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Der Investigativ-Blog: „Politiker werden nicht geduzt“

Fünf junge Journalisten sind der Meinung, in Österreich werde nicht genug in tiefgreifende Recherchen investiert. Also gründen sie „Dossier“, eine Liebeserklärung an den Investigativen Journalismus.

Einen der Gründer kennen wir schon länger: Florian Skrabal. Der Österreicher recherchierte mit uns zum Beispiel das Leben eines Datendiebs, der Kundendaten einer Schweizer Bank an Deutschland verkaufte. Gemeinsam mit dem Datenspezialisten Paul Pölzlbauer entwickelte Skrabal das Konzept für einen Verein, der für mehr Transparenz in Österreichs Politikbetrieb sorgen soll, nach dem Vorbild der ersten Non-Profit-Organisation für Investigativen Journalismus in Amerika, ProPublica.

„Hinter der Idee, Dossier zu gründen, steht eine bittere Erkenntnis: Recherchen, die tief gehen, die Zeit brauchen, die Themen und Sachverhalte gründlich untersuchen, gibt es in Österreich nicht. So gut wie nicht“, steht auf der Website.

Also holten sich Skrabal und Pölzlbauer einen Mediengestalter und zwei weitere Journalisten dazu, bauten eine Website für das „journalistische Start-up“, wie Skrabal es nennt, und gingen vor zwei Wochen online. „Wir sagen, wir wollen sauberen Journalismus machen. Wir lassen uns auf keinen Kaffee einladen. Da heißt es: Ihr habt aber hohe Standards. Nein!“, erzählt Skrabal. „Das soll Alltag werden, so wie es in vielen anderen Ländern schon der Fall ist. Und Politiker werden auch nicht geduzt.“

Die erste Veröffentlichung sorgte für Aufsehen, denn sie deckte zuallererst Unzulänglichkeiten in der Medienbranche auf. Dossier.at veröffentlichte detaillierte, eigene Erhebungen, wonach die Stadt Wien und ihre Unternehmen in siebeneinhalb Jahren Anzeigen für rund

29 Millionen Euro in der größten Gratiszeitung Österreichs schaltete. „Hier besteht eine Abhängigkeit zwischen Politik und Medien, die eigentlich eine kritische Distanz zueinander haben sollten“, sagt Skrabal.

Seitdem erhält Dossier laut der Gründer viel Zuspruch. Die Bilanz nach zwei Wochen: rund 200 Emails von Lesern mit lobenden Worten; mehrere tausend Euro Spenden; Angebote von Fotografen und Videojournalisten, an Projekten mitzuarbeiten; Kooperationsangebote von Crowdfunding-Plattformen und Medien aus anderen Ländern; Whistleblower, die Dokumente einsenden; Anfragen für Vorträge und Interviewanfragen anderer Medien. Die Gründer sind glücklich. Auch darüber, dass sie bislang keine Klage von der Zeitung erhielten, um die es bei ihrer ersten Enthüllung geht. Offenbar haben die Journalisten gründlich gearbeitet.

Dossier finanziert sich bislang ausschließlich aus Spenden von Privatleuten, die zwischen zwei und 1000 Euro gaben. Spenden ab 1000 Euro wollen die Journalisten auf ihrer Website veröffentlichen. Außerdem bewerben sie sich um Recherchestipendien. Ziel sei es, die Finanzierung so breit wie möglich aufzustellen, sagt Skrabal, „Voraussetzung ist aber: keine öffentlichen Gelder“. Denn nur so können sie ihr Versprechen einlösen, unabhängig im Dreck zu wühlen. Der klare Fokus der Recherchen liegt auf der "Korruption in der Politik und im öffentlichen Leben. Da gibt es in Österreich einiges aufzuklären“, meint Skrabal. Wir freuen uns schon auf Enthüllung Nummer 2.

von: Nina Plonka

Foto: Dossier

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?