zurück." Die AfD sei im Saarland der "verlängerte politische Arm der Rechtsextremen".


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(