HOME

Der Investigativ-Blog: „Nur ein Tötungsdelikt“

6. April 2006: Halit Yozgat wird kurz vor 17 Uhr mit zwei Kopfschüssen in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel hingerichtet. Es ist der letzte rassistisch motivierte Mord des Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Und es ist der einzige der Mordserie, bei dem es zwischenzeitlich einen Tatverdächtigten gibt: Ausgerechnet ein Beamter des Hessischen Verfassungsschutzes, V-Mann-Führer Andreas T., sitzt zur Tatzeit im Hinterzimmer des Internetcafés und chattet auf der Flirtseite ilove.de.

Sein Spitzname: „Klein Adolf“. Bei der Hausdurchsuchung werden mehrere Waffen, Munition, das Buch „Immer wieder töten – Serienmörder und das Erstellen von Täterprofilen“ und Hitlers „Mein Kampf“ gefunden. Doch Andreas T. kann kein Zusammenhang mit dem Mord nachgewiesen werden – das Verfahren gegen ihn wird neun Monate später eingestellt.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde nun am Donnerstag deutlich, dass die Ermittlungen der „Soko Café“ massiv behindert wurden: Gerald Hoffmann, leitender Kriminaldirektor aus Hessen, beschreibt, wie der beschuldigte Geheimdienstler durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVH) und das Hessische Innenministerium gedeckt wurde.

Aus den Akten geht hervor, dass der Nordhessische Polizeipräsident Wilfried Henning Ende Juni 2006 um ein Gespräch mit dem Direktor des Hessischen Verfassungsschutzes Lutz Irrgang gebeten hat. Strategisches Ziel: „Die feststellbare Unterstützungshaltung LfVH-Verantwortlicher für den Tatverdächtigen aufzuheben.“

Doch Lutz Irrgang erscheint nicht persönlich, das Treffen sei nicht „ebenenadäquat“. Der Mord an Halit Yozgat – für ihn scheinbar eine Bagatelle: „Es gehe doch nur um ein Tötungsdelikt“ übermitteln seine Vertreter an die „Soko Café“ und die Staatsanwaltschaft Kassel bei einem Gespräch am 30. Juni 2006. Man solle sich vorstellen, „was der Vertrauensentzug für den Menschen“ Andreas T. bedeuten würde.

Auch auf das Drängen der bayerischen „BAO Bosporus“, die die Ermittlungen in der Ceska-Mordserie koordiniert, verweigert letztlich der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier die Aussagegenehmigung, mit dem Hinweis auf die „Gefährdung des Landeswohls“. Gerald Hoffmanns Fazit im Untersuchungsausschuss: "Minister Bouffier und der Verfassungsschutz Hessen haben essentielle Polizeiarbeit verhindert."

Lutz Irrgang sollte ebenfalls an diesem Donnerstag vom Untersuchungsausschuss befragt werden, seine Aussage wurde aber auf September vertagt. Ob der Direktor a.D. dann aussagefreudig sein wird, ist zu bezweifeln. Denn Gerald Hoffmann erinnert sich noch gut an einen Satz Irrgangs: „Selbst wenn da ein Toter liegt und ein Verfassungsschützer daneben, bekommt ihr keine Infos von uns.“

von: Lena Kampf

Foto: Uwe Zucchi/ dpa

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?