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Bürofa-Affäre: Falsch abgerechnet: Bundestag fordert Schadensersatz von Firma eines AfD-Manns

Der stern enthüllte, heute entschied nun der Ältestenrat: Der Bundestag wird Geld von der Bürofa zurückfordern und den Vertrag fristlos kündigen. Auch die Staatsanwaltschaft wird wohl eingeschaltet

Eine Bildkombo zeigt den AfD-Politiker Siewert und den Reichstag

Entscheidung des Ältestenrats: AfD-Politiker Andrea Grigor Siewert darf mit seiner Firma Bürofa die Bundestagsabgeordneten nicht länger mit Büro- und Geschäftsbedarf beliefern

Die Bundestagsverwaltung präsentierte sich kleinlaut, gestern und auch heute Nachmittag. Ja, man ist betrogen worden. Ja, man will sich das nicht gefallen lassen. Und ja, in Zukunft will man nicht mehr mit der Firma zusammenarbeiten.

Diese Firma, die den Bundestag systematisch geprellt hat, mindestens in den vergangenen drei Jahren, gehört dem Berliner AfD-Bezirkspolitiker Andrea Grigor Siewert. Sie beliefert seit 16 Jahren die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit Büromaterialien und Computerzubehör. Ein lukratives Geschäft, und ein exklusives: Immer wieder gewann die Bürofa die Ausschreibungen. Auch für die kommenden zwei Jahre erhielt das Unternehmen kürzlich den Zuschlag. An der Bürofa kam keiner vorbei.

Vertrag mit Siewert soll aufgelöst werden

Der stern deckte in den vergangenen Monaten in mehreren Artikeln auf, dass die Bürofa bei der Bundestagsverwaltung falsch abrechnet. Sie verlangte immer wieder zu hohe Beträge für die gelieferten Produkte. Systematsich. Und unbemerkt. Nun musste die Bundestagsverwaltung reagieren. Sie beauftragte den Leiter ihrer Innenrevision und einen weiteren Prüfer, die Vorgänge zu untersuchen.

Gestern, so erfuhr der stern, sprachen drei Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung bei den Fraktionsberichterstattern der Inneren Kommission des Ältestenrats vor, mit ersten Ergebnissen. Mit dabei war Ministerialdirektor Friedhelm Dreyling, der Chef der Zentralabteilung Z. Dreyling ist dem Referat vorgesetzt, das die Büro-Artikel, die von Abgeordneten bestellt wurden, direkt mit der Bürofa abrechnet. Die vier Berichterstattern der Fraktionen und die Vertreter der Verwaltung einigten sich darauf, dass der Vertrag mit der Büro, der bereits für die Zeit ab August 2016 abgeschlossen ist, aufgelöst werden soll.

Lammert wird Abgeordnete informieren

Heute referierte ein Vertreter der Bundestagsverwaltung vor dem Ältestenrat des Bundestags. Sitzungen des Ältestenrats sind geheim. Nach stern-Informationen wurden die Maßnahmen vom Ältestenrat nun noch einmal verschärft. Auch der aktuelle, noch bis August laufende Vertrag, wird gekündigt, fristlos. Ebenfalls werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, für die zurückliegenden drei Jahre.

Die Sitzung des Ältestenrats dauerte doppelt so lange wie gewöhnlich, viel war zu besprechen, auch zur Bürofa-Affäre. Länger wurde darüber diskutiert, ob Strafanzeige gegen die Bürofa gestellt wird. Nach Auskunft zweier Teilnehmer soll das passieren. Zudem wird Bundestagspräsident Norbert Lammert die Mitglieder des Bundestags heute oder morgen schriftlich über die neuesten Entwicklungen informieren.

Seit wie vielen Jahren Bürobedarf und Computerzubehör für die Abgeordneten falsch abgerechnet werden und ob dies allein Schuld der Bürofa ist, untersucht weiterhin die Innenrevision der Bundestagsverwaltung. Möglich, dass auf Seiten der Verwaltung absichtlich nicht eingeschritten worden ist. All das ist noch zu klären. Bürofa-Chef Andrea Grigor Siewert will sich dem stern gegenüber nicht äußern.